Rechtsprechung

Schutzvorschriften für Menschen mit Behinderung

Der Schutzvorschriften des SGB IX gelten nur für Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 und für diesen durch ein förmliches Verfahren gleichgestellten Menschen. Für alle anderen ist bei Diskriminierungen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz anwendbar.

Eine behinderte Frau mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 40, deren Antrag auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen nicht entsprochen worden war, hatte sich für die Stelle einer Sekretärin eines Chefarztes beworben. Sie wies dabei ausdrücklich auf den bei ihr vorliegenden GdB von 40 hin. Die Stelle wurde mit einer anderen Bewerberin besetzt, ohne dass die Bestimmungen des SGB IX zum Schutz von schwerbehinderten Menschen beachtet oder die Bewerberin zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war.

Die Bewerberin sah sich in diesem Vorgehen als Behinderte benachteiligt und verlangte eine Entschädigung. Zwar habe sie keinen GdB von 50 und sei auch nicht gleichgestellt, die Gleichstellung sei ihr aber für den Bedarfsfall zugesichert worden. Bei der Stellenbesetzung sei mehrfach das SGB IX verletzt worden, was die Vermutung nahelege, dass bei der Ablehnung die Behinderung eine Rolle gespielt habe.

Die Klage blieb wie in den Vorinstanzen auch beim Bundesarbeitsgericht (BAG) ohne Erfolg. Die Vorschriften des SGB IX waren nicht anwendbar, da die klagende Bewerberin dafür die persönlichen Voraussetzungen nicht erfüllte. Sie fällt nicht unter den Anwendungsbereich der Schutzvorschriften des SGB IX. Deshalb könne sie sich auch nicht auf sonstige Verletzungen der Vorschriften des SGB IX berufen. Auch dafür müsste sie schwerbehindert oder schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sein.

Das BAG verwieß allerdings darauf, dass seit August 2006 alle behinderten Menschen unter dem Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fallen.
Die Klägerin habe sich jedoch ausschließlich auf die Verletzung von Vorschriften des SGB IX berufen und keine Tatsachen vorgetragen, die die Vermutung für eine Benachteiligung im Sinne des AGG auslösen, so dass auch nach diesem Gesetz keine Benachteiligung angenommen werden konnte.

Nachdem mit dem AGG die Rahmenrichtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 in deutsches Recht umgesetzt ist, kommt die zwischenzeitlich notwendige entsprechende Anwendung der Regeln des SGB IX laut BAG auf nicht schwerbehinderte Menschen nicht länger in Betracht. 

Quelle:

BAG, Urteil vom 27.01.2011
Aktenzeichen: 8 AZR 580/09
PM des BAG vom 27.01.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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