Rechtsprechung

Sturz in der Straßenbahn nach Abschiedsfeier ist kein Arbeitsunfall

Eine Abschiedsfeier, die von den Mitarbeitern in Eigeninitiative organisiert wird, ist keine die Arbeitszeit verlängernde Betriebsveranstaltung. Unterbricht die Feier den Heimweg mehr als zwei Stunden, besteht kein Versicherungsschutz mehr.

Ein Mitarbeiter, zuständig für die Veranstaltungsplanung eines gemeinnützigen Vereins, klagte vor dem Sozialgericht Berlin auf Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall.

An einem Freitag im Februar 2008 endete die Arbeitszeit des Klägers um 16.30 Uhr. Am selben Tag fand ab 16 Uhr in der gleichen Einrichtung, die der künstlerischen und kulturellen Selbstbetätigung, der Durchführung von öffentlichen und institutionellen Aktivitäten und der persönlichen Weiterbildung dient, eine Abschiedsfeier mit den 20 Teilnehmern einer Fördermaßnahme statt.

Die Feier war durch Aushang angekündigt worden, indem man die Mitarbeiter aufforderte, an der Veranstaltung teilzunehmen. Der Kläger wurde auch von mehreren Kollegen angesprochen, dass er daran teilnehmen möge. Auf seine Nachfrage wurde ihm von einem Kollegen bestätigt, dass es sich um eine von dem Verein organisierte Veranstaltung handele.

Der Mitarbeiter nahm an der Feier teil und begab sich gegen 23.30 Uhr auf den Heimweg. Er stieg in die Straßenbahn ein. Bei einem Bremsvorgang während einer Linkskurve rutschte der Kläger von seinem Sitzplatz und stürzte. Er wurde mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gefahren und musste dort zehn Tage stationär behandelt werden.

Der Unfall wurde von dem Sozialgericht nicht als Arbeitsunfall anerkannt. Die Fahrt des Klägers stand in keinem Zusammenhang mit der Arbeitstätigkeit, die der Mitarbeiter im Rahmen des Förderprojektes bis 16.30 Uhr ausgeübt hatte und einen Versicherungsschutz gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII begründet.

Der sachliche Zusammenhang entfällt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dann, wenn die unversicherte Unterbrechung länger als zwei Stunden dauert.
Diese Zwei-Stunden-Grenze gelte sowohl für Unterbrechungen vor Antritt des Weges als auch für Unterbrechungen eines bereits begonnenen Weges.

Bei der Veranstaltung handelte es sich auch nicht um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung, die im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht und unfallversicherungsrechtlich geschützt ist. Dies ergab die ausführliche Zeugenbefragung vor Gericht. Die Feier war nicht von der Autorität der Unternehmensleitung getragen, sondern von den Mitarbeitern aus eigener Initiative heraus und im eigenem Interesse organisiert und durchgeführt. Die Unternehmensleitung akzeptierte die Feier lediglich.

Quelle:

SG Berlin, Urteil vom 09.12.2010
Aktenzeichen: S 98 U 794/08
www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de

© arbeitsrecht.de - (akr)

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