Rechtsprechung

Ausbilder für entwicklungsverzögerte Heranwachsende sind Tendenzträger

Ausbilder, die bei einem Bildungsträger tätig sind, der die praktische Berufsausbildung für entwicklungsverzögerte Jugendliche und Erwachsene durchführt, sind Tendenzträger. Der Betriebsrat hat bei personellen Maßnahmen kein Mitbestimmungsrecht.

Die Bildungsträgerin, die mit dem Betriebsrat über dessen Mitbestimmungsrechte stritt, ist als Tendenzunternehmen auf 16 verschiedenen Berufsfeldern tätig und führt die praktische Berufsausbildung für entwicklungsverzögerte Jugendliche und junge Erwachsene durch. Dabei wird in so genannten Lerngruppenteams nach einem Lernkonzept gearbeitet, in das Sozialpädagogen, Psychologen, Sportpädagogen, Sonderpädagogen und Ausbilder eingebunden sind.

Die Bildungsträgerin kündigte dem Betriebsrat an, die Betriebsvereinbarung "Verfahrensordnung zur Durchführung der Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen gemäß BetrVG § 99" künftig für Tendenzträger nicht mehr anwenden zu wollen und ab September 2007 ein verändertes Verfahren einzuführen, das nur noch die einfache Information des Betriebsrats vorsehe.

Der Betriebsrat vertrat die Auffassung, er könne die uneingeschränkte Beteiligung nach § 99 BetrVG beanspruchen. In der BV sei das Verfahren bei personellen Einzelmaßnahmen abschließend vereinbart und das Informationsverfahren konkretisiert worden. Diese Informations- und Beteiligungspflichten bestünden unabhängig von der Tendenzträgereigenschaft der Einzustellenden. Auch bei vermeintlichen Tendenzträgern bestehe im Hinblick auf die jahrzehntelang geübte Praxis der Betriebsratsbeteiligung kein Grund, diese Betriebsvereinbarung anders zu praktizieren. Die einseitige Verfahrensänderung durch die Beklagte verstoße gegen den Grundsatz der zwingenden Wirkung von Betriebsvereinbarungen.

Unabhängig davon sei nicht erkennbar, dass Zeit- und Leiharbeitnehmer bei ihren jeweils kurzzeitigen Einsätzen eine irgendwie geartete Tendenz verwirklichen sollten und könnten. Sie verfügten nicht über eine pädagogisch didaktische Zusatzausbildung. Auch befristete Stundenaufstockungen unterlägen dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unabhängig davon, ob die betroffenen Mitarbeiter Tendenzträger seien oder nicht. Insoweit handele es sich um tendenzneutrale Maßnahmen.

Das Landesarbeitsgericht Hamburg folgte dem Beschluss der Vorinstanz und stellte fest, dass es sich bei den von der Bildungsträgerin beschäftigten Ausbildern um Tendenzträger handelt.
Nach der Rechtsprechung des BAG ist ein Beschäftigter Tendenzträger, wenn die Bestimmungen und Zwecke des betreffenden in § 118 Abs. 1 BetrVG genannten Unternehmens oder Betriebs für seine Tätigkeit prägend sind. Das BAG hat hierzu festgestellt, dass Lehrkräfte an einer Schule oder einer Bildungseinrichtung, die erzieherischen Zwecken dient, Tendenzträger sind. Gerade sie seien es, die durch ihre Tätigkeit die erzieherische Bestimmung der Einrichtung im Wesentlichen verwirklichen.

Die betroffenen Heranwachsenden zur "Ausbildungsreife" zu führen, ist eine die ganze Persönlichkeit betreffende "erzieherische" Aufgabe, an der die Ausbilder im Team mit den sonstigen pädagogischen Mitarbeitern ihren erheblichen Anteil haben. Auf die Unterschiede in den einzelnen Berufsbildern komme es dabei nicht an. Die bei der Bildungsträgerin beschäftigten Ausbilder leisten über die reine Wissensvermittlung hinaus erzieherische Arbeit und nehmen damit in verantwortlicher Stellung unmittelbar maßgebenden Einfluss auf die Tendenzverwirklichung.

Daraus folgt, dass die Beteiligungsrechte des Betriebsrats insoweit zurücktreten müssen, wie durch ihre Ausübung die Freiheit der Bildungsträgerin zur Tendenzbestimmung und Tendenzverwirklichung ernsthaft beeinträchtigt wird. Bei der Einstellung eines Tendenzträgers spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie aus tendenzbedingten Gründen erfolgt, weil sich fachliche und tendenzspezifische Eignung kaum trennen lassen.

Quelle:

LAG Hamburg, Beschluss vom 19.08.2010
Aktenzeichen: 7 TaBV 5/09
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© arbeitsrecht.de - (akr)

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