Rechtsprechung

Betriebsratswahl ist nur bei eindeutiger Rechtsbeugung nichtig

Bei der Wahl einer Arbeitnehmervertretung sind an die Einhaltung der Formvorschriften keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Einzelne Verstöße begründen noch keine Nichtigkeit, sondern machen die Wahl nur anfechtbar.

Eine Unternehmerin aus der Postzustellungsbranche wandte sich vor Gericht gegen den im Mai 2010 bei einer Wahl hervorgegangenen Betriebsrat einer ihrer Niederlassungen.

Mit ihrem Antrag begehrte die Arbeitgeberin, die Betriebsratswahl für nichtig oder für unwirksam zu erklären.

Das Arbeitsgericht Wesel lehnte eine Feststellung der Nichtigkeit ab. Diese sei nur in ganz besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, wenn gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliege. Bildlich gesprochen müsse die Wahl den "Stempel der Nichtigkeit" auf der Stirn tragen.

Dies sei jedenfalls bei den von der Arbeitgeberin gerügten Umständen nicht der Fall. Weder führe eine unwirksame Bestellung des Wahlvorstandes noch die nur teilweise Beteiligung der Arbeitnehmer an der Wahl wegen mangelhafter Ladung zur Nichtigkeit. Auch die Nichtveröffentlichung der Vorschlagsliste begründe keine Nichtigkeit. Hierin lägen zwar Formfehler, aber keine offenkundigen Gesetzesbeugungen und Verletzungen von Rechten anderer. Eine Gesamtwürdigung der einzelnen Verstöße sei nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht vorzunehmen.

Das ArbG Wesel erklärte die Wahl aber für anfechtbar gemäß § 19 Abs. 1 BetrVG und damit für unwirksam. Die Wahl ist nach Ansicht des Gerichts unter Missachtung wesentlicher Vorschriften durchgeführt worden. Insbesondere sei die Wählerliste nicht ordnungsgemäß ausgehängt worden. Dieser Verstoß konnte das Wahlergebnis beeinflussen. Dabei sei zu beachten, dass sich lediglich 100 Arbeitnehmer von 260 Beschäftigten haben eintragen lassen. Die Wählerliste sei daher erkennbar falsch gewesen, so das Gericht.

Selbst wenn der Vortrag des Betriebsrats zur angeblichen Wahlbehinderung zutreffend wäre, würde der Unternehmerin noch ein Recht zur Anfechtung der Betriebsratswahl zustehen.

Quelle:

ArbG Wesel, Beschluss vom 29.09.2010
Aktenzeichen: 4 BV 34/10
www.justiz.nrw.de

© arbeitsrecht.de - (akr)

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