Rechtsprechung

Amokfahrt gilt für Opfer als Arbeitsunfall

Bleibt ungewiss, ob eine Gewalttat am Arbeitsplatz einen rein persönlichen Hintergrund hatte oder im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit des Opfers stand, spricht die Vermutung für einen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Berlin entschieden.

Die in Neukölln wohnende Klägerin war Eigentümerin eines Blumenstandes. Während die damals 45-jährige Frau im November 2009 vor dem Klinikum Neukölln Blumen verkaufte, raste ihr ehemaliger Ehemann mit einem gemieteten Kleintransporter in ihren Stand. Die Klägerin wurde lebensgefährlich verletzt.

Die beklagte Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Es habe sich um einen rein privaten Konflikt gehandelt. Ein ursächlicher
Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit der Klägerin und dem Vorfall habe nicht bestanden. Erst Anfang Februar 2011 konnte die Klägerin ihre Tätigkeit wieder aufnehmen

Das Sozialgericht (SG) Berlin begründete die Entscheidung zugunsten des Unfallopfers in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts wie folgt: Wer am Arbeitsplatz verletzt wird, steht grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Entscheidungsergeblich war die Vorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII: "Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit. Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen."

Entscheidend für die Frage, ob auch ein Angriff wie ein Überfall oder in diesem Fall eine Amokfahrt als Arbeitsunfall anzusehen ist, ist das Motiv des Angreifers. Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung entfällt nur dann, wenn die Beweggründe ausschließlich dem persönlichen Bereich der Beteiligten zuzurechnen sind. Hierfür trifft den Unfallversicherungsträger die Beweislast.

Bleiben die genauen Motive einer Gewalttat am Arbeitsplatz im Dunkeln, hat das Opfer Ansprüche auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Im vorliegenden Fall gebe es sowohl Anhaltspunkte für eine Beziehungstat als auch für ein berufsbezogenes Motiv des Täters. Es ist denkbar, dass der Täter, der früher selbst einen Blumenstand betrieben hatte, aus Neid auf den beruflichen Erfolg der Klägerin gehandelt hat, so das Gericht. Möglicherweise kam es ihm darauf an, die wirtschaftliche Existenz der Klägerin zu zerstören. Dafür spreche unter anderem, dass aufgrund der Rundumverglasung des Blumenstandes mit Plexiglas von außen gar nicht genau erkennbar gewesen war, dass sich die Klägerin im Innern des Standes aufgehalten hatte.

Die Frage, welche konkreten Leistungen die Blumenhändlerin aufgrund der Anerkennung eines Arbeitsunfalls erhalten kann, war nicht Gegenstand des Rechtsstreits, sondern muss in einem weiteren (Verwaltungs-)Verfahren geklärt werden. In Betracht kommen laut einer Mitteilung des Sozialgerichts insbesondere Verletztengeld für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit, Verletztenrente bei fortdauernder Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 20 Prozent sowie die Übernahme der Kosten für die erforderliche Heilbehandlung inklusive Reha-Maßnahmen.

Das Urteil kann von der Berufsgenossenschaft noch mit der Berufung zum Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam angefochten werden.

Quelle:

SG Berlin, Urteil vom 22.02.2011
Aktenzeichen: S 25 U 406/10
PM des SG Berlin vom 24.02.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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