Rechtsprechung

Diskriminierung wegen des Geschlechts bei tariflichem Vorruhestand

Tarifvertragliche Regelungen, die Frauen wegen ihres Geschlechts benachteiligen, sind nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unwirksam. Eine Benachteiligung kann vorliegen, wenn ein Versorgungsverhältnis nach einer tarifvertraglichen Vorschrift mit dem Vorruhestand endet.

Eine 1946 geborene Arbeitnehmerin schied 2005 aus dem Arbeitsverhältnis aus. Nach einem im Unternehmen bestehenden Tarifvertrag bezog sie im unmittelbaren Anschluss an das Arbeitsverhältnis ein Jahr lang Versorgungsleistungen in Form von Übergangsgeld. Nach den tarifvertraglichen Regelungen sollte das Versorgungsverhältnis zu dem Zeitpunkt enden, zu dem der Empfänger von Übergangsgeld vorzeitige Altersrente in Anspruch nehmen konnte. Dies war bei der Klägerin 2006 der Fall, als sie das 60. Lebensjahres vollendete.

Sie verlangte, wie männliche Versorgungsempfänger behandelt zu werden, die das Übergangsgeld bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres erhalten. Während das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen hatte, hat ihr das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) stattgegeben. Zur Begründung führten die Richter aus, die mittelbare Diskriminierung nach § 7 Abs. 2 AGG sei darin zu sehen, dass die tarifvertragliche Regelung zwar neutral formuliert sei. Nach ihrem Wortlaut würden Beschäftigte hinsichtlich der Voraussetzungen und Dauer der Gewährung der Übergangsversorgung nicht abhängig von ihrem Geschlecht unterschiedlich behandelt. Allerdings knüpft die Regelung über das Erlöschen der Übergangsversorgung an die Möglichkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme einer gesetzlichen Altersrente an. Damit betrifft sie Männer und Frauen unterschiedlich. Denn neben schwerbehinderte Menschen können nur Frauen der Übergangsjahrgänge vorzeitige Altersrente in Anspruch nehmen, so das LAG. Das benachteilige diese Frauen – und damit auch die Klägerin – sowie schwerbehinderte Beschäftigte, da sie mit der Möglichkeit des Bezugs einer vorzeitigen Altersrente automatisch den Anspruch auf Übergangsversorgung verlieren und hierdurch finanziell schlechter gestellt sind wie vergleichbare männliche (nicht schwerbehinderte) Kollegen.

Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat die Entscheidung des LAG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Die Anknüpfung an das gesetzliche Rentenversicherungsrecht kann, wovon das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgegangen ist, für sich genommen die unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen nicht rechtfertigen. Das Landesarbeitsgericht müsse jedoch prüfen, ob die tariflichen Leistungen geeignet sind, den Nachteil des kürzeren Bezugszeitraums auszugleichen. Denn das gesetzliche Rentenrecht regelt die Möglichkeit, vorzeitige Altersrente zu beziehen, für Männer und Frauen unterschiedlich. Während Frauen bestimmter Geburtsjahrgänge gemäß § 237a Abs. 1 SGB VI nach Vollendung des 60. Lebensjahres vorzeitige Altersrente beanspruchen können, besteht diese Möglichkeit für Männer erst nach Vollendung des 63. Lebensjahres. Die Tarifvertragsparteien können diesen Nachteil beseitigen, indem sie für die kürzere Bezugsdauer einen finanziellen Ausgleich schaffen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 15.02.2011
Aktenzeichen: 9 AZR 584/09
PM des BAG vom 15.02.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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