Rechtsprechung

Auch Schwerbehindertenurlaub verfällt nicht

Der gesetzliche Mindesturlaub ist ebenso wie der Schwerbehindertenurlaub nach dem SGB IX nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten, wenn dieser Urlaub nicht gewährt werden konnte, weil der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt war. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.

Eine Mitarbeiterin der beklagten Stadt war seit 29. Juli 1969 angestellt. auf ihr Arbeitsverhältnis war der Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G) anwendbar. Künftige Änderungen dieser Bestimmungen oder an ihre Stelle tretende Vorschriften oder Tarifverträge sollten in ihrer jeweiligen Fassung vom Tag ihres Inkrafttretens an für das Arbeitsverhältnis gelten, zuletzt war das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD).

Nach einem Zusatzvertrag vom 26. Juni 1997 wurde sie ab 1. Januar 1997 als Köchin in einer städtischen Kinderkrippe beschäftigt, wobei sie an fünf Tagen in der Woche arbeitete. Hätte sie im Jahr 2009 noch gearbeitet, wäre ein Bruttomonatsentgelt in Höhe von 2.014,74 Euro brutto angefallen. Sie war jedoch seit dem 23. November 1997 dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Das Hessische Amt für Versorgung und Soziales stellte bei ihr mit Wirkung ab 1. März 1999 einen Grad der Behinderung von 50 fest. Mit Bescheid vom 19. April 2007 wurde der Grad der Behinderung auf 60 erhöht.

Nach einem arbeitsgerichtlichen Vergleich zwischen den Parteien endete das Arbeitsverhältnis am 30. September 2009. Die Angestellte hatte seit 1997 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses  keinen Urlaub genommen. Mit ihrer Klage forderte sie von der Stadt Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs und des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte für die Jahre 1997 bis 2009.

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) gab der Angestellten Recht. Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG habe sie einen Urlaubsabgeltungsanspruch in Höhe von 29.198,23 Euro brutto, der ab Fälligkeit am 1. Oktober 2009 mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen ist. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30. September 2009 stand ihr noch ein gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch für die Jahre 1997 bis 2009 in Höhe von 260 Tagen und ein Anspruch auf Zusatzurlaub für Schwerbehinderte von 54 Tagen aus § 125 Abs. 1 Satz1 SGB IX für die Jahre 1999 bis 2009 zu.

Dieser Urlaubsanspruch ist aufgrund der dauerhaften Arbeitsunfähigkeit der Klägerin nicht gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG jeweils am 31. März des Folgejahres beziehungsweise nach den entsprechenden Regelungen des TVöD jeweils am 31. Mai des Folgejahres verfallen oder gemäß §§ 195, 199 BGB verjährt. Die beklagte Stadt konnte sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen, da die Angestellte den Urlaubsabgeltungsanspruch rechtzeitig geltend gemacht hatte.

Dem Entstehen des Urlaubsanspruchs stand laut LAG nicht entgegen, dass die Klägerin seit 1997 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt war. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub und der Anspruch auf den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte entsteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer im gesamten Bezugszeitraum oder in Teilen davon arbeitsunfähig erkrankt ist (so genannte Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH vom 20. Januar 2009 – C350/06 und C-520/06).

Quelle:

Hess. LAG, Urteil vom 07.12.2010
Aktenzeichen: 19 Sa 939/10
Hessische Landesrechtsprechungsdatenbank

© arbeitsrecht.de - (mst)

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