Eine Raumpflegerin und ein Gebäudereinigungsunternehmen stritten sich vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, weitere Beschäftigung und um die Zahlung von Arbeitsvergütung.

Einzelheiten des Arbeitsverhältnisses regelte ein Vertrag von 1994. Die Arbeitszeit betrug täglich zwei Stunden. Arbeitsort war seit 14 Jahren eine Kaserne. Im Arbeitsvertrag wird auf die maßgeblichen Tarifverträge in ihrer "letzten" Fassung Bezug genommen. In § 19 des Rahmentarifvertrages für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung (RTV) heißt es:

"Sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der/die Beschäftigte Anspruch auf Rente wegen Alters hat, … spätestens mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendet hat."

Im Mai 2008 teilte die Arbeitgeberin der Raumpflegerin mit, dass ihr Arbeitsverhältnis am 31. Mai 2008 ende. Die Arbeitnehmerin widersprach dem Schreiben und erklärte, dass sie weiterhin arbeiten wolle.

Das ArbG Hamburg gab der Raumpflegerin abgesehen von dem Zahlungsantrag Recht. Die Altersgrenzenregelung des § 19 RTV führe nicht zu einer wirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Eine Verletzung des EG-Rechts liege aber nicht vor. Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass § 19 RTV der Richtlinie 2000/78 nicht entgegensteht. An dieses Urteil ist das ArbG Hamburg gebunden.

Die Unwirksamkeit von § 19 RTV ergibt sich aus der Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Gruppenbildung "Arbeitnehmer bis 65 und Arbeitnehmer ab 65" sei mangels sachlicher Rechtfertigung unzulässig.

§ 19 RTV beendet automatisch den Kündigungsschutz

§ 19 RTV führe zu einer Ungleichbehandlung, indem die Arbeitsverhältnisse mit 65-jährigen Arbeitnehmern ohne Vorliegen eines Kündigungsgrundes automatisch beendet werden. Dadurch wird mit Erreichen der Altersgrenze der Kündigungsschutz ausgeschlossen.

Es sei grundsätzlich zulässig, so das Arbeitsgericht, den Stichtag an das Erreichen eines Alters zu knüpfen. Allerdings müsse sich die Wahl am gegebenen Sachverhalt orientieren und die Interessenlage der Betroffenen angemessen erfassen. Hier sei ein strenger Maßstab anzulegen, da mit dem Alter an ein personenbezogenes Merkmal angeknüpft werde.

§ 19 RTV diskriminiere Frauen unmittelbar, denn entgegen der geschlechtsneutralen Formulierung wirke sich die Norm geschlechtsspezifisch aus. Im Gebäudereinigungsgewerbe werden überdurchschnittlich viele Frauen als Teilzeitkräfte und Mini-Jobber beschäftigt. Dies gelte auch für den Betrieb der Beklagten. So dass es vor allem Frauen seien, die automatisch aus dem Arbeitsleben ausschieden.

Weiterhin berücksichtige die Regelung den Umstand nicht ausreichend, dass den Betroffenen am Ende ihrer beruflichen Laufbahn kein finanzieller Ausgleich durch einen Einkommensersatz in Form einer Altersrente zukomme, von dem sie vernünftig leben könnten.

Der Fall der Klägerin sei typisch für teilzeitbeschäftigte Mini-Jobberinnen: Ihre Mini-Rente sichere nicht den Lebensunterhalt, sie ist auf die Unterhaltsleistungen ihres in Rente befindlichen Ehemanns angewiesen.

Auch verfalle mit dem Erreichen des 65. Lebensjahres das Leistungsvermögen der Arbeitnehmerinnen nicht abrupt. Das Altern sei ein individuell unterschiedlich verlaufender Prozess, dem hier nicht genügend Rechnung getragen werde. Im Übrigen mache die Beklagte nicht glaubhaft geltend, dass die Raumpflegerin nicht mehr leistungsfähig sei oder überdurchschnittlich oft erkrankt wäre.

Der Umstand, dass hier gerichtlich ein Kollektivvertrag in Rede stehe, ändere an der Bewertung nichts. Die Schutzfunktion des Art. 3 GG verpflichte Gesetzgeber und Rechtsprechung, die Regelungskompetenz der Tarifpartner so zu begrenzen, dass diskriminierende Gruppenbildungen nicht wirksam werden können.