Rechtsprechung

Zulassung eines Wahlvorschlags zur Aufsichtsratswahl

Das Arbeitsgericht Essen hat in einem Verfahren über die Zulassung eines Wahlvorschlages zur Aufsichtsratswahl eines Essener Bauunternehmens entschieden, dass eine Wahlvorschlagsliste, die einen nicht wählbaren Bewerber ausweist, vom Wahlvorstand korrigiert werden kann.

Im entschiedenen Fall befand sich der nicht wählbare Bewerber auf Listenplatz elf bei insgesamt acht zu verteilenden Sitzen.

Eine Verfälschung des Willens der Arbeitnehmer, die zugunsten dieser Liste Stützunterschriften geleistet hatten, war nach Ansicht der 7. Kammer hierdurch nicht gegeben. Bereits die lange Zeitdauer der Wahlen zum Aufsichtsrat von in der Regel mindestens sechs Monaten bringe es mit sich, dass Veränderungen in der Kandidatenliste nicht ausgeschlossen seien. Zudem ergebe sich angesichts der Anzahl von Bewerbern auf dem Vorschlag für die Personen, die Stützunterschriften leisten, dass nicht alle Personen auf der Vorschlagsliste in den Aufsichtsrat gelangen.  Darüber hinaus sei mit der Stützunterschrift noch keine Aussage über das spätere Wahlverhalten gegeben.

Mit der Stützunterschrift unterstützen Arbeitnehmer ihren Kandidaten, damit aufgrund einer bestimmten Quote oder Mindestanzahl solcher Unterschriften nicht völlig aussichtslose wahlvorschläge zur Wahl stehen. 

Das Gericht betonte, dass es Aufgabe des Hauptwahlvorstandes sei, die ordnungsgemäße Wahl zu fördern und Fehler in jedem Stadium des Verfahrens möglichst zu korrigieren. Dies könne durch das Streichen eines nicht wählbaren Kandidaten unter Zulassung der im Übrigen fehlerfreien Liste erfolgen.

Quelle:

ArbG Essen, Beschluss vom 11.02.2011
Aktenzeichen: 7 BVGa 1/11
PM des ArbG Essen vom 11.02.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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