Rechtsprechung

Verlängerung der Kündigungsfrist zum Nachteil des Mitarbeiters

Eine zwei Jahre vor Ablauf der Kündigungsfrist ausgesprochene Kündigung ist rechtsmissbräuchlich und unwirksam, wenn sie nur dazu dient, den gesetzlichen Kündigungsschutz des Arbeitnehmers zu umgehen. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Ein als Spüler in einem Hotel in Deutschland beschäftigter Mitarbeiter einer Hotelkette mit Firmensitz in der Schweiz hatte im Dezember 2009 die schriftliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2011 erhalten, nachdem das Unternehmen beschlossen hatte, den Mietvertrag für das entsprechende Hotel nicht zu verlängern und den Geschäftsbetrieb einzustellen.

Das Arbeitsgericht Lübeck entschied auf die Kündigungsschutzklage, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 17.12.2009 nicht zum 31.12.2011 beendet werden wird. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein bestätigte die Rechtsauffassung der Vorinstanz. Der Arbeitgeber könne sich zur sozialen Rechtfertigung dieser Kündigung nicht darauf berufen, dass sie gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt sei, die einer Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters entgegenstehen. Denn die bereits im Dezember 2009 zum 31.12.2011 ausgesprochene vorzeitige Kündigung erweist sich als eine Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes und damit wegen dieser Normumgehung als rechtsmissbräuchlich, so das LAG.

Zwar sei der kündigende Arbeitgeber nicht verpflichtet, mit dem Ausspruch der Kündigung bis zum letzten Tag vor Beginn der Frist zum nächstmöglichen Termin zu warten. Vielmehr ist er grundsätzlich berechtigt, schon vor diesem Zeitpunkt mit einer längeren als der gesetzlichen oder vorgesehenen Frist zu kündigen. In der so genannten vorzeitigen Kündigung liegt in der Regel ein Verzicht auf die gesetzliche Kündigungsfrist. Das ist rechtlich einwandfrei, weil die gesetzlichen und tariflichen Kündigungsfristen nur Mindestfristen zum Schutz des Arbeitnehmers sind und eine Verlängerung dieser Fristen durch den Arbeitgeber beim Ausspruch der Kündigung dem Arbeitnehmer zugute kommt, da dadurch sein Arbeitsverhältnis länger aufrechterhalten wird oder er sich frühzeitig auf die Kündigung einstellen kann.

Problematisch, darauf weist das LAG hin, seien allerdings die Fälle, in denen die Fristverlängerung nur dem Arbeitgeber zugute kommen. Davon gingen die Kieler Richter aus. Die Erfolgsaussicht eines Kündigungsschutzprozesses sei ganz maßgeblich geprägt von der Frage, ob es anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten in einem anderen Betrieb desselben Unternehmens gebe. Von der anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit hängt der Kündigungsschutz ab. Wenn dem Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess die Pflicht auferlegt wird, konkreter zu freien Beschäftigungsmöglichkeiten vorzutragen, dann darf ihm dieser Vortrag durch eine sehr frühzeitige Kündigung nicht unmöglich gemacht werden, meinte das LAG. Denn er verlöre ein wichtiges Argument für seinen Kündigungsschutz. Je weiter sich der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung vom Zeitpunkt der letzten Kündigungsmöglichkeit entfernt, umso ungünstiger wird die Position des Arbeitnehmers zum Vortrag bezüglich einer anderweitigen Beschäftigung im Betrieb. Spiegelbildlich bedeutet das, dass sich die Position des Arbeitgebers im Prozess verbessert, je früher er kündigt. Denn je früher der Kündigungszugang erfolgt, umso unsicherer ist die Frage zu beurteilen, ob zum Ende der Kündigungsfrist eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens besteht.

Bei einer wie der vom LAG überprüften Kündigung sei zu beachten, dass der gekündigte Arbeitnehmer zwei Jahre vor Ablauf der Kündigungsfrist überhaupt nicht zu freien Arbeitsplätzen vortragen könne. Damit umgehe der Arbeitgeber den gesetzlichen Kündigungsschutz. Die Kündigung überschritt die längste gesetzliche Kündigungsfrist um mehr als das dreifache und die längste Kündigungsfrist nach dem Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Schleswig-Holstein um ein Vielfaches. Sie war daher rechtsmissbräuchlich und unwirksam.

Das Argument des Arbeitgebers, die vorzeitige Kündigung liege im Interesse der Arbeitnehmer, lies das LAG nicht gelten. Zwar könne sich eine vorzeitige Kündigung auch vorteilhaft für die Arbeitnehmer auswirken, da diese sich rechtzeitig auf die Verhältnisse einstellen können. Allerdings wäre es auch möglich gewesen,  im Dezember 2009 lediglich auf die ernsthafte Stilllegungsabsicht zum Dezember 2011 hinzuweisen, ohne den Arbeitnehmern bereits zu kündigen. 

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Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.11.2010
Aktenzeichen: 4 Sa 267/10
Landesrechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein

© arbeitsrecht.de - (mst)

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