Rechtsprechung

Kein Unterlassungsanspruch gegen den Betriebsrat

Die Verletzung des Neutralitätsgebotes und der Friedenspflicht durch den Betriebsrat begründet keinen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers. Dieser kann bei derartigen Pflichtverletzungen aber die Auflösung des Betriebsrats beantragen.

Eine Arbeitgeberin, tarifgebundenes Mitglied des Arbeitgeberverbandes "Großhandel-Außenhandel-Dienstleistungen Niederrhein e.V. Krefeld", befand sich 2009 im Arbeitskampf über den Abschluss eines neuen Entgelttarifvertrages für das Verbandsgebiet. Die Arbeitgeberin wurde drei Tage im Juli bestreikt.

In dieser Zeit verfasste der bei der Arbeitgeberin bestehende Betriebsrat mehrere Rundbriefe, die im Betrieb ausgehängt und auch per E-Mail an die Mitarbeiter des Betriebes versandt wurden.  

Die Arbeitgeberin war inhaltlich nicht mit den Beiträgen einverstanden und ging gerichtlich gegen den Betriebsrat vor. Sie machte einen Unterlassungsanspruch gegen den Betriebsrat geltend und warf ihm in mehreren Fällen die Verletzung der Neutralitäts- und der Friedenspflicht gemäß § 74 BetrVG vor.

Die Arbeitgeberin scheiterte mit sämtlichen Unterlassungsanträgen, mit denen sie das Ziel verfolgte, dem Betriebsrat zu untersagen, sich in einer bestimmten Weise zu äußern.

So sollte dem Betriebsrat untersagt werden, die Gewerkschaft ver.di durch Veröffentlichungen im Zusammenhang mit den Arbeitskampfmaßnahmen zu unterstützen und Kampfmaßnahmen zu kommentieren. Weiterhin sollte der Betriebsrat keine gewerkschaftlichen Arbeitskampfmaßnahmen mit innerbetrieblichen Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung in Verbindung bringen und sich in einer Weise kritisch über den Arbeitgeber äußern, die mit einer Diffamierung des Arbeitgebers verbunden ist.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf kam jedoch den hilfsweise gestellten Feststellungsanträgen teilweise nach.

Die Verletzung des parteipolitischen Neutralitätsgebotes durch den Betriebsrat begründe keinen Anspruch aus § 74 BetrVG, so das LAG, da dieser keine Regelung für einen Unterlassungsanspruch trifft. Damit unterscheide sich die Vorschrift von anderen Bestimmungen, die Unterlassungsansprüche normieren, wie § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB.

Allerdings begründe § 23 Abs. 1 S. 1 BetrVG für den Arbeitgeber das Recht, bei derartigen Pflichtverletzungen eine Auflösung des Betriebsrats zu beantragen. Der in der gleichen Norm geregelte Unterlassungsanspruch verbunden mit der Vollstreckung in Absatz 3, berechtigt den Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber, nicht umgekehrt. Da der Betriebsrat vermögenslos ist, komme ihm gegenüber eine Androhung, Festsetzung und Vollstreckung von Ordnungsgeld nicht in Betracht.

Auch die Unterlassungsanträge gegen die einzelnen Betriebsratsmitglieder blieben erfolglos. Nach Ansicht des LAG ändere der Vortrag der Arbeitgeberin, die Mitglieder hätten sich von den Veröffentlichungen des Betriebsrats nicht distanziert, nichts an dieser Beurteilung. Der Betriebsrat entscheidet über sein Verhalten nach dem Mehrheitsprinzip gemäß § 33 BetrVG, und deshalb seien die Veröffentlichungen allein dem Gremium zuzurechnen.

Nach Auffassung der Beschwerdekammer verstößt der Betriebsrat jedoch mit der Äußerung seines Dankes an die Belegschaft wegen der Unterstützung des Streiks gegen die Friedenspflicht und das Neutralitätsgebot. Der Betriebsrat habe sich als Organ jeder Tätigkeit im Arbeitskampf zu enthalten. Er dürfe insbesondere keinen Streik unterstützen, oder die Belegschaft zu einer Beteiligung auffordern. Ein sachlicher Bericht über eine tarifliche Auseinandersetzung sei jedoch erlaubt. Nicht tragbar sei hingegen die Anmerkung im Anschluss an die Berichterstattung über die Urabstimmung: "PS.: Solltet ihr noch Fragen und Informationsbedarf haben, ruft uns einfach an. Vieles lässt sich so schnell klären". Dies könne nur so verstanden werden, dass der Betriebsrat die Gewerkschaft bei der konkreten Vorbereitung einer Maßnahme unterstütze.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2010
Aktenzeichen: 17 TaBV 12/10
www.justiz.nrw.de

© arbeitsrecht.de - (akr)

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