Rechtsprechung

Altersgrenze im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG wirksam

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat die Klage eines Mitarbeiters abgewiesen, der sich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der tariflichen Altersgrenze gewendet hatte. Die Altersgrenze ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Der Mitarbeiter begehrte die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über sein 65. Lebensjahr hinaus. Das Arbeitsgericht Hamburg hatte der Klage stattgegeben und die Tarifnorm des § 20 Abs. 5 Manteltarifvertrag Hochbahn (MTV) wegen Verstoß gegen § 10 AGG für unwirksam angesehen (Az.: 22 Ca 33/10). Am 7. Mai 2010 hatten die Tarifvertragsparteien den die Tarifnorm wie folgt geändert: "Ohne dass es einer Kündigung bedarf, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats, in dem der Mitarbeiter die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht." 


Ergänzend erfolgte eine Protokollnotiz zu § 20 Abs. 5 MTV folgenden Inhalts:"Mit dieser Reglung verfolgen die Tarifvertragsparteien, wie schon in der Vergangenheit, primär arbeitsmarktpolitische Ziele. Neben der Förderung der Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen soll damit auch ein positiver Beitrag zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit geleistet werden." 

Dem ist das Landesarbeitsgericht nicht gefolgt. Es hat angenommen, dass die Vorschrift des § 20 MTV rechtswirksam ist und das Arbeitsverhältnis zum Ablauf des 31. Mai 2010 beendet wurde. Ein Sachgrund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses bis zur Erreichung der Regelaltersgrenze liege gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. TzBfG vor. Das Erreichen der Regelaltersgrenze sei nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ein in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund, der die Befristung rechtfertige. Die dadurch vorliegende Ungleichbehandlung wegen des Alters sei gemäß § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG gerechtfertigt. Die Vorschrift sei anzuwenden, da sie nicht gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht verstoße.

§ 10 Satz 3 Nr. 5 AGG sei eine taugliche, europarechtskonforme Gesetzesgrundlage für tarifvertragliche Altersgrenzen. § 20 Abs. 5 MTV verfolge - wie aus der Protokollnotiz hervorgehe - vorwiegend arbeitsmarktpolitische Ziele: die Förderung der Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen sowie die Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Diese Ziele gingen unter Anwendung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht über das hinaus, was zur Erreichung der verfolgten Ziele erforderlich sei, wenn der weite Ermessensspielraum berücksichtigt werde, der den Mitgliedsstaaten und den Sozialpartnern auf dem Gebiet der Sozial- und Beschäftigungspolitik zur Verfügung zustehe.

Die Revision wurde nicht zugelassen - die gesetzlichen Voraussetzungen zur Zulassung der Revision lägen nicht vor. Die Berufungskammer folge der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Quelle:

LAG Hamburg, Urteil vom 22.02.2011
Aktenzeichen: 4 Sa 76/10
PM des LAG Hamburg vom 22.02.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Sachgrundlose Befristung mit älteren Arbeitnehmern

17.10.2008 | Nachdem bereits die Befristungsmöglichkeit in § 14 Abs. 3 S. 4 TzBfG a.F. wegen unzulässiger Diskriminierung wegen des Alters von den nationalen Gerichten nicht angewendet werden darf, hat der EuGH nun zu überprüfen, ob auch § 14 Abs. 3 S. 1 TzBfG a.F. mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist.  [mehr]

DiskriminierungNur ein Monatsgehalt als Entschädigung

11.01.2012 | Eine Beamtin erhielt wegen einer Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren nur eine Entschädigung in Höhe eines Monatsgehaltes. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg vertrat die Auffassung, die Beamtin wäre auch bei einer benachteiligungsfreien Auswahl nicht gewählt worden.  [mehr]

DiskriminierungsverbotGebühren für Aufenthaltspapiere türkischer Arbeitnehmer sind zu hoch

20.03.2013 | Gebühren, die von türkischen Arbeitnehmern für Aufenthaltsdokumente erhoben werden, sind nicht mit dem Assoziationsrecht EWG-Türkei zu vereinbaren, wenn sie im Vergleich zu entsprechenden Gebühren für Unionsbürger unverhältnismäßig hoch sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.  [mehr]

Nichteinstellung einer ehemaligen Stasimitarbeiterin ist nicht diskriminierend

08.03.2011 | Eine unterschiedliche Behandlung eines Bewerbers wegen eines absehbaren Konflikts mit langjährig Beschäftigten, der sich an der früheren Tätigkeit des Bewerbers für das Ministerium für Staatssicherheit entzündet, ist keine Benachteiligung wegen der Weltanschauung.  [mehr]

Abgelehnte StellenbewerberinHandschriftlicher Vermerk im Lebenslauf ist diskriminierend

23.10.2013 | Wer eine Bewerberin deswegen nicht einstellt, weil sie ein Kind im Grundschulalter hat, begeht eine mittelbare Diskriminierung. Der Bewerberin steht in einem solchen Fall ein Entschädigungsanspruch nach dem AGG zu.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

GesetzesvorlageNeuer Entwurf zum Schutz von Whistleblowern

01.06.2012 | Nach der SPD hat nun auch die Fraktion von Bündnis90 / Die Grünen den Entwurf eines Whistleblower-Schutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. Ziel ist die Verbesserung der Rechtsstellung von so genannten Whistleblowern, also Arbeitnehmern, die Missstände in ihrem Betrieb anprangern.  [mehr]

Antidiskriminierungsrichtlinien der EU-Kommission umgesetzt

22.03.2010 | Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion "Bündnis 90/ Die Grünen" Stellung bezogen. Diese wollte wissen, was Deutschland wegen der mangelhaften Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien zu tun gedenkt.  [mehr]

Arbeitshilfen

Arbeit & Politik

SPD fordert gesetzlich verankerte Entgeltgleichheit für Frauen und Männer

17.03.2011 | Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern in Deutschland gesetzlich zu verankern.  [mehr]

IG Metall und "Respekt!"-Initiative starten Zusammenarbeit

02.03.2011 | Die IG Metall startet zusammen mit der Initiative »Respekt! Kein Platz für Rassismus« eine breit angelegte Kampagne für mehr Respekt und Toleranz in den Betrieben. Am 1.3.2011 fand dazu eine Auftaktveranstaltung in der Frankfurter Gewerkschaftszentrale statt.  [mehr]

Die Ansiedlung der AGG-Beschwerdestelle (23/2007)

07.11.2007 | Regelmäßig siedeln Arbeitgeber die Beschwerdestelle im Personalwesen an. Die Personalabteilung als Beschwerdestelle dürfte aber wegen der Nähe zur Geschäftsführung durchaus problematisch sein.  [mehr]

Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - Droht das "AGG-Hopping"? (20/2006)

27.09.2006 | Im zweiten Anlauf und nach langem Hin und Her ist es nun da - das neue Antidiskriminierungsrecht. Insbesondere für Arbeitgeber wird sich einiges ändern. Um sich vor einem Missbrauch der Regelungen zu schützen, sollten sie in jedem Falle Einstellungs-, Auswahl- und Beförderungsrichtlinien diskriminierungsfrei formulieren.  [mehr]