Rechtsprechung

EGMR: Evangelische Kirche darf Mitglied einer anderen Religionsgemeinschaft kündigen

Im Fall Siebenhaar gegen Deutschland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig festgestellt, dass die Kündigung der Kindergärtnerin wegen Zugehörigkeit zu einer anderen Glaubensgemeinschaft keine Verletzung der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit darstellt.

Der Fall betraf die Beschwerde einer bei einer evangelischen Kirchengemeinde angestellten Kindergärtnerin über ihre fristlose Kündigung wegen ihrer aktiven Mitgliedschaft in einer anderen Religionsgemeinschaft (Beschwerde-Nr. 18136/02).

Die Beschwerdeführerin ist Katholikin und arbeitete von Mai 1997 an zunächst als Erzieherin in einer Kindertagesstätte einer evangelischen Gemeinde und später in der Leitung des Kindergartens einer weiteren evangelischen Gemeinde. Ihr Arbeitsvertrag sah vor, dass auf das Arbeitsverhältnis die Arbeitsrechtsregelungen für Mitarbeiter der evangelischen Landeskirche anwendbar seien. Diese enthalten unter anderem eine Bestimmung, die den Mitarbeiter zu Loyalität gegenüber der evangelischen Kirche verpflichtet und eine Mitgliedschaft oder Mitarbeit in Organisationen untersagt, deren Grundauffassung oder Tätigkeit im Widerspruch zum Auftrag der Kirche stehen.

Die Kirche wurde im Dezember 1998 anonym über die Mitgliedschaft der Mitarbeiterin in einer anderen Religionsgemeinschaft, der "Universalen Kirche/Bruderschaft der Menschheit", und über die Tatsache informiert, dass sie für diese Gemeinschaft Einführungskurse in deren Lehre anbot. Nachdem Frau Siebenhaar zunächst zu der Angelegenheit befragt worden war, informierte die Kirche sie mit Zustimmung der Mitarbeitervertretung über ihre fristlose Kündigung mit Wirkung zum 1. Januar 1999

Das Arbeitsgericht Pforzheim hatte die Klage gegen die Kündigung im Februar 1999 zurückgewiesen, da sie die aus ihrem Arbeitsvertrag resultierende Loyalitätspflicht gegenüber der evangelischen Kirche verletzt habe. Nach Auffassung des Gerichts habe dieser Verstoß einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB dargestellt. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte der Berufung teilweise stattgegeben: Der Verstoß gegen ihre Loyalitätspflicht habe keine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Das Bundesarbeitsgericht hob das Urteil auf und verwies die Sache zurück. Es machte deutlich, dass die Kindergärtnerin nicht nur Einführungskurse in die Lehre der "Universalen Kirche" angeboten habe, sondern auch als Kontaktperson auf Anmeldeformularen für Grundkurse für höhreres geistiges Lernen angegeben sei. Die evangelische Kirche habe daher berechtigterweise davon ausgehen können, dass diese Aktivitäten die Arbeit im Kindergarten beeinträchtigen und die Glaubwürdigkeit der Kirche in Frage stellen würden. Zudem müsse ihre relativ kurze Betriebszugehörigkeit  berücksichtigt werden. Die Verfassungsbeschwerde dagegen wurde nicht angenommen.

Kindergärtnerin rügt Verletzung der Religionsfreiheit

Vor dem EGMR berief sich die Kindergärtnerin insbesondere auf Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Gerichtshof hatte darüber zu befinden, ob die von den deutschen Arbeitsgerichten vorgenommene Abwägung zwischen dem der Mitarbeiterin auf Religionsfreiheit gemäß Artikel 9 einerseits und den Konventionsrechten der evangelischen Kirche andererseits ausreichenden Kündigungsschutz gewährt hatte. Die deutschen Arbeitsgerichte hatten sich auf ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juni 1985 (2 BvR 1703/83, 1718/83 und 856/84) zur Wirksamkeit von Kündigungen kirchlicher Mitarbeiter wegen der Verletzung von Loyalitätspflichten berufen. Kirchliche Arbeitgeber hätten demnach das Recht, Arbeitsverhältnisse eigenständig zu regeln, Arbeitsgerichte seien allerdings an die religiösen und moralischen Maßstäbe der Kirchen nur insoweit gebunden, als diese nicht mit den Grundsätzen der Rechtsordnung in Konflikt stünde.

Der Gerichtshof unterstrich, dass die Eigenständigkeit von Religionsgemeinschaften gegen unzulässige staatliche Einmischung nach Artikel 9 in Verbindung mit Artikel 11 (Vereinigungsfreiheit) geschützt ist. Mit seinen Arbeitsgerichten und einem für die Überprüfung von deren Entscheidungen zuständigen Verfassungsgericht erfüllt Deutschland im Grundsatz die positive Verpflichtung des Staates gegenüber Klägern in arbeitsrechtlichen Streitfällen.

Die deutschen Arbeitsgerichte hätten alle wesentlichen Gesichtspunkte des Falls berücksichtigt und eine sorgfältige Abwägung der Interessen vorgenommen, so der EGMR. Nach Auffassung der Gerichte kam die Kündigung einer notwendigen Maßnahme gleich, um die Glaubwürdigkeit der Kirche zu wahren, ein Interesse, das schwerer gewogen habe als das Interesse der Mitarbeiterin, ihre Stelle zu behalten. Die Gerichte hatten ferner die relativ kurze Betriebszugehörigkeit berücksichtigt. Die Tatsache, dass die deutschen Gerichte den Interessen der evangelischen Kirche nach sorgfältiger Abwägung ein größeres Gewicht eingeräumt hatten als denen der Kindergärtnerin, steht nicht an sich in Konflikt mit der Konvention.

Der Gerichtshof kam daher zu dem Schluss, dass keine Verletzung von Artikel 9 vorlag. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mehr zur Kündigung kirchlicher Mitarbeiter:
Künigungen von Kirchenangestellten wegen Ehebruchs
Kirchliches Arbeitsrecht

Quelle:

EGMR, Urteil vom 03.02.2011
Aktenzeichen: 18136/02
PM des EGMR vom 03.02.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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