Rechtsprechung

Schadensersatz vom Insolvenzverwalter

Arbeitnehmer können laut Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern vom Insolvenzverwalter den Betrag des nicht erhaltenen Arbeitslosengeldes als Schadenersatz verlangen, wenn sie weiter beschäftigt wurden, obwohl kein tragfähiges Konzept für die Betriebsfortführung bestanden hat.

In dem Rechstreit ging es um die Schadensersatzforderung eines Arbeitnehmers gegen den Insolvenzverwalter seines Altarbeitgebers VDD. Der Kläger war seit September 1997 in einem DVD-Werk beschäftigt. Vor Beginn der Insolvenzen bestand sein Arbeitsverhältnis zu einer Vermögensverwaltungsgesellschaft. Dieses Unternehmen hatte in mehreren Werken eine DVD- und CD-Produktion betrieben. Am 1. Dezember 2007 wurde über das Vermögen der VDD das Insolvenzverfahren eröffnet. Der klagende Arbeitnehmer hatte dann am 12. August 2008 die Information über einen Betriebsübergang auf die DTC zum 1. Juni 2008 und einem damit verbundenen Übergang des klägerischen Arbeitsverhältnisses nach § 613a BGB erhalten. Auf diese Weise sind zeitgleich rund 100 Arbeitsverhältnisse vom Altarbeitgeber VDD beziehungsweise von dem Insolvenzverwalter auf die DTC übergegangen.

Im Februar 2009 teilte der Insolvenzverwalter mit, dass aufgrund der angezeigten Masseunzulänglichkeit das Gehalt für Januar 2009 in Höhe von 1.656 Euro brutto nicht ausgezahlt werde. Mit Schreiben vom 26. März 2009 hatte der Arbeitnehmer den Lohnanspruch für Januar 2009 erfolglos geltend gemacht.

Im Zeitraum vom 1. bis 26. Januar 2009 hätte der Kläger Arbeitslosengeld in Höhe von 802,36 Euro beziehen können. Mit seiner Klage hat der Arbeitnehmer zunächst die Verurteilung des Insolvenzverwalters zur Zahlung des vollen Arbeitsentgelts für Januar 2009 verlangt, hat dann aber später noch vor dem Arbeitsgericht die Klageforderung auf das entgangene Arbeitslosengeld in Höhe von 802,36 EUR beschränkt.

Nach § 60 Abs. 1 InsO ist der Insolvenzverwalter allen Beteiligten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft eine insolvenzrechtliche Pflicht verletzt.

Der Kläger hat wegen der verspäteten Freistellung erst gegen Ende Januar 2009 für den überwiegenden Teil diesen Monats weder Arbeitsentgelt erhalten noch Arbeitslosengeld. Damit ist er mindestens in Höhe des entgangenen Arbeitslosengeldes (802,36 EUR) geschädigt. Dafür hat der Insolvenzverwalter einzustehen, denn er hätte aufgrund seiner insolvenzrechtlichen Pflichten den Betrieb mangels eines tragfähigen Betriebskonzepts im Januar 2009 gar nicht erst fortführen dürfen, da die Finanzierung des weiteren Betriebes erkennbar nicht gesichert war.

Wird ein Betrieb vom Insolvenzverwalter ohne tragfähiges Konzept fortgeführt und kommt es deshalb vor Fälligkeit der Löhne zur Anzeige der Masseunzulänglichkeit, sind die betroffenen Arbeitnehmer zumindest in Höhe des durch die Weiterbeschäftigung entgangenen Arbeitslosengeldes geschädigt. Dieser Schaden kann nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung nicht mit dem möglichen Vorteil eines Arbeitnehmers verrechnet werden, der darin gesehen werden könnte, dass wegen des späteren Beginns der Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld I der Bezug von Arbeitslosengeld I auch entsprechend erst später ende.

Nach Einschätzung des LAG bestand zu keinem Zeitpunkt überhaupt eine realistische Möglichkeit, den Betrieb ohne baldiges Erreichen der Massearmut - also der Möglichkeit, die laufenden Kosten aus dem Insolvenzverfahren zu decken - fortzuführen. Darin liegt eine Verletzung der insolvenzrechtlichen Pflicht, den Betrieb nach den Maßstäben eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters zu führen.

Quelle:

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 04.01.2011
Aktenzeichen: 5 Sa 138/10
Landesrechtsprechungsdatenbank Mecklenburg-Vorpommern

© arbeitsrecht.de - (mst)

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