Rechtsprechung

Anspruch auf Zusendung von Briefwahlunterlagen

Die Verpflichtung des Wahlvorstands zur unaufgeforderten Übermittlung von Briefwahlunterlagen zur Betriebsratswahl ist auf "Außenarbeiter" beschränkt. Hierzu zählen keine Wahlberechtigte, deren Arbeitsverhältnis ruht und sie deshalb am Wahltag voraussichtlich nicht anwesend sein werden.

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl.

Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus. Im Betrieb sollten Betriebsratswahlen stattfinden. Die Antragsteller gehören zu den wahlberechtigten Arbeitnehmern. 

Der Wahlvorstand forderte die Arbeitgeberin schriftlich auf, eine vollständige Aufstellung aller Beschäftigten im Betrieb zu übermitteln. In dem Schreiben verwies der Wahlvorstand auf die Regelung in § 24 Abs. 2 Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz(WO) und bat um eine Auflistung der Mitarbeiter, die aufgrund der Eigenart des Beschäftigungsverhältnisses regelmäßig, überwiegend oder ständig nicht im Betrieb anwesend und voraussichtlich auch am Tag der Wahl abwesend sein würden.

Die Arbeitgeberin übersandte eine Beschäftigtenliste. Beschäftigte, die aufgrund von Elternzeit, Mutterschutz, Sonderurlaub, langfristiger Erkrankung oder ähnlichem dauerhaft oder doch zumindest am Wahltag im Betrieb abwesend sein würden, sind dort nicht hervorgehoben.

Am Wahltag waren 24 Wahlberechtigte aufgrund von Elternzeit oder Mutterschutz nicht im Krankenhaus anwesend. 29 weitere Mitarbeiter fehlten wegen Sonderurlaub, befristeter Erwerbsunfähigkeitsrente oder lang andauernder Erkrankung. Briefwahlunterlagen hatte der Wahlvorstand den Betroffenen nicht übersandt.

Von den etwa 800 Wahlberechtigten wählten 388 Personen. Die Mitarbeiter, die sich am Wahltag in Elternzeit oder Mutterschutz befanden, beteiligten sich nicht an der Wahl.

Die Antragsteller fechten die Betriebsratswahl an. Sie sind u.a. der Auffassung, der Wahlvorstand hätte in Anwendung von § 24 Abs. 2 WO auch den Mitarbeitern in ruhenden Arbeitsverhältnissen, insbesondere den Mitarbeitern in Elternzeit oder Mutterschutz, unaufgefordert Briefwahlunterlagen zusenden müssen.

§ 24 WO ist nicht verletzt, so das ArbG Berlin.

Der Wahlvorstand war nicht verpflichtet, unaufgefordert Unterlagen zur Briefwahl an Arbeitnehmer in ruhenden Arbeitsverhältnissen, insbesondere in Elternzeit oder Mutterschutz, zu übermitteln.

Nach Auffassung der Kammer ist die Verpflichtung zur unaufgeforderten Übermittlung von Briefwahlunterlagen zur Betriebsratswahl auf "Außenarbeiter" beschränkt. Erfasst sind Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis so gestaltet ist, dass ihr Arbeitsort regelmäßig außerhalb der Betriebsstätte gelegen ist.

Der Wahlvorstand ist hingegen nicht verpflichtet, Wahlberechtigten allein deshalb unaufgefordert Briefwahlunterlagen zu übersenden, weil ihr Arbeitsverhältnis ruht und sie aus diesem Grund am Wahltag voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden.

Denn das Ruhen der Arbeitspflichten begründet keine Eigenart des Beschäftigungsverhältnisses. Der besondere Wesenszug, der die von § 24 Abs. 2 WO erfassten Arbeitsverhältnisse hervorhebt, ist ein regelmäßiger Arbeitsort außerhalb der Betriebsstätte. Dies folgt aus den Beispielen, wie sie der Vorschrift beigegeben sind. Außendienst, Telearbeit, Heimarbeit sind Beschäftigungsformen, deren Gemeinsamkeit ein solcher Arbeitsort ist.

Zwar ist der Katalog in § 24 Abs. 2 WO ersichtlich nicht abschließend. Weitere Beschäftigtengruppen müssen aber den gegebenen Beispielen entsprechen, um unter die Vorschrift zu fallen. Deren Anwendungsbereich ist eröffnet, wenn ein regelmäßiger Arbeitsort außerhalb der Betriebsstätte zumindest mitursächlich für die voraussichtliche Betriebsabwesenheit am Wahltag ist. Voraussichtliche Betriebsabwesenheit allein wegen des Ruhens der Arbeitspflichten reicht insoweit nicht aus.

Quelle:

ArbG Berlin, Beschluss vom 03.11.2010
Aktenzeichen: 18 BV 6592/10
Justiz Berlin-Brandenburg online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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