Rechtsprechung

Arbeitslosengeld ruht nicht während des Krankengeldbezugs

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG I) ruht für die Anzahl der Tage, die ein Arbeitnehmer nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses als Urlaubsabgeltung verlangen kann. Erhält der Arbeitslose allerdings Krankengeld, gilt das nicht. Der Ruhenszeitraum verschiebt sich nicht auf die Zeit nach Beendigung der Erkrankung.

Zwischen den Parteien bestand bis zum 31. Dezember 2005 ein Arbeitsverhältnis. Die Arbeitnehmerin war von Mitte 2005 bis zum 31. März 2006 arbeitsunfähig erkrankt und bezog Krankengeld. Nach Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit erhielt sie Arbeitslosengeld, im Zeitraum vom 1. April bis zum 15. Mai 2006 insgesamt 2.121,30 Euro.

Durch Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Juli 2007 wurde der Arbeitgeber zur Abgeltung von 28 Urlaubstagen aus dem Jahr 2005 in Höhe von 6.254,08 Euro verurteilt, die er auch auszahlte. Nachfolgend forderte die Bundesagentur für Arbeit (BA) vom Arbeitgeber das Arbeitslosengeld zurück. Der Betrag, den er zwecks Urlaubsabgeltung geleistet hatte, sei in Höhe des ausgezahlten Arbeitslosengeldes auf die BA übergegangen. Er zahlte daraufhin im Dezember 2007 an die BA 2.121,30 Euro. Von seiner ehemaligen Mitarbeiterin verlangte er diesen Betrag zurück. Sie sei ungerechtfertigt bereichert, weil er an ihrer Stelle an die BA gezahlt hätte.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) lehnte - anders als die Vorinstanzen - die so genannte ungerechtfertigte Bereicherung ab. Die ehemalige Arbeitnehmerin hatte sowohl einen Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld wie auch auf Zahlung der vollen Urlaubsabgeltung, entschieden die Erfurter Richter: Das Arbeitsverhältnis war am 31. Dezember 2005 beendet. Der Ruhenszeitraum gemäß § 143 Abs. 2 Satz SGB III begann am nächsten Tag. Bis zum 31. März 2006 bekam die ehemalige Mitarbeiterin ausschließlich Krankengeld (§ 44 SGB V) und erst ab dem 1. April 2006 Arbeitslosengeld. Zu diesem Zeitpunkt war der Ruhenszeitraum - die 28 Tage, für die sie Urlaubsabgeltung erhalten hatte - jedoch bereits abgelaufen. Der Urlaubsabgeltungsanspruch könne nur im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen. Zu diesem Zeitpunkt wude jedoch von der Krankenkasse noch Krankengeld gezahlt.

Quelle:

BAG, Urteil vom 17.11.2010
Aktenzeichen: 10 AZR 649/09
Rechtsprechungsdatenbank des BAG

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