Rechtsprechung

Widerspruch muss zu Kündigungsgrund passen

Der vom Betriebsrat nach § 102 Abs. 3 BetrVG vorgebrachte Widerspruchsgrund muss sich auf den vom Arbeitgeber angenommenen Kündigungsgrund beziehen. Es reicht nicht aus, dass der Betriebsrat sich auf einen Widerspruchsgrund beruft, der einem andersartigen, vom Betriebsrat angenommenen Kündigungsgrund entgegensteht.

Der Kläger verlangt, die Beklagte im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahren zu verpflichten, ihn weiter zu beschäftigen.

Der Kläger ist im Betrieb der Beklagten als Projektleiter und Projektmanager tätig.

In der Folge kam es zwischen dem Kläger und mehreren Führungspersonen der Beklagten wiederholt zu Meinungsverschiedenheiten und schriftlichen Auseinandersetzungen. Die Beklagte erteilte dem Kläger in Konsequenz mehrere Abmahnungen.

Einige Zeit später bewarb sich der Kläger auf eine andere Stelle innerhalb der Firmengruppe. Er teilte dabei mit, dass er in seiner Freizeit als Professor an einer Universität lehren werde. Die Beklagte forderte ihn daraufhin mehrfach erfolglos auf, den Umfang seiner Tätigkeit anzugeben.

Die Beklagte unterrichtete den Betriebsrat über ihre Absicht, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger ordentlich zu kündigen. Sie führte unter anderem aus, dass das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig zerrüttet sei, so dass ein Festhalten am Arbeitsvertrag nicht mehr möglich sei. Der Kläger weigere sich über seine Nebentätigkeit Auskunft zu geben und täusche aktiv über deren Umfang.

Der Betriebsrat widersprach der Kündigung. Zwar hält auch er eine Weiterbeschäftigung in der alten Abteilung für nicht mehr möglich. Dennoch hält er unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die geplante Kündigung jedoch sozial nicht gerechtfertigt sein (§ 1 KSchG). Der Kläger sei aufgrund seiner Kenntnisse und Fähigkeiten als Projektleiter in der Lage in eine andere Abteilung zu wechseln. Die Beklagte erklärte dennoch die Kündigung, gegen die sich der Kläger nun wendet.

Der Kläger hat keinen durchsetzbaren Anspruch auf Beschäftigung, so das LAG Hamburg.

Ein solcher ergibt sich auch nicht aus § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG, denn der Widerspruch des Betriebsrats ist unbeachtlich. Ein Widerspruch ist nur ordnungsgemäß, wenn die vom Betriebsrat zur Begründung des Widerspruchs angeführten Tatsachen es als möglich erscheinen lassen, dass einer der in § 102 Abs. 3 BetrVG genannten Widerspruchsgründe vorliegt.

Diesen Anforderungen genügt der Widerspruch nicht. Er bezieht sich auf den Widerspruchsgrund des § 102 Abs. 3 Ziffer 3 BetrVG. Nach dieser Regelung ist ein Widerspruch möglich, wenn der Arbeitnehmer auf einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann. Bei einer verhaltensbedingten Kündigung muss der Betriebsrat für eine solche Beschäftigungsmöglichkeit darlegen, dass die Gründe in dem Verhalten des Arbeitnehmers der Weiterbeschäftigung an dem neuen Arbeitsplatz nicht entgegenstehen.

Der Umstand, dass der Kläger auf einem anderen Arbeitsplatz mit einer anderen Führungskraft arbeiten könnte, reicht aber nicht aus, um in Bezug auf den von der Beklagten angenommenen Kündigungsgrund eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit zu eröffnen. Die Beklagte hat nämlich nicht gekündigt, weil der Kläger Schwierigkeiten mit seiner Führungskraft hatte, sondern weil er nach Auffassung der Beklagten das Vertrauensverhältnis dadurch zerstörte, dass er keine Auskunft über seine Nebentätigkeit gegeben und über den Umfang dieser Nebentätigkeit getäuscht hatte.

Soweit der Betriebsrat die Auffassung vertreten hat, dass der Wechsel zu einer anderen Führungskraft wieder die Aufnahme einer angemessenen Gesprächskultur ermögliche, hat er nicht zu dem von der Beklagten angenommenen Kündigungsgrund Stellung genommen, sondern allein zu den Gründen, die er als maßgeblich für die Kündigung ansieht. Für den Widerspruch ist es aber nicht maßgeblich, welchen Grund der Betriebsrat für den Wegfall des Arbeitsplatzes annimmt. Vielmehr muss sich der Widerspruch auf den von der Arbeitgeberin vorgebrachten Kündigungsgrund beziehen.

