Rechtsprechung

Zuständigkeit der Einigungsstelle

Überprüft das Arbeitsgericht, ob die Einigungsstelle für die anstehenden Rechtsfragen, etwa das Bestehen eines gesetzlichen Mitbestimmungsrechts, zuständig ist, genügt es, dass die Zuständigkeit nicht offensichtlich ausgeschlossen ist. Sachfragen prüft die Einigungsstelle selbst.

Gegenstand des Rechtstreits ist die Errichtung einer Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplans in der Niederlassung eines Münchener Unternehmens. Antragsteller ist der im Hauptbetrieb, in dem 890 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt werden, gebildete Betriebsrat. Die Arbeitgeberin betreibt ein Bankunternehmen, zu dem die betroffene Geschäftsstelle gehört, in der 16 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Nachdem die Arbeitgeberin beschlossen hatte, diese Geschäftsstelle zu schließen, hatte der Betriebsrat, der von den betroffenen Arbeitnehmern mitgewählt worden war, die Anrufung der Einigungsstelle beschlossen und nach einer Ablehnung das Bestellungsverfahren gemäß § 98 ArbGG eingeleitet.

Das Arbeitsgericht München hatte mit Beschluss vom 24.09.2010 den Antrag auf Errichtung einer Einigungsstelle zurückgewiesen. Zur Begründung führt das Arbeitsgericht aus, dass die beabsichtigte Einigungsstelle offensichtlich unzuständig sei, da durch den Zuordnungsbeschluss der Arbeitnehmer zur Geschäftsstelle die Stilllegung dieser Geschäftsstelle nicht erhebliche Teile der Belegschaft betreffe.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden, dass die Beschwerde des Betriebsrats begründet ist, da die erstrebte Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand der Erstellung eines Sozialplans nicht gemäß § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG offensichtlich unzuständig ist.

Eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle sei nur dann gegeben, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht im Rahmen des summarischen Verfahrens sofort erkennbar ist, dass ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht - hier nach § 112 Abs. 4 Satz 1 u. Satz 2 BetrVG - unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommen kann. Da das Einigungsstellenbestellungsverfahren nicht mit der Klärung schwieriger Rechtsfragen belastet werden soll, ist die offensichtliche Unzuständigkeit nur dann anzunehmen, wenn aus dem zur Begründung des Antrags vorgetragenen Sachverhalt oder dem übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten für das Gericht ohne weiteres Nachprüfen erkennbar ist, dass aus ihm die beantragte Rechtsfolge nicht hergeleitet werden kann. Entscheidend sei, dass sich die Unbegründetheit des Antrags ohne weiteres aufdrängt. Zudem müsse die Einigungsstelle vor der Klärung der Sachfrage ihre Zuständigkeit selbst überprüfen.

Zur Sachfrage geht aus der Entscheidung des LAG hervor. dass es für die Wahrnehmung der materiellen Mitbestimmungsrechte unerheblich ist, ob der als selbstständiger Betrieb geltende Betriebsteil einen eigenen Betriebsrat gewählt oder nach entsprechendem Teilnahmebeschluss an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb mitgewirkt hat. Eine differenzierende Betrachtung dieser Organisationsentscheidung in Bezug auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts sei nicht angezeigt.

Die Einigungsstelle muss daher im Rahmen ihrer originären Entscheidungsbefugnis die Frage der Zuständigkeit zur Aufstellung eines Sozialplans für die Geschäftsstelle autonom klären.

Quelle:

LAG München, Beschluss vom 26.01.2011
Aktenzeichen: 11 TaBV 77/10
Rechtsprechungsdatenbank LAG München

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