Rechtsprechung

Pflichtangabe zur Religions(un)zugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte

Im Fall Wasmuth gegen Deutschland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte weder eine Verletzung des Rechts auf Religionsfreiheit sind noch das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzen.

In dem Verfahren (Beschwerde-Nr. 12884/03) ging es um die Beschwerde eines Steuerzahlers über die verpflichtende Angabe auf der Lohnsteuerkarte bezüglich der Kirchensteuer, aus der hervorgeht, dass er keiner Religionsgemeinschaft angehört. Der als Rechtsanwalt und gleichzeitig als Lektor in einem Verlag beschäftigter deutsche Staatsangehörige hatte beim Finanzamt vergeblich versucht, eine Lohnsteuerkarte ohne Angabe der Religionszugehörigkeit zu erhalten. Auf seinen Lohnsteuerkarten der letzten Jahre informierte der Eintrag "--" in der Rubrik "Kirchensteuerabzug" seinen Arbeitgeber darüber, dass für ihn keine Kirchensteuer vom Gehalt einzubehalten war.

Daraufhin klagte er vor den deutschen Gerichten und stellte für seine Lohnsteuerkarte 2002 erneut vergeblich einen entsprechenden Antrag. In einer anschließenden Klage beim Finanzgericht machte er geltend, dass die verpflichtende Angabe auf der Lohnsteuerkarte sein Recht verletze, seine religiösen Überzeugungen nicht preiszugeben, dass es für die Erhebung der Kirchensteuer durch den Staat keine Gesetzesgrundlage gebe und dass es für ihn als Homosexuellen nicht zumutbar sei, an einem Steuererhebungsverfahren teilzunehmen, das gesellschaftlichen Gruppen - den Kirchen - diene, die erklärtermaßen einen wichtigen Aspekt seiner Persönlichkeit in Frage stellten und herabwürdigten.

Das Finanzgericht wies die Klage ab und legte zur Begründung dar, dass sich das Recht der Finanzämter, die Zugehörigkeit oder die fehlende Zugehörigkeit zu einer kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft zu erfragen und die erhobenen Daten an den Arbeitgeber weiterzuleiten, aus dem bayerischen Kirchensteuergesetz, den anwendbaren Bundesgesetzen und dem Grundgesetz ergebe. Der Eintrag "--" diene dazu, dass Herr Wasmuth nicht unrechtmäßig zur Zahlung der Kirchensteuer herangezogen werde. Nach Auffassung des Gerichts habe er den geringfügigen Eingriff in seine Grundrechte im Namen der ordnungsgemäßen Erhebung der Kirchensteuer zu tolerieren. Die Standpunkte der katholischen und evangelischen Kirche in Deutschland stellten keinen Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte dar und gäben Herrn Wasmuth nicht das Recht, sich dem Kirchensteuererhebungsverfahren zu verweigern; die Position der Kirchen zur Heirat von Homosexuellen werde im Übrigen von vielen gesellschaftlichen Gruppen geteilt.

Das Urteil wurde vom Bundesfinanzhof bestätigt. Durch Beschluss vom 30. September 2002 (1 BvR 1744/02) nahm das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde dagegen nicht zur Entscheidung an. Es verwies auf seinen Beschluss vom 25. Mai 2001 (1 BvR 2253/00), mit dem es Wasmuths frühere Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hatte, weil die Preisgabe der fehlenden Zugehörigkeit zu einer kirchensteuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft einen Steuerpflichtigen nicht unzumutbar belaste.

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beklagte Wasmuth, dass die verpflichtende Angabe auf der Lohnsteuerkarte über seine Nichtzugehörigkeit zu einer kirchensteuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft einen Verstoß gegen Artikel 8 und Artikel 9 sowie gegen Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darstelle.

