Rechtsprechung

Unvollkommene "Gleichstellung" behinderter mit schwerbehinderten Menschen

Die Möglichkeit der Verkürzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AZVO gilt nur für schwerbehinderte Beamte nicht aber für die gleichgestellten behinderten Beamten.

Der Kläger ist Zollbeamter auf Lebenszeit im Dienst der Beklagten. Er ist mit einem Grad der Behinderung (=GdB) von 30 schwerbehinderten Menschen gleichgestellt.

Die Beklagte lehnte es ab, die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Klägers von 41 auf 40 Stunden zu verkürzen, weil § 3 Abs. 1 Satz 2 Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamte des Bundes – Arbeitszeitverordnung (AZV) dies nur für schwerbehinderte Menschen vorsehe, nicht für Gleichgestellte.

Widerspruch, Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. Das BVerwG hat diese Entscheidungen bestätigt.

Ein Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung ergibt sich weder aus der AZV selbst noch aus sonstigen Vorschriften.

Nach § 68 Abs. 3 SGB IX sind auf Gleichgestellte die besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen aus Teil 2 des SGB IX anzuwenden. Ob begünstigendes Sonderrecht außerhalb des SGB IX auch für Gleichgestellte gilt, wenn dazu – wie in der AZV – eine ausdrückliche Anordnung fehlt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Aus dem Zweck des Instituts der Gleichstellung und aus der Systematik der AZV ergibt sich, dass der Kläger auf diesem Gebiet schwerbehinderten Menschen nicht gleichgestellt ist.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 5 AZV bleibt die Regelung über das Ende des Schwerbehindertenschutzes in § 116 Abs. 1 SGB IX unberührt. Dagegen fehlt eine Verweisung auf Abs. 2 dieser Vorschrift: Dort ist geregelt, wie lange die besonderen Regelungen des SGB IX für schwerbehinderte Menschen auf Gleichgestellte anzuwenden sind.

Daran zeigt sich, dass die Verordnung Gleichgestellte nicht erfassen will. Dieses Ergebnis systematischer Auslegung wird durch Überlegungen zum Zweck der Gleichstellung bestätigt. Sie soll auch behinderten Menschen die Teilhabe am Arbeitsleben möglich machen, die sonst keinen geeigneten Arbeitsplatz erreichen oder einen erreichten nicht behalten können. Gleichgestellten Lebenszeitbeamten mit dauerhaft gesichertem Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung droht kein Arbeitsplatzverlust. Bei ihnen geht es nur noch darum, sie auf ihrem innegehabten Arbeitsplatz beruflich nicht zu überfordern und vor einer auf Überforderung beruhenden vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand zu bewahren. Das kann der fürsorgeverpflichtete Dienstherr auch ohne Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit tun.

Quelle:

BVerwG, Urteil vom 29.07.2010
Aktenzeichen: 2 C 17/09

© arbeitsrecht.de - (ts)

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