Rechtsprechung

Haftung des Arbeitnehmers bei grober Fahrlässigkeit

Ist davon auszugehen, dass einen Arbeitnehmer bei einer Schadensverursachung ein hoher Verschuldensgrad trifft, kann er bis zur Höhe eines Jahresbruttoeinkommens haften. Eine abgeschlossene Haftpflichtversicherung erhöht die Haftungsobergrenze nicht.

Die Reinigungskraft einer Gemeinschaftspraxis für radiologische Diagnostik und Nuklearmedizin hatte sonntags – außerhalb ihrer Arbeitszeit – den Alarm des Magnetresonanztomographen (MRT, so genannter Kernspintomograph) gehört und die unverschlossene Praxis betreten, um den Alarm abzuschalten. Sie betätigte statt des dafür vorgesehenen blauen Knopfes "alarm silence" den roten Schaltknopf "magnet stop" und löste eine Notabschaltung aus, die das Gerät beschädigte. Die Reparaturkosten betrugen rund 31.000 Euro, dazu kam ein Nutzungsausfall von etwa 28.500 Euro, von dem die Versicherung der Ärzte knapp 10.000 Euro abdeckte.  

Die Praxisinhaber verlangten von ihrer Mitarbeiterin Schadensersatz mit der Begründung, das Handeln der Beklagten, die nicht einmal im Rahmen ihrer Aufgaben mit der Reinigung des MRT beauftragt gewesen sei, stelle sich als „gröbst fahrlässig“ dar. Wegen der besonders groben Fahrlässigkeit scheide eine Haftungsprivilegierung aus. Da die Privathaftpflichtversicherung der Reinigungskraft einstandspflichtig sei, sei die Begleichung des Schadens nicht existenzgefährdend.

Das Arbeitsgericht hatte der Klage in Höhe von 1.920 Euro, also von sechs Bruttomonatsbezügen, stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Die Berufung der Kläger hatte vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) insoweit Erfolg, als weitere 1.920 Euro zugesprochen wurden. Mit der zugelassenen Revision verfolgten die Kläger weiter den Ersatz ihres gesamten Schadens.

Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) folgte dem LAG und legte als Höhe des Schadensersatzes ein Bruttojahresgehalt fest. Indem die Reinigungskraft den falschen Knopf drückte, hat sie ihre arbeitsvertragliche Nebenpflicht, den Arbeitgeber nicht zu schädigen, verletzt (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB), heißt es im Urteil des BAG.

Das Landesarbeitsgericht habe rechtsfehlerfrei erkannt, dass das Handeln der Beklagten betrieblich – und nicht etwa privat – veranlasst war und somit in den Bereich der Arbeitnehmerhaftung fällt. Die Beklagte handelte zwar außerhalb ihrer Arbeitszeit und nicht in direkter Verfolgung ihrer Hauptleistungspflicht. Sie handelte aber, um ihren allgemeinen Sorgfalts- und Obhutspflichten als Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis (§ 241 Abs. 2 BGB) nachzukommen, Schaden vom Arbeitgeber abzuwenden und die Leistungsmöglichkeit der Praxis und damit auch ihren eigenen Arbeitsplatz zu erhalten. Sie erkannte, als sie aus der Praxis den Alarmton wahrnahm, dass sie verpflichtet war, Schaden von ihren Arbeitgebern abzuwenden und ihnen bei der Betriebsstörung zu helfen. Dass sie daraufhin falsch handelte und ihr dabei ein Verschulden anzulasten ist, ändert nichts daran, dass zwischen der beabsichtigten Schadensverhinderung oder -minderung und dem wohl verstandenen Interesse der Arbeitgeber ein enger innerer Zusammenhang besteht, wie er für eine betrieblich veranlasste Tätigkeit typisch ist.

Haftungssumme orientiert sich an Verschuldesnsgrad

Nach den Grundsätzen des BAG zur Arbeitnehmerhaftung hat ein Arbeitnehmer vorsätzlich verursachte Schäden voll zu tragen. Bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht. Bei normaler Fahrlässigkeit ist der Schaden in aller Regel zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu verteilen, bei grober Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer in aller Regel den gesamten Schaden zu tragen, jedoch können Haftungserleichterungen, die von einer Abwägung im Einzelfall abhängig sind, in Betracht kommen.

Für diese Abwägung können Schadensanlass, Schadensfolgen, Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkte eine Rolle spielen. Eine möglicherweise vorliegende Gefahrgeneigtheit der Arbeit ist ebenso zu berücksichtigen wie die Schadenshöhe, ein vom Arbeitgeber einkalkuliertes Risiko, eine Risikodeckung durch eine Versicherung, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und die Höhe der Vergütung, die möglicherweise eine Risikoprämie enthalten kann. Auch die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers und die Umstände des Arbeitsverhältnisses, wie die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Familienverhältnisse und sein bisheriges Verhalten können zu berücksichtigen sein, so das BAG.

Die Erfurter Richter lasteten der Reinigungskraft grobe Fahrlässigkeit an. Sie erkannte zwar ihre Pflicht zum Handeln, löste die Aufgabe allerdings völlig falsch, so die Beurteilung des Gerichts. Dieser Ausgangssituation stellt das Landesarbeitsgericht zu Recht haftungsbegrenzend die geringe Vergütung der Beklagten gegenüber. Der Schaden beläuft sich auf mehr als das Hundertfache eines Monatslohns der Beklagten und sei damit "ganz ungewöhnlich groß". Bereits die Haftungsbeschränkung auf zwölf Monatsgehälter stelle für die Arbeitnehmerin eine sehr große finanzielle Belastung dar, weil bei "Mini-Jobs" regelmäßig der gesamte Verdienst zur Existenzerhaltung gebraucht wird und Reserven, Rücklagen oder Sparquoten, auf die verzichtet werden könnte, nicht bestehen. Ihre freiwillig abgeschlossene Privathaftpflichtversicherung wirkte sich dagegen auf die interne Betriebsrisikoverteilung nicht aus.

Quelle:

BAG, Urteil vom 28.10.2010
Aktenzeichen: 8 AZR 418/09

© arbeitsrecht.de - (mst)

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