Rechtsprechung

Streikgeld wird bei Elterngeldhöhe nicht berücksichtigt

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Krankengeld, Streik- und Arbeitslosengeld nicht als Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes anzusehen sind.

Der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) lagen drei Verfahren zugrunde, in denen die Kläger der Auffassung waren, ihr Elterngeld sei falsch berechnet worden, da der Bezug von Streikgeld (Aktenzeichen: B 10 EG 17/09 R), Krankengeld (Aktenzeichen: B 10 EG 20/09 R) und Arbeitslosengeld (Aktenzeichen: B 10 EG 21/09 R) nicht bei der Berechnung für die Höhe des Elterngeldes als Einkommen anerkannt worden war.

Die Klägerin des Streikgeld-Verfahrens nahm in der Zeit von März bis Juni 2006 an gewerkschaftlichen Streikaktionen teil und erhielt währenddessen Streikgeld. Für die streikbedingten Fehlzeiten kürzte ihr Arbeitgeber das Arbeitsentgelt. Bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigte der beklagte Landkreis nur das im einjährigen Bemessungszeitraum tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt. Dagegen machte die Klägerin geltend, in den vom Streik betroffenen Monaten sei das ungekürzte Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. Hilfsweise sei das von ihr bezogene Streikgeld zusätzlich anzurechnen. Das Sozialgericht hatte den Beklagten zur Berücksichtigung des Streikgeldes verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen.

In dem Krankengeld-Rechtsstreit begehrte die Klägerin ein höheres Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate ihres Sohnes. Während des Bemessungszeitraums war sie für zwei Wochen wegen einer nicht schwangerschaftsbedingten Erkrankung arbeitsunfähig und bezog Krankengeld in Höhe von 671,40 Euro. Der beklagte Freistaat berechnete das Elterngeld ohne Berücksichtigung der Zeit des Krankengeldbezuges. Das Landessozialgericht hat diese Entscheidung bestätigt, weil es sich bei dem Krankengeld um eine steuerfreie Lohnersatzleistung handele. Die Klägerin legte Revision ein. Sie machte insbesondere eine Verfassungswidrigkeit der einschlägigen Bestimmungen geltend.

Im Arbeitslosengeld-Urteil stritten die Beteiligten um die Berücksichtigung von Arbeitslosengeld (ALG I). Die Klägerin war umgezogen und bezog für fünf Monate ALG I und anschließend Mutterschaftsgeld. Bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigte der Beklagte die Zeit des Arbeitslosengeldbezuges nicht. Dagegen wandte sich die Klägerin bislang erfolglos. Sie berief sich darauf, dass der Anspruch auf ALG I durch Beiträge erworben worden sei. Darüber hinaus gebiete es der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie (Art 6 GG), dass ihr aus der Verlegung des Arbeitsplatzes ihres Ehemannes keine sozialrechtlichen Nachteile erwachsen dürften.

Nach Auffassung des BSG sind die Regelungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar. Elterngeld werde grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet, das in zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielt worden ist. Als Einkommen sei dabei die Summe der positiven Einkünfte aus Land- und Fortwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit im Sinne des Einkommenssteuerrechts zu berücksichtigen. Unberücksichtigt blieben dabei Einkommen aus Elterngeld für ein anderes Kind, Mutterschaftsgeld, Streikgeld, Arbeitslosengeld oder Krankengeld. Eine Anrechnung von Einkommen über den Zwölfmonatszeitraum hinaus zum Ausgleich von Arbeitsentgeltsausfällen sei nicht vorgesehen.

Quelle:

BSG, Urteil vom 17.02.2011
Aktenzeichen: B 10 EG 17/09 R, B 10 EG 20/09 R, B 10 EG 21/09 R
PM des BSG Nr. 8/11 vom 17.02.2011

© arbeitsrecht.de - (akr)

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