Rechtsprechung

Das letzte Wort hat der Arbeitgeber

Die Pflicht des Arbeitgebers, den Betriebsrat bei einer Einstellung zu unterrichten, umfasst alle Tatsachen und Umstände, die Grundlage seiner Entscheidung sind. Nicht mitteilen muss er dagegen die Gründe, die ihn zur Auswahl des betreffenden Arbeitnehmers bewogen haben.

Die Beteiligten streiten um die Einstellung einer Arbeitnehmerin.

Der Antrag stellende Arbeitgeber betreibt ein Einzelhandelsunternehmen, das bundesweit zahlreiche Verkaufsstellen unterhält. Antragsgegner ist der Betriebsrat für den Bezirk N.

Im Bezirk N. existiert eine Betriebsvereinbarung über innerbetriebliche Stellenausschreibungen.

Der Arbeitgeber führte eine innerbetriebliche Stellenausschreibung durch, um eine frei
gewordene Position im Bezirk N. zu besetzen. Auf die Stelle bewarben sich drei Arbeitnehmerinnen des Bezirks, sowie eine Mitarbeiterin aus einem anderen Bezirk.

Nachdem der Arbeitgeber beabsichtigte die Arbeitnehmerin aus dem anderen Bezirk einzustellen, verweigerte der Betriebsrat die Zustimmung. Zur Begründung führte er aus, nach § 4 der Betriebsvereinbarung gelte die interne Stellenausschreibung für alle Verkaufsstellen im Betriebsratsbezirk N., also nicht über die Bezirksgrenzen hinaus. Es hätten sich drei Bewerberinnen aus den eigenen Reihen beworben.

Der Arbeitgeber führte die Einstellung dennoch durch und leitet das gerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren ein. Er ist der Auffassung, dass die Bewerberin aufgrund Standortschließung im alten Bezirk keine externe Mitarbeiterin sei und sie im Gegensatz zu den anderen bereits in der Verkaufsstellenverwaltung beschäftigt gewesen sei.

Das LAG Nürnberg entschied zugunsten des Arbeitgebers.

Die Einstellung verstößt nicht gegen eine Auswahlrichtlinie im Sinne des § 95 Absatz 1 BetrVG. Ein Verstoß gegen eine Auswahlrichtlinie läge nur vor, wenn zum einen eine solche Richtlinie bestehen und zum anderen die Auswahl hiergegen verstoßen würde, weil einer anderen Bewerberin der Vorzug zu geben wäre. Dies ist nicht der Fall.

Insbesondere enthält die Betriebsvereinbarung keine Regelung gemäß § 95 Absatz 1 BetrVG. Schon die Überschrift – Betriebsvereinbarung über innerbetriebliche Stellenausschreibungen gemäß § 93 BetrVG – zeigt, dass Gegenstand der Regelung nicht die Art und Weise der Auswahl von Stellenbewerbern war, sondern die Notwendigkeit, freie Stellen vor ihrer Besetzung innerbetrieblich auszuschreiben. Auch der Inhalt der Betriebsvereinbarung regelt nichts anderes. So wird die Ausschreibungsverpflichtung selbst festgeschrieben. Der Inhalt der Ausschreibung wird genau bestimmt. Ferner enthält die Betriebsvereinbarung einige Verfahrensregeln.

Die Einstellung begründet auch keinen Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 99 Absatz 2 Nr. 3 BetrVG. Zwar verlieren die drei anderen Mitbewerberinnen durch die Einstellung die Möglichkeit, selbst diesen Arbeitsplatz einzunehmen. Dies stellt indes keinen Nachteil im Sinne des § 99 Absatz 2 Nr. 3 BetrVG dar. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind sonstige Nachteile im Sinne der Vorschrift nicht unerhebliche Verschlechterungen in der tatsächlichen oder rechtlichen Stellung eines Arbeitnehmers. Dazu muss entweder ein Rechtsanspruch oder zumindest eine rechtlich erhebliche Anwartschaft auf die erstrebte Veränderung bestehen. Der Verlust einer Chance oder die Nichterfüllung der bloßen Erwartung eines Arbeitnehmers, selbst den anderweit besetzten Arbeitsplatz zu erhalten, genügt nicht.

Der Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung steht nicht der Einwand des Betriebsrats entgegen, er sei nicht ordnungsgemäß unterrichtet worden, § 99 Abs. 1 S. 1 und 2 BetrVG. Eine ordnungsgemäße Unterrichtung vor einer beabsichtigten Einstellung setzt voraus, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Namen der Bewerber, die genauen Personalien, die vorgesehene Eingruppierung, den Zeitpunkt der Maßnahme und alle persönlichen Tatsachen über die Bewerber mitteilt, die den Betriebsrat zur Verweigerung der Zustimmung berechtigen könnten. Hierzu können auch Umstände bezüglich der persönlichen und fachlichen Eignung für den vorgesehenen Arbeitsplatz sowie etwaige betriebliche Auswirkungen gehören.

In diesem Sinne ist der Betriebsrat bezüglich der Einstellung unterrichtet worden.
Das Anhörungsformular enthält die vorgesehene Stelle, den Zeitpunkt der Einstellung, die Eingruppierung sowie die Höhe des Gehalts. Des Weiteren sind ihm die Bewerbungsunterlagen der Mitbewerberinnen übergeben worden. Eine weitere Unterrichtung war nicht erforderlich.

Insbesondere ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, dem Betriebsrat die Gründe zu erläutern, die ihn zur Auswahl des betreffenden Mitarbeiters bewogen haben.

Quelle:

LAG Nürnberg, Beschluss vom 12.10.2010
Aktenzeichen: 7 TaBV 86/09
LAG Nürnberg-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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