Rechtsprechung

Zuschuss zum Kurzarbeitergeld

Hat der Arbeitnehmer bei einer Verringerung seines monatlichen Bruttoentgelts infolge von Kurzarbeit einen tariflichen Anspruch auf Zuschuss zum Kurzarbeitergeld, so sind bei der Berechnung des vereinbarten Bruttomonatsentgelts Nacht- und Schichtzulagen einzubeziehen.

Die tarifgebundenen Parteien streiten über einen vom Kläger gegen die Beklagte geltend gemachten Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zum Kurzarbeitergeld. Der Kläger stützt seine Anspruch auf den Manteltarifvertrag für die Beschäftigten in der Metallindustrie (künftig: MTV).

Dessen § 8.2.4 MTV hat folgenden Wortlaut:
"Bei einer Verringerung des monatlichen Bruttoentgelts infolge Kurzarbeit um mehr als 10 Prozent gewährt der Arbeitgeber dem Beschäftigten zum gekürzten Monatsentgelt und zum Kurzarbeitergeld einen Zuschuss. Dieser ist so zu bemessen, dass Beschäftigte zum gekürzten Bruttomonatsentgelt und Kurzarbeitergeld einen Ausgleich bis zu 80 Prozent des vereinbarten Bruttomonatsentgelts (ohne Mehrarbeit) einschließlich der leistungsabhängigen variablen Bestandteile des Monatsentgelts erhalten, jedoch nicht mehr als das Nettoentgelt, das diesem Bruttomonatsentgelt entspricht.

Nettoentgelt in diesem Sinne ist das um die gesetzlichen Entgeltabzüge, die bei dem Beschäftigten gewöhnlich anfallen, verminderte Bruttoentgelt."

Der Kläger meint, dass zu dem "vereinbarten Bruttomonatsentgelt" im Sinne dieser Norm auch an ihn gezahlte Nacht- und Schichtzulagen gehören, wobei der Schnitt der letzten drei Monate vor Beginn der Kurzarbeit zu berücksichtigen sei. Die in dieser Tarifnorm enthaltene "Deckelungsregelung" besage nur, dass die Summe des sich aus dem wegen Kurzarbeit gekürzten Bruttoentgelt ergebenden Nettoentgelts - zuzüglich des von der Agentur für Arbeit gezahlten Kurzarbeitergeldes sowie des mit der Klage verlangten tarifvertraglichen Zuschusses - nicht höher sein dürfe, als das Nettoentgelt, welches er auf Grundlage eines ungekürzten Bruttoentgelts erhalten würde.

Die Beklagte meint, dass Nacht- und Schichtzulagen als variable zeitabhängige Vergütungsbestandteile nicht zum "vereinbarten Bruttomonatsentgelt" in diesem Sinne gehören.

Das LAG Baden-Württemberg bestätigte – ebenso wie die Vorinstanz – den Rechenweg des Klägers als zutreffend.

Zum "vereinbarten Bruttomonatsentgelt" im Sinne von § 8.2.4 Abs. 1 Satz 2 MTV gehörten auch die Schicht- und Nachtzuschläge, berechnet nach dem Schnitt der letzten drei Monate vor der Kurzarbeit.

Zwar werden diese zeitabhängigen variablen Vergütungsbestandteile, anders als die leistungsabhängigen variablen Vergütungsbestandteile in dieser Tarifnorm nicht ausdrücklich genannt. Allerdings wird nach der Norm auf das "vereinbarte" Bruttomonatsentgelt abgestellt, so dass ein Ausschluss der zeitabhängigen Vergütungsbestandteile nicht zwingend ist, zumal im Tarifvertrag an dieser Stelle gerade nicht der in § 11.3.1 MTV definierte Begriff der "festen Bestandteile des Monatslohns" gewählt wird.

Maßgeblich für die Auslegung ist das Regelungsziel, dass dem Arbeitnehmer 80 Prozent seiner üblichen Arbeitseinkünfte vor Beginn der Kurzarbeit gewährleistet werden soll. Hierzu gehören aber auch die zeitabhängigen variablen Vergütungsbestandteile wie Schicht- oder Nachtzulage. Anderenfalls ergibt sich ein sachlich nicht zu rechtfertigender Bruch zu den tariflichen Bestimmungen über die Berechnung der Urlaubsvergütung oder der betrieblichen Sonderzahlungen.

Aufgrund der "Deckelungsklausel" in der Tarifnorm darf das sich aus dem gekürzten Bruttomonatsentgelt, dem Kurzarbeitergeld und dem tariflichen Zuschuss zusammen ergebende Nettoentgelt nicht höher sein als das Nettoentgelt, welches sich aus dem ungekürzten Bruttoentgelt ergibt.

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist nicht eine Summe aus dem gekürzten Bruttoentgelt und dem Kurzarbeitergeld zu bilden, welche dem sich aus dem ungekürzten Bruttoentgelt ergebenden Nettoentgelt gegenüberzustellen ist. Der für die Auslegung der Norm maßgebende Sinn und Zweck besteht darin, dass der Arbeitnehmer aus der Summe von gekürztem Bruttoentgelt, Kurzarbeitergeld und tariflichem Zuschuss nicht ein höheres Nettoentgelt erhält, als er es bei ungekürztem Bruttoentgelt erhalten würde. Dann müssten aber beide sich jeweils ergebende Nettoentgelte einander gegenübergestellt werden und nicht ein Brutto- und ein Nettobetrag.

Quelle:

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.11.2010
Aktenzeichen: 13 Sa 40/10

© arbeitsrecht.de - (ts)

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