Rechtsprechung

Betriebsrat: Unterlassungsanspruch bei Outsourcing

Bei grundlegenden Änderungen der Beschäftigungssituation steht dem Betriebsrat zur Durchsetzung seiner Informations- und Beratungsrechte ein Unterlassungsanspruch zu, wenn zu befürchten ist, dass der Arbeitgeber vollendete Tatsachen schafft.

Ein Betriebsrat stritt sich im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens mit einer Herstellerin von Bremsbelegen über die Fremdvergabe der Tätigkeit der Staplerfahrer.

Die beiden Parteien standen seit längerem in Verhandlung über die Umstrukturierung von Verpackung und Versand. Die Arbeitgeberin verfolgte ein Logistikkonzept des "Outsourcings".

Der Betriebsrat forderte die Herstellerin auf, die Fremdvergabe der Tätigkeit von 33 Staplerfahrern zu unterlassen, da über das Logistikkonzept noch nicht abschließend beraten wurde. Die Arbeitgeberin vertrat die Auffassung, die Fremdvergabe habe nichts mit dem Logistikkonzept zu tun und werde daher kurzfristig vorgenommen.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein sprach dem Betriebsrat einen Anspruch auf Unterlassung zu. Er könne von der Arbeitgeberin die Unterlassung der Fremdvergabe von Staplerfahrertätigkeiten verlangen, solange kein Interessenausgleich unter den Betriebspartnern über diesen Gegenstand als Bestandteil des Logistikkonzepts zustande gekommen ist oder eine Einigungsstellenverhandlung über diesen Gegenstand abgeschlossen wurde.

Bei den zugrunde liegenden Maßnahmen handele es sich um eine einheitliche Betriebsänderung gemäß § 111 Satz 2 Ziffer 4 BetrVG in Form einer grundlegenden Änderung der Betriebsorganisation oder der Betriebsanlagen.

Der Anspruch sei dem Betriebsrat zu gewähren, da dieser hinsichtlich seiner Informations- und Beratungsrechte, einschließlich der Möglichkeit, die Bundesagentur für Arbeit um Vermittlung zu ersuchen, sonst schutzlos gestellt würde.

Dies ergäbe sich auch aus der richtlinienkonformen Auslegung der §§ 111 BetrVG. Art. 8 der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.03.2002 verlangen effektive Konsultationen der Arbeitnehmervertreter vor grundlegenden Änderungen der Beschäftigungssituation. Der nationale Gesetzgeber habe diese Richtlinie nicht innerhalb der dreijährigen Frist umgesetzt, die Inhalte seien jedoch zu berücksichtigen.

Die Neu-/Umorganisation der Logistik in Halle 7 und 8 des Betriebes und die damit einhergehende Fremdvergabe der Staplerfahrertätigkeiten sind Teil einer grundlegenden Veränderung der Betriebsorganisation, die die werkweite Verkehrsplanung beinhalten und als untrennbarer Bestandteil des Logistik-Konzepts anzusehen sind.

Dies zeige sich zur Überzeugung der Kammer auch darin, dass die Arbeitgeberin in allen Hallen, die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens erwähnt wurden, ungeachtet der Frage, ob in diesen PKW oder LKW produziert werden, die Fremdvergabe der Staplertätigkeiten erwogen hat.

Ein Verfügungsgrund war bereits deshalb anzunehmen, weil die Vertragsgestaltung so konkret war, dass die Arbeitgeberin dem Betriebsrat bereits die Einsichtsmöglichkeit angeboten hat und darüber hinaus betriebsintern den Vorarbeitern gegenüber Anweisung erteilt hatte, Mitarbeiter der Fremdfirma einzuarbeiten.

Die Arbeitgeberin war im Begriff, ohne Durchführung von Verhandlungen mit dem Betriebsrat für einen Teilbereich der betrieblichen Logistikorganisation vollendete Tatsachen zu schaffen.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.12.2010
Aktenzeichen: 3 TaBVGa 12/10
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