Rechtsprechung

Per E-Mail verschickter Einigungsstellenspruch unwirksam

Der Vorsitzende der Einigungsstelle muss den Betriebsparteien ein eigenhändig unterzeichnetes Schriftstück mit dem Spruch zuleiten. Versäumt er das, ist der Einigungsstellenspruch unwirksam. Die erstmalige Zuleitung während des Beschwerdeverfahrens heilt den Formmangel nicht.

Nachdem bei der Deutschen Telekom AG eine Einigungsstelle zu "Mindestanforderungen an Arbeitsstätten auf der Grundlage der Arbeitsstättenverordnung" eingesetzt worden war, traf die Einigungsstelle in ihrer dritten Sitzung am 28. Februar 2007 gegen die Stimmen der Beisitzer der Arbeitgeberin eine Entscheidung über die Angelegenheit.

Am 6. März 2007 übersandte die Einigungsstellenvorsitzende den Betriebsparteien im Anhang zu einer E-Mail das Sitzungsprotokoll sowie die Begründung des Einigungsstellenspruchs. Anschließend übermittelte sie in einer weiteren E-Mail als Textdateien den Einigungsstellenspruch sowie ein korrigiertes Protokoll der Einigungsstellensitzung vom 28. Februar 2007. Ein unterzeichnetes Exemplar des Einigungsstellenspruchs erhielten die Betriebsparteien erst im September 2010.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied auf die Rechtsbeschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrats, dass der Spruch der Einigungsstelle wegen Verstoßes gegen das Formerfordernis in § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG unwirksam ist. Die Zuleitung eines Einigungsstellenspruchs als bloße Textdatei genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Nach § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG sind die Beschlüsse der Einigungsstelle schriftlich niederzulegen, vom Vorsitzenden zu unterschreiben und Arbeitgeber und Betriebsrat zuzuleiten. Die Vorschrift enthalte eine verbindliche Handlungsanleitung für den Vorsitzenden der Einigungsstelle, so die Erfurter Richter. Diese Regelung diene in erster Linie der Rechtsklarheit. Für die Betriebsparteien und für die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer wird damit rechtssicher bestätigt, dass das vom Vorsitzenden unterzeichnete Schriftstück das von der Einigungsstelle beschlossene Regelwerk enthält. Die Beurkundung und Dokumentation ist laut BAG erforderlich, weil der Einigungsstellenspruch die fehlende Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 05.10.2010
Aktenzeichen: 1 ABR 31/09

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

VertrauensarbeitszeitEinigungsstelle darf auch über Arbeitszeiterfassung verhandeln

10.01.2014 | Regelungsgegenstand einer Einigungsstelle kann bei Festlegung der Arbeitszeiten auch die Arbeitszeiterfassung sein. Diese schließt indessen kein Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen mit ein.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Einigungsstelle muss Gefährdungsanalyse berücksichtigen

15.09.2011 | Die Einigungsstelle darf in ihrem Spruch keine allgemeinen Regelungen zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz treffen, sondern muss konkrete arbeitsplatzbezogene Maßnahmen vorschlagen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts hervor.  [mehr]

Einigungsstelle entscheidet nicht über Kosten für Personalkleidung

15.02.2007 | Eine betriebliche Einigungsstelle kann nicht regeln, wer die Kosten einer einheitlichen Personalkleidung zu tragen hat, da diese Regelungen nicht die Ordnung des Betriebs und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betrifft.  [mehr]

Einigungsstellenspruch ohne Unterschrift des Vorsitzenden ist unwirksam

01.12.2010 | Ein vom Vorsitzenden der Einigungsstelle nicht unterzeichneter Einigungsstellenspruch ist unwirksam. Auch die Zuleitung eines zwar schriftlich niedergelegten, aber nicht unterzeichneten Spruchs genügt nicht der gesetzlichen Schriftform.  [mehr]

Unwirksamer EinigungsstellenspruchArbeitgeber ist nicht verpflichtet Stellenbeschreibungen anzufertigen

06.08.2012 | Die Einigungsstelle ist nicht befugt, im Rahmen eines streitigen Spruchs Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats dergestalt zu erweitern, dass die Arbeitgeberin verpflichtet wird, zur Grundlage von Personalbeurteilungen Stellenbeschreibungen anzufertigen.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Fehltage im Job - Krankheit als Kündigungsgrund (15/11)

27.07.2011 | Studien belegen es immer wieder: deutsche Arbeitnehmer quälen sich lieber krank zur Arbeit, als sich zu Hause auszukurieren. Ob der Job tatsächlich aufgrund krankheitsbedingter Fehlzeiten gleich weg sein kann, erläutert dieser Newsletter.  [mehr]

Wenn zwei sich streiten... Mediation im Arbeitsrecht (11/11)

01.06.2011 | Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation (17/5335) ist unter Experten umstritten. Um die Mediation zu einer allgemeinen Wertschätzung zu führen, sind qualitätssichernde Standards notwendig.  [mehr]