Rechtsprechung

Befristung ohne Zustimmung des Personalrats wirksam

Befristungen sind sachlich gerechtfertigt, wenn ein bestehender Vertretungsbedarf wegen der vielfältigen Schultypen und unterschiedlichen Anforderungen nicht durch unbefristet eingestellte Lehrkräfte sinnvoll abgedeckt werden kann.

Ein Lehrer war bei einem Bundesland aufgrund mehrer befristeter Arbeitsverträge beschäftigt. So wurde ein befristeter Arbeitsvertrag im Februar 2008 bis Juli 2008 verlängert, zur Vertretung einer erkrankten Französisch-Lehrkraft einer Realschule mit einem Stundensoll von elf Wochenstunden.

Daneben schlossen die Parteien einen befristeten Arbeitsvertrag zur Vertretung einer anderen erkrankten Lehrkraft, deren Pflichtstundensoll abgesenkt wurde, ebenfalls bis Juli 2008 mit zehn wöchentlichen Unterrichtsstunden.

Der Lehrer erhob im August 2008 Klage auf Weiterbeschäftigung und verlangte die Feststellung, dass die befristeten Arbeitsverhältnisse nicht zum Juli 2008 endeten.

Das Landesarbeitsgericht hatte die Befristungen für rechtswirksam erklärt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) folgte dieser Auffassung.

Die Befristungen seien beide durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. In beiden Verträgen sei die befristete Einstellung durch den konkreten vorübergehenden Ausfall einer Stammkraft veranlasst.

Entgegen der Behauptung des Klägers bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass das beklagte Land ihn über mehrere Jahre innerhalb eines Regelbedarfs beschäftigt hätte, weswegen die konkret vereinbarten Befristungen zur Vertretung vorgeschoben und somit rechtsmissbräuchlich seien.

Die befristeten Einstellungen gingen auf den Bedarf wegen des zeitweiligen Ausfalls und der vorübergehenden Arbeitszeitreduzierung zweier Lehrerinnen zurück, den der Kläger abgedeckt hat. Es sei nicht ersichtlich, dass die Lehrkraft nicht nur vorübergehend ihre Pflichtstunden ermäßigte oder dass mit einer Rückkehr der erkrankten Lehrerin an ihren  Arbeitsplatz nicht zu rechnen war. Dies spräche gerade gegen einen Dauerbedarf.

Auch der Umstand, dass im Haushaltsplan gesonderte Mittel für Vertretungskräfte vorgesehen sind, rechtfertige nicht die Annahme, dass für die Beschäftigung bestimmter Vertretungskräfte ein ständiger und dauerhafter Bedarf bestehe.

Zugunsten des Klägers könne zwar festgestellt werden, dass das beklagte Land über die unbefristet eingestellten Lehrer hinaus ständig einen Vertretungsbedarf an Lehrkräften habe. Es sei jedoch nicht erkennbar, dass dieser Vertretungsbedarf durch zusätzliche, unbefristet eingestellte Lehrer sinnvoll gedeckt werden könnte. Aufgrund der verschiedenen Schultypen, der vielfältigen Fächerkombinationen und der großen räumlichen Unterschiede seien die Anforderungen an die Vertretungskraft für die jeweils konkret ausfallende Stammkraft unterschiedlich. Daher stelle es auch keinen Missbrauch des Sachgrundes der Vertretung dar, wenn das beklagte Land jeweils durch die befristete Einstellung einer konkret – fachlich, örtlich und zeitlich – geeigneten Lehrkraft für die Vertretung der ausfallenden Stammkraft sorge.

Die Befristungen seien auch nicht wegen fehlender Zustimmung des Personalrats unwirksam. Der Personalrat habe nach dem Personalräte-Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein kein Mitbestimmungsrecht bei der Befristung von Arbeitsverträgen. Sinn und Zweck der kollektiven Beteiligung des Personalrats an Maßnahmen der Dienststelle schließen zwar ein Mitbestimmungsrecht bei Befristungsabreden nicht von vornherein aus. Ohne eine ausdrückliche Regelung sprechen sie aber nicht für ein solches Mitbestimmungsrecht. So sei auch in der Gesetzesentwurfsbegründung zum Personalvertretungsgesetz angeführt, dass es in den Fällen, in denen durch Rechtsvorschriften unmittelbare Rechtswirkungen einträten, keine Mitbestimmung gebe.

Eine Befristungsabrede beträfe nach Ansicht des BAG keine Entscheidung der Dienststelle, sondern eine vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ihre (Un-)wirksamkeit folge unmittelbar aus den gesetzlichen Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetztes. Auch dies spräche dafür, keine Mitbestimmung des Personalrats bei Befristungsabreden anzunehmen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 06.10.2010
Aktenzeichen: 7 AZR 397/09

© arbeitsrecht.de - (akr)

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