Rechtsprechung

Kein Auflösungsantrag nach unwirksamer fristloser Kündigung

Ein Arbeitgeber kann nach einer unwirksamen fristlosen Kündigung selbst dann nicht gerichtlich die Auflösung des Arbeitsverhältnisses verlangen, wenn tarifvertraglich die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist. § 9 KSchG ist nicht analog anwendbar.

Eine Unternehmerin der Luft- und Raumfahrtindustrie stritt sich vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einem Mitarbeiter über einen von ihr gestellten Auflösungsantrag.

Aufgrund der vom Beschäftigten in einem Berufungsverfahren geäußerten Erklärungen betrachtete die Unternehmerin das Arbeitsverhältnis als endgültig zerrüttet und kündigte dem Mitarbeiter außerordentlich.

Die Vorinstanz entschied mit insoweit rechtskräftigem Urteil, dass das Arbeitsverhältnis durch diese Kündigung nicht aufgelöst worden ist. Daraufhin stellte die beklagte Arbeitnehmerin im Berufungsverfahren erstmals den Auflösungsantrag.

Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für Beschäftigte in der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden (MTV) Anwendung, in dem unter § 4 festgelegt ist, dass einem Beschäftigten, der das 53., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat und dem Betrieb mehr als drei Jahre angehört, nur noch aus einem wichtigen Grund gekündigt werden kann.

Die Beklagte vertrat die Ansicht, der tarifliche Kündigungsschutz könne dem Arbeitgeber die Möglichkeit einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht nehmen. Nach der Interessenlage der Vertragsparteien sowie Sinn und Zweck des Gesetzes sei eine analoge Anwendung von § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers geboten.

Das BAG wies den Auflösungsantrag ab. § 9 KSchG sei nur auf die ordentliche Kündigung anwendbar. Denn § 13 Abs. 1 Satz 3 KSchG regele ausdrücklich, dass im Falle der Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung ausschließlich dem Arbeitnehmer ein Antragsrecht zur gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses zustehen soll.
Eine analoge Anwendung des § 9 KSchG käme daher nicht in Betracht.

Der Gesetzgeber sehe eine unwirksame außerordentliche Kündigung als eine besonders schwerwiegende Pflichtverletzung des Arbeitgebers an, so dass ihm gänzlich die Möglichkeit verwehrt wird, seinerseits einen Auflösungsantrag zu stellen. Bei einem tarifvertraglichen Ausschluss einer ordentlichen Kündigung gelte nichts anderes.

Es mache auch keinen Unterschied, dass die Unternehmerin freiwillig eine soziale Auslauffrist angeboten hat. Dadurch werde die fristlose Kündigung einer ordentlichen Kündigung weitgehend angenähert, bleibe ihrer Art nach jedoch eine außerordentliche Kündigung.

Dieses Ergebnis stehe auch mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben im Einklang. Mit dem tariflich normierten Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts verstärke sich für verbandsangehörige Arbeitgeber die vertragliche Bindung an einem bestimmten Kreis von Arbeitnehmern. Die sachliche Berechtigung hierfür liege in der von den Tarifvertragsparteien angenommenen besonderen Schutzbedürftigkeit der betreffenden Arbeitnehmergruppe.

Quelle:

BAG, Urteil vom 30.09.2010
Aktenzeichen: 2 AZR 160/09

© arbeitsrecht.de - (akr)

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