Rechtsprechung

Betriebsrat hat Anspruch auf Krankheitsdaten der Arbeitnehmer

Der Betriebsrat muss zur Ausübung seiner Überwachungspflicht über die Beschäftigten informiert werden, bei denen aufgrund von wiederholter oder länger andauender Krankheit, ein betriebliches Eingliederungsmanagement einzuleiten war.

Ein Arbeitgeber in der Luft- und Raumforschung und sein Betriebsrat stritten sich vor Gericht darüber, welche Unterrichtungsansprüche dem Betriebsrat im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagement und einer hierzu geschlossenen Betriebsvereinbarung (BV) zukommen.

Aufgrund der BV hatte der Arbeitgeber dem gebildeten Integrationsteam eine Liste mit Namen der Beschäftigten übergeben, die innerhalb der letzten zwölf Monate mehr als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren. Der Betriebsrat wurde nicht informiert.

Der Betriebsrat ist der Ansicht, dass er die Einhaltung der BV nur überwachen könne, wenn er Kenntnis habe, welche Arbeitnehmer unter den Anwendungsbereich dieser Betriebsvereinbarung fallen. Sonst sei ihm auch die Geltendmachung des Initiativrechts aus § 84 Abs. 2 Satz 6 SGB IX nicht möglich.

Das Arbeitsgericht (ArbG) München beschloss, dass dem Betriebsrat sowohl aus § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX als auch aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Auskunftsansprüche zukommen. Datenschutzrechtliche Bestimmungen stünden dem auch nicht entgegen, da die Nutzung der beanspruchten personenbezogenen Daten durch die arbeitsrechtlichen Sonderbestimmungen erlaubt seien.

Diesem Beschluss folgte auch das Landesarbeitsgericht (LAG) München und wies die Beschwerde des Arbeitgebers zurück Der Anspruch stünde dem Betriebsrat bereits aus der BV zu. § 5 normiere seinem eindeutigen Wortlaut nach die unverzügliche Benachrichtigungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat über Mitarbeiter, die die Voraussetzungen für ein betriebliches Eingliederungsmanagement erfüllen.

Die von der Arbeitgeberseite erklärte Kündigung der BV beseitige diese Pflicht nicht, da keine ablösende Betriebsvereinbarung geschlossen wurde und die bisherige daher gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG nachwirke.

Weiterhin stünde dem Betriebsrat der Auskunftsanspruch auch gemäß § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX in Verbindung mit § 80 Abs. 2 BetrVG zu. Der Betriebsrat könne seine Überwachungspflichten aus § 84 SGB IX nur erfüllen, wenn der Arbeitgeber ihm mitteile, welche betroffenen Mitarbeiter innerhalb des festgelegten Zeitraumes länger als sechs Wochen erkrankt waren. Zur Durchführung dieser dem Betriebsrat ausdrücklich zugewiesenen Überwachungsaufgabe, ist der Betriebsrat daher im Umfang der gestellten Auskunftsansprüche rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten.

Das Informationsrecht setze auch nicht erst nach einer Zustimmung des  jeweiligen Mitarbeiters ein. Das Überwachungs- und Informationsrecht beziehe sich auch auf die Mitarbeiter, die anschließend ein betriebliches Eingliederungsmanagement ablehnen. Die Überwachungspflicht diene auch der Einhaltung der Wahlfreiheit der betroffenen Personen und könne daher auch nicht zeitlich später einsetzen.

Die "Krankheitsdaten" der betroffenen Arbeitnehmer stellen zwar persönlichkeitsrechtgeschützte Daten dar, ihre Weitergabe sei aber als Ergebnis einer vorgenommenen Interessenabwägung zulässig. Denn der Betriebsrat, der das Kollektiv repräsentiere, habe ein Interesse daran, dass der Arbeitgeber einheitlich auf alle betroffenen Personen im Sinne des § 84 Abs. 2 SGB IX zugehe und unter Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung das gesetzlich vorgegebene Instrument der betrieblichen Eingliederung anbiete.

Quelle:

LAG München, Beschluss vom 24.11.2010
Aktenzeichen: 11 TaBV 48/10
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