Rechtsprechung

Tankkarten und Gutscheine für Arbeitnehmer sind steuerfreier Sachlohn

Der Bundesfinanzhof hat erstmals Grundsätze zur Unterscheidung von Barlohn und einem nach dem Einkommenssteuergesetz (EstG) bis zur Höhe von monatlich 44 Euro steuerfreiem Sachlohn aufgestellt.

Den Urteilen (Az.: VI R 21/09, Az.: VI R 27/09, Az.: VI R 41/10) lagen drei Streitfälle zur Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen zu Grunde.

In den vom BFH entschiedenen Fällen hatten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern das Recht gewährt, auf ihre Kosten gegen Vorlage einer Tankkarte bei einer bestimmten Tankstelle bis zu einem Höchstbetrag von monatlich 44 Euro zu tanken. Weiterhin hatten Arbeitnehmer anlässlich ihres Geburtstages Geschenkgutscheine einer großen Handelskette über 20 Euro erhalten oder durften mit vom Chef ausgestellten Tankgutscheinen bei einer Tankstelle ihrer Wahl 30 Liter Treibstoff tanken und sich das Geld vom Arbeitgeber erstatten lassen.

Die Arbeitgeber betrachteten die Zuwendungen als Sachlohn und behielten daher angesichts der Freigrenzen auch keine Lohnsteuer ein. Die Finanzämter dagegen waren auf der Grundlage von Verwaltungserlassen von nicht steuerbefreitem Barlohn ausgegangen und hatten entsprechende Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheide erlassen. Darin waren sie auch von den Finanzgerichten bestätigt worden.

Der BFH hat dagegen in allen drei Streitigkeiten Sachlohn angenommen und die Vorentscheidungen aufgehoben. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheide sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, nämlich danach, welche Leistung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber aus dem Arbeitsvertrag beanspruchen kann. Die Unterscheidung sei nach der Art des arbeitgeberseitig zugesagten und daher arbeitnehmerseitig zu beanspruchenden Vorteils selbst und nicht durch die Art und Weise der Erfüllung des Anspruchs zu treffen.

Könne der Arbeitnehmer lediglich die Sache selbst beanspruchen, komme eine Steuerbefreiung für Sachbezüge nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG in Betracht. Dann sei es auch unerheblich, ob der Arbeitgeber zur Erfüllung dieses Anspruchs selbst tätig werde, oder dem Arbeitnehmer gestatte, auf seine Kosten die Sachen bei einem Dritten zu erwerben. Deshalb lägen Sachbezüge auch dann vor, wenn der Arbeitgeber seine Zahlung an den Arbeitnehmer mit der Auflage verbinde, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden. Seine bisher anders lautende Rechtsprechung (Urteil vom 27. Oktober, Az.: 2004 VI R 51/03) hat der BFH ausdrücklich aufgegeben.

Quelle:

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.11.2010
Aktenzeichen: VI R 41/10, VI R 27/09, VI R 21/09
PM des BFH Nr. 11 vom 09.02.2011

© arbeitsrecht.de - (akr)

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