Rechtsprechung

Tarifnorm oder Auslegungshilfe?

Ob sich Arbeitnehmer auf Protokollnotizen, Fußnoten oder mit "Sternchen" gekennzeichnete Anmerkungen in Tarifverträgen berufen können, hängt insbesondere davon ab, ob die Anmerkungen eigenständige Regelungen enthalten.

In dem Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ging es um die Eingruppierung einer Baumarktverkäuferin nach dem zwischen dem Landesverband Einzelhandel Rheinland-Pfalz und dem ver.di Landesverband abgeschlossenen Gehaltstarifvertrag vom 29. März 2006 (GTV 2006).

Die nach Gehaltsgruppe II (§ 3 GTV 2006) bezahlte Verkäuferin wollte mit Ihrer Klage die Eingruppierung in die nächst höhere Gehaltsgruppe erreichen. Als Begründung führte sie an, dass Ihre Tätigkeit deshalb nach der Gehaltsgruppe III GTV 2006 zu bewerten sei, weil alle eingerichteten Kassen - Baumarktkasse, Gartenmarktkasse und Infokasse – im Sinne der Fußnote 2 der Gehaltsgruppe III GTV 2006 "für mehrere Abteilungen zuständig" seien. Der Arbeitgeber hatte die Zahlung des höheren Entgelts verweigert.

Das BAG gab der Baumarktmitarbeiterin Recht und verwies darauf, dass es sich bei den Fußnoten zu den Gehaltsgruppen um eigenständige Tarifnormen handele und nicht – wie das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz als Revisionsinstanz entschieden hatte – lediglich um Auslegungshilfen.

Ob so genannte Protokollnotizen, Fußnoten oder auch durch "Sternchen" gekennzeichnete Anmerkungen in Tarifverträgen Regelungscharakter haben, hänge neben der Erfüllung der Formerfordernisse gemäß § 1 Abs. 2 TVG in Verbindung mit § 126 BGB davon ab, ob darin der Wille der Tarifvertragsparteien zur Normsetzung hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt. Dass auch die Fußnoten 1 bis 3 zum Tariftext des GTV 2006 gehören und Regelungscharakter haben, ergebe sich bereits aus deren Wortlaut. Besonders deutlich tritt der Normsetzungswille der Tarifvertragsparteien laut BAG in Fußnote 1 hervor, in der eine Tätigkeitszulage von 52 Euro vorgesehen ist, für die es ansonsten keinen Anhaltspunkt im Text des Tätigkeitsmerkmales gibt. Die Fußnote 1 ist somit für eine Tätigkeitszulage die Anspruchsgrundlage. Die vorliegend maßgebende Regelung in Fußnote 2 zur Gehaltsgruppe III GTV 2006 präzisiert ohne abschließenden Charakter den unbestimmten Rechtsbegriff "Kassierer/in mit höheren Anforderungen" in Bezug auf bestimmte Beispieltätigkeiten, die nach dem Willen der Tarifvertragsparteien der Bewertung dieser Gehaltsgruppe entsprechen.

Bei der Zuordnung zu mehreren Abteilungen komme es nicht auf die räumliche Abgrenzung im Sinne einer Barriere, einer bestimmten Stellung von Regalen oder das Vorhandensein von Hinweisschildern an, auch nicht auf die Trennung von Organisationsbereichen im Betrieb. Es genügt, dass ein erhebliches Sortiment von Waren verschiedener Warenarten oder auch nur Warenbereiche an der jeweiligen Kasse zu bearbeiten sind, um von einer abteilungsübergreifenden Tätigkeit und damit der nächst höheren Vergütungsgruppe auszugehen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 22.09.2010
Aktenzeichen: 4 AZR 33/09

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Eingruppierung Mesnerin oder Reinigungskraft – das ist hier die Frage

09.10.2015 | Wenn berufliche Tätigkeiten als ein zusammenhängender Arbeitsvorgang zu bewerten sind, ist das für die tarifliche Eingruppierung beachtlich. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg hervor. Konkret ging es um die Abgrenzung der Aufgaben einer Reinigungskraft von denen einer Mesnerin.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

TarifvertragEingruppierung einer Lehrerin

30.06.2015 | Eine Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht in tükischer Sprache mit deutscher Lehrbefähigung darf bei der der Eingruppierung in den TV-L nicht schlechter gestellt werden als ein Lehrer, der seine Lehrbefähigung im Ausland erworben hat – so das BAG.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Zeiten als Arzt im Praktikum bleiben bei Entgeltstufenfindung unberücksichtigt

