Rechtsprechung

Umsetzung auf niedriger bewerteten Dienstposten

Die Büroleiterin einer kleineren Verbandsgemeindeverwaltung darf ausnahmsweise auf einen im Haushaltsplan niedriger bewerteten Dienstposten umgesetzt werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Eine Oberamtsrätin der Besoldungsgruppe A 13 nahm bei einer kleineren Verbandsgemeindeverwaltung die Stelle der Büroleitung wahr, die als einziger Dienstposten im Stellenplan der Besoldungsgruppe A 13 zugewiesen war. Nach grundlegenden Unstimmigkeiten mit der Bürgermeisterin - ihrer Vorgesetzten - wurde ihr die Leitung der Ordnungs- und Sozialabteilung übertragen. Diese Stelle ist nur mit der Besoldungsgruppe A 12 bewertet. Das Verwaltungsgericht hatte die Umsetzung aufgehoben.

Die hiergegen von der Verbandsgemeinde eingelegte Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hatte Erfolg. Die ehemalige Büroleiterin habe keinen Anspruch, wieder mit der Stelle der Büroleitung betraut zu werden. Zwar müsse sie nach dem beamtenrechtlichen Grundsatz der amtsangemessenen Beschäftigung auf einem Dienstposten eingesetzt werden, der nach dem Stellenplan der Verbandsgemeinde ihrer Besoldungsgruppe entspreche, was bei der besoldungsmäßig niedriger bewerteten Leitung der Ordnungs- und Sozialabteilung nicht der Fall sei.

Das OVG ließ in diesem speziellen Fall allerdings eine Ausnahme zu: Denn wegen der geringen Größe der Verbandsgemeindeverwaltung stehe eine weitere mit ihrer Besoldungsgruppe bewertete Stelle nicht zur Verfügung. Deshalb durfte sie auf einen nach dem Stellenplan für sie nicht angemessenen Dienstposten umgesetzt werden. Außerdem sei die Büroleiterin die "rechte Hand" der Bürgermeisterin. Es müsse insoweit ein besonderes Vertrauensverhältnis bestehen, um eine ordnungsgemäße Gemeindeverwaltung zu gewährleisten. Eine solche vertrauensvolle Zusammenarbeit sei aber wegen der auch auf das Verhalten der umgesetzten Büroleiterin zurückzuführenden Spannungen nicht mehr möglich.

Zudem wäre aufgrund des Aufgabenzuschnitts auch eine Bewertung der Leitung der Ordnungs- und Sozialabteilung nach A 13 noch vertretbar. Deshalb werde die Klägerin nur geringfügig unterwertig beschäftigt. Dies sei ihr im Hinblick auf die andernfalls drohende Beeinträchtigung der Gemeindeverwaltung zumutbar.

Quelle:

OVG Rheinland-Pfalz, vom 18.01.2011
Aktenzeichen: 2 A 11114/10.OVG
PM des OVG Rheinland-Pfalz vom 28.01.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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