Quelle:

LAG Hamburg, Urteil vom 06.04.2010
Aktenzeichen: 1 SaGa 2/10

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Anforderung an Betriebsratsanhörung bei fristloser Kündigung

08.01.2009 | Eine außerordentliche Kündigung erfordert eine genaue und umfassende Information des Betriebsrates, die sich auch auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung der Kündigungstatsachen erstreckten muss.  [mehr]

Verdachtskündigung nach BildschirmüberwachungBäckerei Ihle unterliegt vor Arbeitsgericht

04.10.2012 | Das Arbeitsgericht Augsburg hat heute den Antrag der Landbäckerei Ihle auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung ihres Vorsitzenden abgewiesen. Das Gericht hielt die Art und Weise der Überwachung für unverhältnismäßig.  [mehr]

KündigungBetriebsrat ist über Interessenabwägung zu unterrichten

14.02.2012 | Vor einer Kündigung wegen Diebstahls oder des Verdachts eines Diebstahls muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat nicht nur die von ihm festgestellten Fakten mitteilen, sondern auch den Verlauf des Arbeitsverhältnisses und seine Interessenabwägung.  [mehr]

MassenentlassungenBetriebsrat muss schriftlich unterrichtet werden

21.09.2012 | Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat schriftlich darüber zu informieren und unter anderem auch die Gründe für die geplanten Entlassungen mitzuteilen. So ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG).  [mehr]

MassenentlassungsanzeigeStellungnahme des Betriebsrats ohne Namensliste

21.03.2012 | Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er den Betriebsrat unterrichten. Ist die Stellungnahme des Betriebsrats in einen Interessenausgleich integriert, der der Anzeige an die Agentur für Arbeit beigefügt ist, so genügt sie den gesetzlichen Anforderungen.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Neues Europäisches Betriebsräte-Gesetz in Kraft getreten

04.07.2011 | Das Europäische Betriebsräte-Gesetz setzt die neugefasste EU-Richtlinie um. Damit wird das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung in grenzübergreifenden Angelegenheiten gestärkt.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Kündigungsfrist

29.01.2010 | Die Kündigungsfristen im Arbeitsrecht ergeben sich aus dem Gesetz, sie können aber auch im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag festgelegt werden.  [mehr]

Rechtslexikon: Massenentlassung

29.01.2010 | Eine Massenentlassung unterliegt der Anzeigepflicht gemäß §§ 17ff. Kündigungsschutzgesetz (KSchG).  [mehr]

Arbeit & Politik

BetriebsratsarbeitMisserfolge machen stark

02.09.2016 | Aus Fehlern lernt man – so ein Sprichwort. Doch das ist nicht immer leicht. Und gilt das auch für den Betriebsrat, wenn ein Projekt gescheitert ist? Was können Betriebsräte tun, um wieder auf die Erfolgsspur zu kommen? Schwächen beheben, Aufgaben neu verteilen? Die »Arbeitsrecht im Betrieb« (AiB) 9/2016 hat den Experten Prof. Dr. Heinrich Wottawa dazu interviewt.  [mehr]

Videoclip»Arbeitsrecht im Betrieb« 7-8/2014 online verfügbar

08.07.2014 | »Auf Gegenwehr setzen« - Im Mittelpunkt der Ausgabe 7-8/2014 der Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« steht der Kündigungsschutz. Das Thema betrifft nahezu alle Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Betriebsratsmitglieder. Der Videoclip zur Sommerdoppelausgabe ist jetzt online.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (01/11)

30.11.2007 | Aus dem Inhalt: BAG: Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen, Mitbestimmungsrechte in Tendenzbetrieben; LAG Köln: Vorschriften zur Dienstkleidung und dem äußeren Erscheinen; Hess. VGH: Wahlrecht von Leiharbeitern bei der Personalratswahl  [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (09/08)

15.09.2008 | Aus dem Inhalt: BAG: Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung, BAG: Keine Freistellung für Gewerkschaftssitzungen, LAG Düsseldorf: Einigungsstellenspruch zur Unterweisung ohne vorherige Gefährdungsbeurteilung  [mehr]

Rat vom Experten

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Mit Coaching zum Erfolg

04.03.2011 | Auch der Betriebsrat kann von Coaching, einer in den USA entwickelten Beratungsmethode, profitieren. Damit lassen sich Neumitglieder und »alte Hasen« im Gremium zu einem schlagkräftigen Team zusammenführen.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb Praktische Tipps für die Betriebsratszeitung

14.02.2012 | Gerade in größeren Unternehmen setzen Betriebsräte auch auf die »Macht der Presse«. Eine Betriebsratszeitung macht zwar dem zuständigen Gremium viel Arbeit, kann aber ein ausgezeichnetes Mittel sein, die Belegschaft zu informieren und in die Betriebsratsarbeit einzubeziehen.  [mehr]