06.10.2009 | Die im Rahmen der Ausbildung zum approbierten Arzt zurückgelegten Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum (AiP) sind bei derEntgeltstufenfindung nicht zu berücksichtigen, da es sich hierbei auch nichtum Zeiten von Berufserfahrung aus nichtärztlicher Tätigkeit handelt.  [mehr]

Mitbestimmung des Personalrats bei Stufenzuordnung

31.10.2007 | Dem Personalrat steht bei Einstellungen nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgruppe des neuen Mitarbeiters, sondern auch bei der Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppe ein Mitbestimmungsrecht zu.  [mehr]

Keine Mitbestimmung bei Absenkung der Eingangsvergütung

06.03.2008 | Die gleichmäßige Absenkung der Eingangsvergütung für neu eingestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates und kann deshalb nicht die Verweigerung der Zustimmung zur geplanten Eingruppierung rechtfertigen.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Gesetzentwurf des BMAS"Betriebsratsarbeit wird nicht einfacher"

04.11.2014 | Viele Reisende ärgern sich über die Bahn- und Pilotenstreiks der letzten Wochen. Ein neues Gesetz soll die Macht kleiner Sparten- und Berufsgewerkschaften beschränken. Peter Berg, Justiziar beim ver.di Landesbezirk NRW, geht im Interview auch auf die Aussichten einer Verfassungsklage und die Bedeutung des geplanten Gesetzes für die Betriebsratsarbeit ein.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

NRW will Tariftreuegesetz beschließen

09.06.2011 | Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Kabinettssitzung am 7. Juni ein Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Das Gesetz geht nun in die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und soll voraussichtlich am 20. Juli im Landtag eingebracht werden.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Öffnungsklausel

29.01.2010 | Gemäß § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) sind abweichende Abmachungen vom Tarifvertrag nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag selbst gestattet sind oder eine Änderung der Regelung zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.  [mehr]

Rechtslexikon: Tarifvertrag

29.01.2010 | Der Tarifvertrag (TV) regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien (schuldrechtliche Wirkung: z.B. Friedenspflicht) und enthält Rechtsnormen, die denn Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können.  [mehr]

Arbeit & Politik

DGB: Leiharbeitsbranche muss nun mit Nachforderungen rechnen

31.05.2011 | Das Arbeitsgericht Berlin hat mit seinem aktuellen Beschluss das Equal-Pay-Prinzip gefestigt; Gewerkschaftler halten nun erhebliche Nachforderungen betroffener Leiharbeitnehmer für möglich.  [mehr]

TarifbindungFür jeden zweiten Beschäftigten gilt ein Branchentarifvertrag

05.07.2012 | Im Jahr 2011 arbeiteten rund 50 Prozent der Beschäftigten in Betrieben, für die ein Branchentarifvertrag galt. Das zeigen die Daten des IAB-Betriebspanels, einer jährlichen Befragung von mehr als 15.000 Betrieben durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).  [mehr]

Geltendmachung tariflicher Ausschlussfristen (01/2003)

01.01.2003 | Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in diesem Jahr mit der Problematik zu beschäftigen, ob tarifliche Ausschlussfristen auch dann gewahrt sind, wenn die Geltendmachung durch einen Bevollmächtigten - hier Rechtsanwalt - erfolgt und dieser keine entsprechende Vollmacht der Gegenpartei vorgelegt hat.  [mehr]

Tarifliche Verfallfristen - Neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen (04/2001)

28.02.2001 | Mit Urteil vom 09.11.2000 (4 Sa 138/00) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Bremen entschieden, dass ein Arbeitgeber in einem Tarifvertrag enthaltene Verfallfristen nicht ausdrücklich in den Arbeitsvertrag aufnehmen muss, wenn auf die Geltung eines bestimmten Tarifvertrages im Arbeitsvertrag ausdrücklich hingewiesen wurde.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeit und Recht: Probleme um den Sanierungstarifvertrag

05.07.2010 | Ein Flächentarifvertrag wird nicht durch einen Haustarifvertrag verdrängt, der mit einer anderen Gewerkschaft abgeschlossen wurde. Ansonsten wäre die grundrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit der ersten Gewerkschaft und ihrer Mitglieder beeinträchtigt.  [mehr]