Rechtsprechung

Gehaltskürzung statt Entlassung

Einem Beamten bleibt die Entlassung erspart, weil der Besitz kinderpornographischer Schriften im Tatzeitpunkt nur mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr strafbar war. Als Disziplinarmaßnahme kommt nur eine Kürzung der Dienstbezüge in Betracht.

Ein Studienrat, der bei der Freien und Hansestadt Hamburg beschäftigt ist, war an einer Gesamtschule tätig. Das Amtsgericht Hamburg hatte ihn im Jahr 2004 zu einer Geldstrafe verurteilt, weil zwei Jahre zuvor kinderpornographische Dateien auf seinem Computer gefunden worden waren.

Die Dienstherrin hatte Klage vor dem Verwaltungsgericht Hamburg erhoben, mit dem Ziel, den Beamten aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Das Verwaltungsgericht und auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) urteilten im Sinne der Dienstherrin.

Auf die Revision des Beamten hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im August 2010 das Urteil des OVG aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das OVG zurück verwiesen.

Das OVG verhängte nun die nächstmögliche Disziplinarmaßnahme – die Gehaltskürzung.

In der Begründung heißt es, der Beamte habe sich durch den Besitz kinderpornographischer Schriften strafbar gemacht und damit schuldhaft seine Verpflichtung als Beamter verletzt, mit seinem Verhalten innerhalb wie außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erforderten.

Der Besitz kinderpornographischer Bilder beeinträchtige das den Lehrern entgegengebrachte Vertrauen sowie das Ansehen der beamteten Lehrerschaft in der Öffentlichkeit erheblich.

Da zum Zeitpunkt der Tat des Beamten der Besitz dieser Bilder – anders als für spätere Taten – nur mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht gewesen ist, sei eine weniger einschneidende Maßnahme als die Entlassung zu wählen.

Daher sei bei den Lehrern nach Vorgabe des BVerwG im Regelfall als Disziplinarmaßnahme die Zurückstufung in ein niedriger besoldetes Amt zu verhängen. Da die Zurückstufung aus laufbahnrechtlichen Gründen ausgeschlossen ist, komme nur die Kürzung der Dienstbezüge in Betracht. Die Kürzung der Bezüge um 20 Prozent für drei Jahre sei die höchstzulässige Maßnahme. Allerdings kann die Klägerin den Beamten auch nicht mehr als Lehrer im Unterricht einsetzen.

Quelle:

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 14.01.2011
Aktenzeichen: 12 Bf 263/10.F

© arbeitsrecht.de - (akr)

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