Rechtsprechung

Keine Dienstwagennutzung nach Kündigung

Erhält eine Arbeitnehmer seine Kündigung, muss er seinen Dienstwagen sofort abgeben. Daran ändert sich laut Arbeitsgericht Stuttgart auch nichts, wenn der Arbeitnehmer gerichtlich gegen die Kündigung vorgeht und ihre Rechtmäßigkeit noch strittig ist.

Nach der fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers verlangte der Arbeitgeber, er solle seinen Dienstwagen zurückgeben. Der Arbeitnehmer wollte vor Gericht im Eilverfahren feststellen lassen, dass er den Dienstwagen weiterhin privat nutzen darf.

Ohne Erfolg, entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart. Nach Ansicht des Gerichts ist ein Dienstwagen nach einer außerordentlichen fristlosen Kündigung auch dann zurückzugeben, wenn der Arbeitnehmer vor Gericht gegen die Kündigung klagt. Einer ausdrücklichen Regelung im Arbeitsvertrag bedürfe es nicht. Es folge aus der Natur der Sache, dass ein für die Ausübung der Arbeit überlassenes Fahrzeug grundsätzlich spätestens mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückgegeben werden muss. Nur wenn eine Kündigung offensichtlich unwirksam ist, sei eine Ausnahme zu machen und der Arbeitnehmer könne den Dienstwagen weiter privat fahren.

Eine Kündigung sei solange als "schwebend wirksam" zu behandeln, bis ein erstinstanzliches Arbeitsgericht die Unwirksamkeit feststellt, so die Richter. Dies treffe den Arbeitnehmer auch nicht unverhältnismäßig. Bei einer rechtswidrigen Kündigung sei es dem Arbeitnehmer ohne Weiteres zumutbar, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Zunächst jedoch müsse er auf eigene Kosten für Mobilität sorgen und diese Kosten später als Schaden einklagen.

Quelle:

ArbG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2010
Aktenzeichen: 16 Ga 50/10
PM der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) vom 15.02.2011

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