Rechtsprechung

Kündigung kann gegen Maßregelungsverbot verstoßen

Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Eine Kündigung aufgrund dieser Rechtsausübung ist laut Arbeitsgericht Hamburg unzulässig.

Ein als Verpacker bei einem Hamburger Unternehmen angestellter Arbeitnehmer hatte seine Kündigung erhalten, nachdem er seinen Chef mehrmals darauf angesprochen hatte, dass er neue Arbeitsschuhe benötige. Die Kündigung vom 27. April 2010 zum 31. Mai 2010 beruhe auf der wirtschaftlich schwierigen Situation und dem Entschluß des Geschäftsführers, das Arbeitsverhältnis eines Verpackers zu beenden, lautete die Begründung der Unternehmensseite. Dabei sei die Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten auf den Kläger gefallen. Bereits von Mai 2009 bis Februar 2010 war im Betrieb Kurzarbeit durchgeführt worden. Die Jahresbilanz von 2009 wies einen Verlust von rund 100.000 Euro aus.

Das Hamburger Arbeitsgericht (ArbG) erklärte die Kündigung für unwirksam, und zwar wegen Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot des § 612a in Verbindung mit § 134 BGB. Danach darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Auch die Kündigung könne eine Maßnahme im Sinne des § 612a BGB darstellen, so das Hanseatische Gericht.

Der Verpacker wurde durch Erklärung der Kündigung benachteiligt, weil er in zulässiger Weise seine Rechte ausübte. Er begehrte neue Arbeitsschuhe, da diese - was auch zwischen den Parteien unstreitig war - kaputt waren. In dieser Forderung sah das Gericht den tragenden Beweggrund für die Kündigung. Entscheidend ist, dass die Benachteiligung wegen der Rechtsausübung wahrscheinlich ist, etwa wenn der enge zeitliche Zusammenhang zwischen Rechtsausübung und Benachteiligung evident ist.

Der Arbeitnehmer hatte die Kündigung kurz nach dem letzten Gespräch bezüglich der Arbeitsschuhe erhalten. Nehme man in den Blick, dass der Geschäftsführer spätestens fünf Tage nach dem Gespräch – darin ein Wochenende inbegriffen – das Kündigungsschreiben unterzeichnete, so dränge sich nach Ansicht der Kammer der Eindruck auf, dass der Geschäftsführer tatsächlich durch die Forderung des Klägers zur Kündigung tragend motiviert war, heißt es im Urteil.

Dass die Kündigung von der negativen Geschäftsbilanz für das Jahr 2009 motiviert war, glaubte das Gericht nicht. Gegen die Annahme, das sei tragendes Kündigungsmotiv, spreche der zeitliche Abstand zwischen dem Abschluss des Geschäftsjahrs 2009 und dem erst am 27. April 2010 dokumentierten Kündigungsentschluss.

Quelle:

ArbG Hamburg, Urteil vom 31.08.2010
Aktenzeichen: 19 Ca 215/10
Urteilsdatenbank der Hamburger Gerichte

© arbeitsrecht.de - (mst)

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