Rechtsprechung

Kollege demoliert PKW - Arbeitgeber haftet

Beschädigt ein Arbeitskollege den PKW eines Arbeitnehmers, so hat der Arbeitgeber für den Schaden einzustehen, wenn dieser unter seiner Billigung in Ausführung einer betrieblichen Tätigkeit entstanden ist und der Schaden nicht durch den Arbeitslohn oder Zuschläge mit abgegolten ist.

Der Kläger begehrt Ersatz an seinem PKW entstandener Unfallschäden.

Der Kläger war bei der Beklagten - einer Spedition – als LKW-Fahrer angestellt. Im Arbeitsvertrag findet sich in Ziffer 16 folgende Ausschlussklausel:
"Alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag verfallen, sofern sie nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Vertragsstrafen, Schadensersatz aus Verkehrsunfällen sowie andere Fälle der unerlaubten Handlung."

Als der Kläger während einer Tour erkrankte, wies die Beklagte einen Mitarbeiter an, mit dem Privat-PKW des Klägers, der sich auf dem Betriebsgelände befand, zum abgestellten LKW zu fahren und die Fahrzeuge zu tauschen. Der Kläger war damit einverstanden. Auf der Fahrt zum Kläger wurde der Mitarbeiter in einen Unfall verwickelt.

Der Kläger wandte sich an die Beklagte und bat um Mitteilung ihrer Versicherung, um den entstandenen Schaden geltend zu machen.

Die Beklagte lehnte dies ab und meint der Kläger könne gegen sie allenfalls einen Anspruch auf Aufwendungsersatz haben. Dieser Anspruch sei jedoch aufgrund der vertraglichen Ausschlussklausel verfallen. Die Ausnahmeregelung für Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfällen beziehe sich nur auf Unfälle mit den LKW der Beklagten.

Das LAG Schleswig-Holstein gab dem Kläger recht; Anspruchsgrundlage ist der analog anwendbare § 670 BGB.

Der Arbeitgeber hat Schäden an Sachen des Arbeitnehmers unter bestimmten Voraussetzungen auch dann zu übernehmen, wenn ihn selbst kein Verschulden trifft. Grundlage dieser verschuldensunabhängigen Einstandspflicht des Arbeitgebers für arbeitsbedingte Eigenschäden des Arbeitnehmers bildet eine Analogie zu § 670 BGB

Voraussetzung für die Einstandspflicht ist, dass der Sachschaden in Ausführung einer betrieblichen Tätigkeit entstanden ist, die Sache mit Billigung des Arbeitgebers eingesetzt worden ist und der Schaden nicht durch den Arbeitslohn oder Zuschläge mit abgegolten ist. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.

Der Kläger verlangt ausschließlich den Ersatz von Sach- oder Vermögensschäden, nicht aber von Personenschäden. Mit dem Unfall hat sich nicht das allgemeine Lebensrisiko des Klägers verwirklicht. Der Schaden ist vielmehr dem Betätigungsbereich der Beklagten zuzurechnen. Denn sie hat den Einsatz des Privat-PKW des Klägers in ihrem Betätigungsbereich gebilligt.

Der Aufwendungsersatzanspruch des Klägers ist nicht gemäß Ziffer 16 des Arbeitsvertrags verfallen. Die Ausschlussfrist hält insoweit einer Überprüfung nach Maßgabe der §§ 305 ff. BGB nicht stand. Bei dieser handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen i. S. v. §§ 305 ff. BGB.

Ziffer 16 des Arbeitsvertrags enthält eine nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksame einseitige Ausschlussfrist. Mit dieser Klausel hat die Beklagte missbräuchlich versucht, ihr eigenes Interesse an einer raschen Klärung offener Ansprüche ohne angemessenen Ausgleich durchzusetzen.

