Rechtsprechung

Kein Kurzarbeitergeld wegen Rückgang der Patientenzahlen

Rückläufige Patientenzahlen nach einer Gesundheitsreform berechtigen nicht zum Bezug von Kurzarbeitergeld. Dieser Anspruch besteht nur bei erheblichem Arbeitsausfall, der auf wirtschaftlichen Gründen beruht. Das hat das Hessische Landessozialgerichts in Darmstadt entschieden.

Ein Hautarzt aus Offenbach hatte für Februar bis Juni 2004 die Zahlung von Kurzarbeitergeld für zwei Mitarbeiterinnen beantragt. Infolge des zum 1.1.2004 in Kraft getretenen Gesundheitsmodernisierungsgesetzes seien die Patientenzahlen massiv zurückgegangen. Hierdurch sei es zu einem Arbeitsausfall und einer verkürzten Arbeitszeit seiner Mitarbeiterinnen gekommen. Die Bundesagentur für Arbeit hatte den Antrag mit der Begründung abgelehnt, der Arbeitsausfall beruhe nicht auf wirtschaftlichen Ursachen. Auch sei er nicht vorübergehend, da die Änderungen des Krankenversicherungsrechts auf eine langfristige Senkung der Gesundheitskosten gerichtet seien.

Die Änderungen im Gesundheitsrecht sind nicht mit Störungen der Gesamtwirtschaftslage vergleichbar, urteilten die Darmstädter Richter am Landessozialgericht (LSG) und gaben wie bereits die Vorinstanz der Bundesagentur Recht. Bei den erforderlichen wirtschaftlichen Gründen für den Arbeitsausfall müsse es sich um konjunkturelle und strukturelle Störungen der Gesamtwirtschaftslage handeln. Nicht hierzu zählten gesetzliche Veränderungen im Gesundheitsrecht. Denn diese führten zu dauerhaften Veränderungen für die Leistungserbringung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und daher mit vorübergehenden konjunkturellen Schwankungen, die § 170 SGB III voraussetzt, nicht vergleichbar.

Außerdem seien die sogenannten Fallzahlen in den dermatologischen Praxen lediglich im Januar 2004 signifikant zurückgegangen. Für diesen Zeitpunkt sei der Arbeitsausfall jedoch nicht angezeigt worden. Aufgrund der Entwicklung der Betriebseinnahmen des Arztes im Jahr 2004 könne ferner nicht von einem erheblichen Arbeitsausfall ausgegangen werden.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 28.01.2011
Aktenzeichen: L 7 AL 80/08
PM des Hess. LSG vom 28.01.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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