Rechtsprechung

Erteilung eines Lehrauftrages begründet kein Arbeitsverhältnis

Wird einem Dozenten für eine Hochschule der Lehrauftrag durch eine einseitige Maßnahme der Hochschule erteilt, steht er nicht in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis.

Ein öffentlich bestellter und beeidigter Urkundenübersetzer der englischen Sprache wurde an der Hochschule Karlsruhe - Technik und Wirtschaft seit Oktober 1995 als Lehrbeauftragter im Rahmen semesterweise erteilter Lehraufträge beschäftigt.

In dieser Zeit unterrichtete er regelmäßig ein bis zwei Kurse im Semester mit jeweils vier Stunden je Woche in den Kursen Englisch für Fortgeschrittene sowie Business-Englisch, was zum Teil als Semesterkurs, zum Teil als Intensivkurs angeboten wurde.

Neben dem Urkundenübersetzer unterrichten in diesem Bereich parallel drei andere Lehrbeauftragte, die zum Teil dieselben Klausuren, Skripte und Folienpräsentationen verwendeten. Die Tätigkeit beinhaltete die Erteilung des Unterrichts, die Kontrolle der Anwesenheit der Studierenden sowie die Durchführung und Benotung von Klausuren. Es bestand insbesondere keine Verpflichtung, andere Lehrbeauftragte zu vertreten.

Nach Ablauf des Sommersemesters 2010 erteilte das Land dem Urkundenübersetzer keine Lehraufträge mehr.

Mit seiner Klage beantragte der Urkundenübersetzer festzustellen, dass zwischen ihm und dem Land ein Arbeitsverhältnis bestehe und dies auch nicht durch eine Befristung beendet wurde.

Er hat vorgetragen, aufgrund seiner langjährigen Beschäftigung und seiner Eingebundenheit in den Unterrichtsbetrieb sei davon auszugehen, dass er Arbeitnehmer des beklagten Landes sei. Ihm würden feste Lehrsäle zugewiesen. Zwar könne er bezüglich der Unterrichtstage Wunschtermine benennen. Letztlich lege aber das beklagte Land die Unterrichtszeiten fest. Die für die jeweiligen Kurse zu verwendenden Unterrichtsmaterialien wie beispielsweise ein Skript, ein Buch oder eine Power Point-Präsentation würden ebenfalls vorgeschrieben. Auch die Klausuren würden vom Land seit einigen Jahren vorgegeben, wie auch die Maßstäbe der Bewertung. Er sei auch gehalten, seine Kurse mit denen der anderen Lehrbeauftragten abzustimmen. Der Kläger habe ferner administrative Arbeiten leisten müssen, wie eine Anwesenheitskontrolle bezüglich der Studierenden, das Stellen von Anträgen auf Erteilung eines Englisch-Zertifikats für die Studierenden am Ende der Lehrgänge sowie die Weitergabe von Informationen der Hochschule an die Studierenden. Mit diesen umfangreichen Vorgaben sei der Kläger in die Arbeitsorganisation integriert.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Zwischen den Parteien habe kein Arbeitsverhältnis bestanden. Eine Befugnis des beklagten Landes, Ort, Lage und Inhalt der geschuldeten Dienste nachträglich zu konkretisieren, liege nicht vor, da dies schon im Voraus festgestanden haben dürfte. Der Inhalt der geschuldeten Leistung beruhe auch nicht auf einer Weisung des beklagten Landes, sondern sei Teil der Vereinbarung gewesen. Soweit das Land Empfehlungen gegeben habe, liege darin nicht die Ausübung eines Direktionsrechts, sondern nur eine Hilfestellung. Auch wenn es im Einzelfall Anweisungen gegeben habe, seien diese vom zeitlichen und inhaltlichen Umfang so unbedeutend, dass man daraus keine persönliche Abhängigkeit ableiten könne.

Das LArbG Baden-Württemberg wies die Klage ebenfalls ab. Mangels privatrechtlicher Vereinbarung bestehe kein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages zur Arbeit im Dienste eines anderen verpflichtet ist. Der Kläger habe seine Dienste aber nicht im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrages, sondern aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses erbracht.
Lehrbeauftragte an Hochschulen, die mit bestimmten Lehrveranstaltungen im Semester betraut werden, stünden in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis besonderer Art und nicht in einem Arbeitsverhältnis, wenn der Lehrauftrag durch eine einseitige Maßnahme der Hochschule erteilt wird. Dies sei hier der Fall.

Dafür spreche der Wortlaut des Lehrauftrages. Aus der Formulierung "auf Vorschlag des Instituts für Fremdsprachen erteile ich Ihnen den Lehrauftrag für das Lehrfach" werde deutlich, dass das Land einseitig handeln und keinen Vertrag schließen wollte. Die Vergütung wurde weder zwischen den Parteien ausgehandelt noch durch den Verweis auf Tarifverträge vereinbart. Vielmehr bestimmte das Land hierfür einen festen Betrag, ohne Anlehnung an anderweitige Regelungen.

Gegen eine privatrechtliche Übereinkunft spricht neben der Formulierung des Schreibens auch, dass im öffentlichen Dienst Arbeitsverträge regelmäßig schriftlich mit beiderseitiger Unterschrift auf einer Urkunde abgeschlossen werden. Die an den Kläger gerichteten Schreiben enthalten auch keine anderen Hinweise auf eine vertragliche Übereinkunft oder privatrechtliche Begriffe. Im Übrigen handelt die Behörde, die mit dem Lehrauftrag öffentliche Aufgaben überträgt, in Formen des öffentlichen Rechts und durch Verwaltungsakt.

Quelle:

LArbG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2010
Aktenzeichen: 13 Sa 78/10
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