Daran ändert auch der 2. Satz von Ziffer 16 nichts, wonach Ansprüche aus Vertragsstrafen, Schadensersatz aus Verkehrsunfällen sowie andere Fälle der unerlaubten Handlung von der Ausschlussklausel ausgenommen werden. Auch der Arbeitnehmer kann gegenüber dem Arbeitgeber Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfällen oder aus unerlaubter Handlung geltend machen. Ebenso ist es denkbar, dass die Arbeitsvertragsparteien eine Vertragsstrafenregelung zu Gunsten des Arbeitnehmers vereinbaren. Schließlich gehen Unklarheiten bei der Auslegung der von der Beklagten formulierten Vertragsbedingungen zu ihren Lasten.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein , Urteil vom 08.12.2010
Aktenzeichen: 6 Sa 350/10
Justiz Schleswig-Holstein online

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

VerkehrssicherungspflichtVorsicht, frisch gewischt

16.07.2013 | Wer an seinem Arbeitsplatz auf einer frisch gewischten Treppe stürzt, darf nicht unbedingt mit Schadenersatz und Schmerzensgeld rechnen. Eine Entscheidung des OLG Bamberg macht deutlich, dass von Fall zu Fall neu geprüft werden muss, ob ein Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten vorliegt.  [mehr]

ArbeitgeberhaftungArbeitgeber haftet nicht für Wertsachen

28.01.2016 | Bringen Beschäftigte Wertsachen mit zur Arbeit und kommt es zu einem Diebstahl, müssen sie selbst dafür aufkommen. Eine Haftung des Arbeitgebers kommt nur bei Gegenständen in Betracht, die ein Arbeitnehmer zwingend oder regelmäßig bei sich führt, oder die er für die Arbeitsleistung benötigt.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

ArbeitgeberhaftungHotelinhaber müssen bei Gewaltanwendung ihres Personals zahlen

23.11.2012 | Die Inhaber eines Hotels wurden kürzlich zur Zahlung von Schadenersatz an einen Hotelgast verurteilt, nachdem dieser von einer Reinigungskraft des Hotels aufgrund eines Missverständnisses unter Zufügung von Verletzungen am Betreten des Hotels gehindert worden war.  [mehr]

RegressanspruchSchlecht ausgebildete Sachbearbeiter hemmen Verjährung nicht

27.12.2011 | Gesetzliche Krankenkassen müssen in ihrer Regressabteilung genügend ausgebildetes Personal beschäftigen, um Rückgriffsansprüche gegen Schädiger zu prüfen.  [mehr]

AltersrenteVon Hartz IV in die Zwangsrente

24.08.2015 | Das Jobcenter kann für Empfänger der Grundsicherung nach dem SGB II (Hartz IV) einen Antrag auf vorzeitige Altersrente stellen. Diese Praxis ist auch dann rechtmäßig, wenn dem Empfänger aufgrund des frühen Rentenantrags eine Kürzung der Altersrente droht.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Haftung

29.01.2010 | Für die Haftung eines Arbeitnehmers für Schäden des Arbeitgebers, die der Arbeitnehmer in Ausübung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten begeht, existieren Sonderregelungen, die das BAG entwickelt hat.  [mehr]

Arbeit & Politik

Versicherungsschutz während der betrieblichen Weihnachtsfeier

03.12.2010 | Die dunkle, kühle Jahreszeit schneit wieder herein und der Chef lädt die Mitarbeiter zur Adventsparty bei Glühwein und Punsch ein. Was ist unfallrechtlich dabei zu beachten?  [mehr]

Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen Mobbing (20/2004)

22.09.2004 | Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz wurde § 253 BGB um einen zweiten Absatz erweitert, der u.a. einen Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen Mobbing ermöglicht.  [mehr]

Inanspruchnahme eines Sachverständigen durch den Betriebsrat gem. § 80 III BetrVG (22/2002)

04.12.2002 | Der Betriebsrat kann bei der Durchführung seiner Aufgaben einen Sachverständigen hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass er zuvor mit dem Arbeitgeber eine nähere Vereinbarung trifft.  [mehr]