Rechtsprechung

Transferkurzarbeitergeld ist ermäßigt zu besteuern

Zahlungen zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes stellen Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen dar. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

Der Kläger, der zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt wird, erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Ende 2006 wurde der mit der Firma bestehende Arbeitsvertrag des Klägers aufgrund von Insolvenz aufgelöst und eine Vereinbarung zum Wechsel in eine Transfergesellschaft geschlossen. Er erwarb einen Anspruch auf den Bezug von Transferkurzarbeitergeld, dass auf 84 Prozent aufgestockt wurde.

Nachdem der Kläger 2007 aus der Transferfirma ausgeschieden war und bis zu diesem Zeitpunkt keinen neuen Arbeitsplatz gefunden hatte, erhielt er  – neben dem monatlich ausgezahlten Transferkurzarbeitergeld und den entsprechenden Aufstockungsbeträgen – eine Überbrückungshilfe. Ab Januar 2008 war er arbeitslos.

In der Einkommensteuererklärung für 2007 deklarierten die Kläger die Abfindung, die Zuzahlungen zum Kurzarbeitergeld sowie den geldwerten Vorteil aus der Ausübung von Aktienoptionsrechten als Entschädigungen sowie das Kurzarbeitergeld als steuerfreie Einnahme.
Im Einkommensteuerbescheid von Mai 2008 bezog das Finanzamt das Kurzarbeitergeld jedoch in die Berechnung des Steuersatzes ein. Dagegen legten die Kläger rechtzeitig Einspruch ein und machten geltend, die Zuzahlungen zum Kurzarbeitergeld seien ermäßigt zu besteuern. Das Finanzamt wies den Einspruch als unbegründet zurück.

Der Einkommensteuerbescheid ist nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Das Finanzamt hat die Einnahmen des Klägers aus der Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes zu Unrecht nicht nach der sog. Fünftelregelung tarifermäßigt besteuert. Es handele sich um außerordentliche Einkünfte.

Die Anwendung der sogenannten Fünftelregelung setzt voraus, dass in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 2 EStG enthalten sind. Gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG sind insbesondere Entschädigungen als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen im Sinne des § 24 Nr. 1 EStG als außerordentliche Einkünfte anzusehen. Die Zahlungen zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes stelle eine Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen dar.

Der Schaden des Klägers bestehe in dem Verlust seiner Einnahmemöglichkeit durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der insolventen Firma. Der Senat hat keine Zweifel daran, dass die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses von der Firma veranlasst und gewollt war. Dem Entschädigungscharakter der Aufstockungsbeträge stehe nicht entgegen, dass es sich um monatlich wiederkehrende Zahlungen handelt.

Aber auch im Hinblick auf das formale Beschäftigungsverhältnis des Klägers zur Transferfirma lagen keine Zahlungen im Rahmen der laufenden Einkünfteerzielung vor. Die Transfergesellschaft als arbeitsmarktpolitisches Instrument verfolge den Zweck, konkret von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeitern eines Betriebes im Rahmen einer auf maximal ein Jahr befristeten Beschäftigung neue Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln; sie sei keine Beschäftigungsgesellschaft. Dementsprechend wurde zwischen dem Kläger und der Transfergesellschaft zwar ein neues befristetes Arbeitsverhältnis begründet, dabei allerdings Kurzarbeit Null vereinbart (§ 216b SGB III). Der Kläger habe lediglich einen Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld erlangt, mangels Arbeitsleistung aber keinen Anspruch auf laufenden Arbeitslohn.

Zudem hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 25. August 2009 entschieden, dass eine Entschädigung nicht voraussetzt, dass das zugrunde liegende Arbeitsverhältnis in vollem Umfang beendet wird. Dem schließt sich der erkennende Senat an. Selbst wenn man daher mit dem Finanzamt davon ausginge, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers fortbestanden hat, stünde dies der Annahme einer Entschädigung nicht per se entgegen. 

