Rechtsprechung

Vorzeitige Kündigung kann rechtsmissbräuchlich sein

Liegen zwischen einer Unternehmerentscheidung und der geplanten Betriebsstilllegung mehr als zwei Jahre und wird vorzeitig gekündigt, kann die Kündigung mangels Dringlichkeit unwirksam und bei Benachteiligung der Arbeitnehmer rechtsmissbräuchlich sein.

Die Tochtergesellschaft einer Hotel-Betreiberin kündigte im Dezember 2009 allen ihren Mitarbeitern an einem bestimmten Hotelstandort. Sie unterrichtete die Belegschaft in einer Versammlung darüber, dass die Geschäftsführung entschieden habe, den Mietvertrag für das Hotel nicht über den 31.12.2012 hinaus zu verlängern und den Hotelbetrieb einzustellen.

Gleichzeitig wurde darüber informiert, dass ein neuer Betreiber seitens der Vermieter gesucht werde und es im Falle des Erfolges eventuell zu einem Betriebsübergang kommen könne.

Eine Arbeitnehmerin, die als Sales-Managerin in Vollzeit tätig war, klagte gegen die Kündigung. Sie behauptete, die betriebsbedingte Kündigung sei unwirksam, da es sich um eine unzulässige Vorratskündigung handele. Laut Formulararbeitsvertrag könne ihr die Betreiberin jederzeit eine andere, ihren Fähigkeiten entsprechende Tätigkeit übertragen. Damit hätte sie einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung, dessen Voraussetzungen sie aber aufgrund des fernliegenden Ereignisses und der ungewissen Prognose nicht darlegen könne.

Weiterhin bestritt sie die Endgültigkeit der Stilllegung, da die Angestellten angehalten waren, auch Buchungen über den anvisierten Schließungstermin hinaus anzunehmen.

Das Arbeitsgericht gab der Klägerin Recht. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein stellte ebenfalls die Unwirksamkeit der Kündigung fest.

Das LAG befand, dass es an den dringenden betrieblichen Erfordernissen für eine betriebsbedingte Kündigung fehle. Die Kündigung muss wegen der betrieblichen Lage unvermeidbar sein, weil der Arbeitnehmer aufgrund der getroffenen Unternehmerentscheidung nicht mehr vertragsgerecht beschäftigt werden kann. Die Dringlichkeit bezieht sich dabei auf die betrieblichen Erfordernisse und nicht auf die Unternehmerentscheidung selbst. Die als Kündigungsgrund herangezogene Betriebsstilllegung hatte zu jenem frühen Zeitpunkt noch keine greifbaren Formen angenommen.

Weiterhin sei zu beachten, dass die Stilllegung und der in Aussicht gestellte Betriebsübergang sich gegenseitig ausschließen. Zum Zeitpunkt der Kündigung ging die Beklagte aber unstreitig davon aus, dass die Hotelimmobilie an einen neuen Betreiber verpachtet wird. Vor diesem Hintergrund wurden weitere Buchungen über den Stilllegungstermin hinaus angenommen und auch keine Anstrengungen zum Verkauf des Hotelinventars unternommen. Vielmehr wollte sie das Inventar an den neuen Pächter verkaufen. Die Veräußerung des Betriebs ist keine Stilllegung, weil seine Identität gewahrt bleibt und lediglich ein Betriebsinhaberwechsel stattfindet. Von einem endgültigen Entschluss, den Betrieb stillzulegen, kann somit nicht ausgegangen werden.

Weiterhin scheitert die soziale Rechtfertigung der Kündigung aber auch daran, dass es der Beklagten bei Ausspruch der Kündigung realistisch gesehen noch gar nicht möglich war, etwaige bestehende Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten zu überprüfen, so das LAG. Die Parteien hatten aber vertraglich eine Versetzungsmöglichkeit vereinbart.

Weiterhin wirkt sich die vorzeitige Kündigung nachteilig für die Klägerin aus. Die Beklagte hat der Klägerin die Möglichkeit genommen, substantiiert zu Beschäftigungsmöglichkeiten vorzutragen. Bei einer Kündigungsfrist von mehr als zwei Jahren kann dazu nicht ernsthaft vorgetragen werden, weil die Entwicklungen in einem Unternehmen über so einen Zeitraum nicht vorauszusehen sind. Die vorzeitige Kündigung lag überwiegend im Interesse der Beklagten und ist daher als rechtsmissbräuchlich anzusehen. Sie führt zu einer Umgehung des Kündigungsschutzes.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.11.2010
Aktenzeichen: 5 Sa 251/10

© arbeitsrecht.de - (akr)

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