Rechtsprechung

Gefälschte Unterschrift kein Grund zur Kündigung

Fälscht ein Mitarbeiter die Unterschrift seines Vorgesetzten unter einem Zeugnis, so ist das strafbar, aber kein zwingender Kündigungsgrund. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Der Teamleiter eines Geldinstituts wollte sich bei einem Giroverband bewerben. Dafür schrieb er sich selbst ein Zeugnis und kopierte darunter die Unterschrift seines Chefs. Als seinen Vorgesetzten das gefälschte Zeugnis zugespielt wurde, erhielt der Mitarbeiter die fristlose Kündigung.

Die Kündigungsschutzklage des Mannes war erfolgreich. Das Gericht bewertete die Urkundenfälschung als "außerdienstliches Fehlverhalten". Bei einem solchen komme es aber nicht darauf an, ob es sich um eine Straftat handele. Außerdienstliches Verhalten könne nur dann den Grund für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bilden, wenn hierdurch das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt werde, zum Beispiel im Leistungsbereich, im personalen Vertrauensbereich oder im Unternehmensbereich. Eine solche Beeinträchtigung sahen die Richter im vorliegenden Fall jedoch nicht.

Quelle:

ArbG Frankfurt, Urteil vom 23.06.2010
Aktenzeichen: 7 Ca 263/10
PM des DAV vom 14.12.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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