Rechtsprechung

Verlängerung des Zeitraums der Entgeltfortzahlung

Kündigt der Arbeitgeber einen bestimmten tariflichen Normvollzug an, den beide Vertragsparteien für zutreffend halten, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, der Arbeitgeber wolle mit der Ankündigung zugleich den Arbeitsvertrag ändern und eine dauerhafte übertarifliche Leistung zusagen.

In dem Rechtsstreit zwischen einer Ärztin und ihrem Arbeitgeber ging es um die Frage, ob die Mitarbeiterin für 26 Wochen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verlangen kann. Im auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag ist unter anderem geregelt, dass bei einer Beschäftigungszeit von mindestens zehn Jahren bis zur Dauer von 26 Wochen Bezüge weitergezahlt werden. Das Arbeitsverhältnis bestand seit 1995.

Im März 2000 hatten alle beim Arbeitgeber beschäftigten, privat krankenversicherten Ärzte die schriftliche Mitteilung erhalten, dass unter Berücksichtigung der Beschäftigungszeit im Falle einer unverschuldeten Arbeitsunfähigkeit seit dem 01.12.1999 die Bezüge bis zu einer Dauer von 26 Wochen weiter gezahlt werden. Im Juni 2007 hatte die Arbeitnehmerin anlässlich einer längeren Erkrankung Entgeltfortzahlung für lediglich sechs Wochen erhalten. Auf ihre Beschwerde hin erklärte sich der Arbeitgeber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bereit, einmalig das Entgelt für längstens 26 Wochen fortzuzahlen.

Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die im Sommer 2007 erfolgte Zusage, einmalig Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall über die Dauer von mehr als sechs Wochen zu leisten, keinen Anspruch auf eine dauerhafte Gewährung entsprechender übertariflicher Leistungen begründe, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Auch auf das Schreiben aus dem Jahr 2000 konnte die Mitarbeiterin ihren Anspruch nicht stützen. Der Arbeitgeber wollte laut BAG lediglich die Rechtslage erläutern. Hierbei sei ihm ein Fehler unterlaufen, die Auskunft war falsch. Es gab für die Klägerin und ihre gleichfalls angesprochenen ärztlichen Kollegen allerdings keinen Grund zu der Annahme, der Arbeitgeber wolle die Rechtslage dahingehend gestaltend ändern, dass er über die tarifvertraglich begründete Verpflichtung hinaus Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis zu 26 Wochen Dauer gewähre. Es handele sich nicht um eine so genannte Gesamtzusage, mit der Arbeitnehmer einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen erwerben, wenn sie die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.

Auf den Tarifvertrag konnte sich die Mitarbeiterin auch nicht stützen. Beschäftigten wie der Klägerin, deren Arbeitsverhältnis nach dem 30. Juni 1994 begonnen hat, werden Krankenbezüge gemäß § 22 Abs. 2 MDK-T lediglich bis zur Dauer von sechs Wochen weitergezahlt. Der Wortlaut dieser ausschließlich auf den Beginn des Arbeitsverhältnisses abstellenden Tarifnorm ist eindeutig, so das BAG.

Quelle:

BAG, Urteil vom 08.12.2010
Aktenzeichen: 5 AZR 697/09

© arbeitsrecht.de - (mst)

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