Quelle:

FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 25.10.2010
Aktenzeichen: 11 K 2909/09 E

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Insolvenzanfechtung Mitarbeiter dürfen bar ausgezahltes Gehalt behalten

29.01.2014 | Ein zahlungsunfähiger Arbeitgeber handelt nicht zwingend mit Benachteiligungsvorsatz zu Lasten seiner Gläubiger, wenn er noch kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens seine Mitarbeiter im Wege des Bargeschäfts weiterbezahlt. Der Insolvenzverwalter kann das Gehalt daher nicht von den Arbeitnehmern herausverlangen.  [mehr]

InsolvenzverfahrenArbeitnehmer muss Kündigung trotz sozialversicherungsrechtlicher Nachteile hinnehmen

27.02.2014 | Einer Arbeitnehmerin in Elternzeit steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn ihr insolvenzbedingt frühzeitiger als vertraglich vereinbart gekündigt wird und sie hierdurch die Möglichkeit verliert, sich weiter beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern.  [mehr]

Arbeitnehmer als GmbH-GesellschafterInsolvenzrechtliche Einordnung von Gehaltsforderungen

22.05.2012 | Macht ein Arbeitnehmer einer GmbH, deren Mitgesellschafter er zu einem Drittel ist, über mehrere Jahre offene Nettolohnansprüche nicht geltend, entspricht dies wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen. Dies hat zur Folge, dass die Ansprüche nur als nachrangige Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle angemeldet werden können.  [mehr]

Wenn zwei sich streiten

15.06.2011 | Verweist ein Arbeitsgericht mit der Begründung, die Klage falle in die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts, einen Rechtsstreit fehlerhaft an ein Amtsgericht, ist die unanfechtbar gewordene Verweisung hinsichtlich des Rechtswegs bindend.  [mehr]

BetriebsratInsolvenz unterbricht Zustimmungsersetzungsverfahren

25.06.2012 | Ein Beschlussverfahren, das auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung und Versetzung von Arbeitnehmern gerichtet ist, wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers unterbrochen.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Insolvenzgeld

29.01.2010 | Ansprüche auf Arbeitsvergütung vor der Insolvenzeröffnung stellen nur (einfache) Insolvenzforderungen dar  [mehr]

Arbeit & Politik

Privatinsolvenzen auf Höchststand

09.03.2011 | 2010 gab es mit 139.110 Fällen mehr Privatinsolvenzen als je zuvor in Deutschland. Betroffen sind vor allem jüngere Bundesbürger. Die durchschnittliche Schuldenhöhe in der Privatinsolvenz lag bei knapp 33.000 Euro.  [mehr]

Neues Insolvenzrecht soll auch Arbeitnehmerinteressen stärken

03.03.2011 | Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Insolvenzrechts vorgelegt. Künftig soll der Einfluss der Gläubiger im Insolvenzverfahren stärker sein. Daraus resultieren einige wichtige Änderungen für Arbeitnehmer.  [mehr]

Das Kurzarbeitergeld (01/2009)

14.01.2009 | Der Newsletter mit den Grundlagen zu einem der wichtigsten Themen 2009: Wann wird Kurzarbeitergeld gezahlt? Was bedeutet das für Belegschaft und Betriebsrat?  [mehr]

Insolvenz: Arbeitnehmeransprüche und Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats (05/2009)

11.03.2009 | In der aktuellen Wirtschaftskrise steigt die Zahl der gewerblichen Insolvenzen. Der Newsletter zeigt, was die Betriebsräte betroffener Unternehmen über das Verfahren wissen müssen.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Kurzarbeitergeld und Steuerpflicht

01.06.2010 | Die Bundesregierung hat beschlossen, die Sonderregelung zur Erstattung der Sozialbeiträge bis März 2012 zu verlängern. Wer 2009 Kurzarbeitergeld bezogen hat, muss sich in diesem Jahr auf eine Steuernachzahlung einstellen.  [mehr]