Rechtsprechung

Kündigung der Vorgesetzten wegen Übergriffen auf Schutzbefohlene durch Mitarbeiter

Der Verdacht, dass die Leiterin einer Jugendhilfeeinrichtung ihre Kontrollpflichten verletzt und deshalb Übergriffe auf Jugendliche ermöglicht haben könnte, erfordert zunächst eine Abmahnung. Ihre Weiterbeschäftigung kann vom Ausgang des Strafverfahrens abhängig gemacht werden.

Die Klägerin war seit dem 01.04.1993 zunächst als Psychologin und ab 2005 als Bereichsleiterin für fünf Wohngruppen mit 40 Mitarbeitern für eine gemeinnützige Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung tätig. Die Betreuung in einer Wohngruppe orientierte sich an einem Konzept, das als Reaktion auf fremdaggressives Verhalten differenzierte Belohnungs- und Bestrafungstypen vorsieht. Im Rahmen dieses Konzepts kam es im April und Mai 2008 zu massiven Übergriffen und Misshandlungen anvertrauter Schutzbefohlener durch Mitarbeiter. An diesen Übergriffen war die Bereichsleiterin nicht beteiligt.

Der Arbeitgeber warf ihr allerdings vor, ihren Kontrollpflichten als zuständige Bereichsleiterin nicht nachgekommen zu sein, um die "erzieherischen" Grenzüberschreitungen zu unterbinden. Trotz Kenntnis von den Vorfällen habe sie die damalige Geschäftsleitung erst Ende Mai 2008 informiert. Die mittlerweile neue Geschäftsführung hatte der Bereichsleiterin dannn am 30.09.2009 fristlos, hilfsweise mit sozialer Auslauffrist zum 31.03.2010 gekündigt.

Wie schon erstinstanzlich das Arbeitsgericht Düsseldorf hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf im Berufungsverfahren der Klage stattgegeben und die Unwirksamkeit der Kündigung bestätigt. Der entlassenen Mitarbeiterin konnte nicht nachgewiesen werden, dass sie vor Unterrichtung der damaligen Geschäftsleitung positive Kenntnis von den Vorfällen hatte. Ob sie gegen ihre Kontrollpflichten verstieß, ließ das Landesarbeitsgericht offen. Vor Ausspruch einer Kündigung wäre eine Abmahnung erforderlich gewesen.

Den parallel gestellten Weiterbeschäftigungsantrag wiesen die Düsseldorfer Richter zurück. Die Weiterbeschäftigung der Klägerin sei derzeit aufgrund einer inzwischen ergangenen öffentlich-rechtlichen Auflage des Landschaftsverbands Rheinland an die Betreuungseinrichtung, die Frau bis zum Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen nicht zu beschäftigen, rechtlich nicht möglich.

Das LAG hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.02.2011
Aktenzeichen: 16 Sa 1016/10
PM des LAG Düsseldorf vom 15.02.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Entlassung eines Busfahrers ohne Führerschein unwirksam

01.10.2010 | Die Kündigung eines Busfahrers wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ist ohne vorherige Abmahnung unzulässig, hat das Landesarbeitsgericht Mainz entschieden. Auf die strafrechtliche Bewertung seines Verhaltens kommt es dabei nicht entscheidend an.  [mehr]

Kündigung wegen Raucherpause

26.07.2010 | Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz riskiert ein Arbeitnehmer die Kündigung, wenn er seine Raucherpausen bei der Arbeitszeiterfassung nicht angibt.  [mehr]

Abmahnungs-Grund darf nicht auch für Kündigung herhalten

31.03.2010 | Ein Arbeitnehmer kann nicht erst wegen eines Fehlverhaltens abgemahnt und später aus dem gleichen Grund außerordentlich gekündigt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.  [mehr]

Beleidigung von Kollegen und Vorgesetzten kein Kündigungsgrund

27.08.2007 | Die Beleidigung von Vorgesetzten und Kollegen rechtfertigt an sich noch keine fristlose oder ordentliche Kündigung. Maßgeblich sind vielmehr die Gesamtumstände.  [mehr]

Pizzaverzehr rechtfertigt keine Kündigung

24.11.2010 | Vor dem Rauswurf eines langjährigen Klinik-Mitarbeiters, der Pizza eines Patienten gegessen hat, muss der Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Abmahnung

29.01.2010 | Vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung ist grundsätzlich eine Abmahnung erforderlich.  [mehr]

Abmahnung - Vorstufe zur Kündigung? (04/2000)

26.04.2000 | Die Abmahnung ist ein Mittel, auf die Verletzung vertraglicher Pflichten hinzuweisen mit dem Ziel, weitere Vertragsverstöße zu vermeiden.  [mehr]

Abmahnung - Ein Überblick (16/2000)

01.11.2000 | Von großer praktischer Bedeutung in der Arbeitswelt ist der Ausspruch einer sogenannten Abmahnung.  [mehr]