Kein Verstoß gegen die Religionsfreiheit und die Achtung des Privatlebens


Im Einklang mit seiner jüngeren Rechtsprechung befand der Gerichtshof zunächst, dass die Verpflichtung des Klägers, die Behörden über seine Nichtzugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft zu informieren, einen Eingriff in sein Recht darstellt, seine religiösen Überzeugungen nicht preiszugeben. Der Gerichtshof zeigte sich aber überzeugt, dass dieser Eingriff nach deutschem Recht gesetzlich vorgesehen war, wie die deutschen Gerichte übereinstimmend befunden hatten. Ferner verfolgte der Eingriff den legitimen Zweck, das Recht der Kirchen und Religionsgemeinschaften auf Erhebung der Kirchensteuer zu gewährleisten. Der Gerichtshof hatte folglich darüber zu befinden, ob der Eingriff im Hinblick auf diesen Zweck verhältnismäßig war.

Die deutschen Gerichte mussten zwischen der negativen Religionsfreiheit des Rechtsanwalts einerseits und dem verfassungsmäßig garantierten Recht der Kirchen und Religionsgemeinschaften auf Erhebung der Kirchensteuer andererseits abwägen. Der EGMR zeigte sich überzeugt, dass die fragliche Eintragung auf der Lohnsteuerkarte, wie die deutsche Bundesregierung geltend gemacht hatte, nur einen beschränkten Informationswert hat, da sie dem Finanzamt lediglich Aufschluss darüber gibt, dass der Steuerzahler keiner der sechs Kirchen und Religionsgemeinschaften angehört, die in Bayern Kirchensteuer erheben. Die Lohnsteuerkarte wird normalerweise nicht öffentlich verwendet. Sie erfüllt keinen Zweck außerhalb des Verhältnisses zwischen dem Steuerpflichtigen und seinem Arbeitgeber oder dem Finanzamt. Im Gegensatz zu anderen Fällen, in denen der Gerichtshof eine Verletzung von Artikel 9 festgestellt hatte, hatten die Behörden nicht verlangt, zu erläutern, warum er keiner Religionsgemeinschaft angehört und hatten nicht überprüft, welches seine religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen sind. Der Gerichtshof kam daher zu der Auffassung, dass die dem Kläger auferlegte Verpflichtung im Hinblick auf den verfolgten Zweck verhältnismäßig war.

Bezüglich der Beschwerde Rechtsanwalt Wasmuths, er trage mit der fraglichen Angabe dazu bei, dass das Erhebungsverfahren für die Kirchensteuer reibungslos funktioniere, und unterstütze so indirekt die Kirchen, deren Standpunkte er ablehne, nahm der Gerichtshof das Argument der deutschen Gerichte zur Kenntnis, dass dieser Beitrag minimal sei und gerade dazu diene, dass Herr Wasmuth nicht unrechtmäßig zur Zahlung der Kirchensteuer herangezogen werde. Außerdem berücksichtigte der Gerichtshof, dass es in der - eng mit der Geschichte und Tradition des jeweiligen Landes verbundenen - Frage der Finanzierung von Kirchen und Religionsgemeinschaften unter den Europarats-Mitgliedstaaten keinen einheitlichen Ansatz gibt.

Der Gerichtshof unterstrich, dass die Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Daten, die das Privatleben einer Person betreffen, in den Anwendungsbereich von Artikel 8 § 1 EMRK fallen. Der vom Kläger gerügte Eingriff war allerdings im Sinne von Artikel 8 § 2 gesetzlich vorgesehen und im Hinblick auf den verfolgten Zweck verhältnismäßig. Folglich lag auch keine Verletzung von Artikel 8 vor.

Artikel 14 nicht gerügt

Im Hinblick auf die Beschwerde unter Berufung auf Artikel 14, dass Wasmuth als Homosexueller diskriminiert worden sei, stellte der Gerichtshof fest, dass er diesen Gesichtspunkt in seiner Verfassungsbeschwerde nicht angeführt hatte. Dieser Teil seiner Beschwerde musste folglich wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs als unzulässig zurückgewiesen werden.

Zwei Richterinnen des EGMR äußerten abweichende Meinungen, die dem Urteil beigefügt sind. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle:

EGMR, Urteil vom 17.02.2011
Aktenzeichen: 12884/03
PM des EGMR vom 17.02.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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