Rechtsprechung

Gründungszuschuss beseitigt nicht die Arbeitnehmereigenschaft

Der Erhalt eines Gründungszuschusses begründet nicht die Annahme, ein Berufstätiger wäre nicht von seinem Auftraggeber wirtschaftlich abhängig. Die staatliche Leistung soll nur den Übergang in die Selbstständigkeit erleichtern.

In einem Rechtsstreit, bei dem es um die Durchsetzung von Zahlungsansprüchen ging, mussten die Gerichte erst einmal klären, ob es sich um ein arbeitsgerichtliches Verfahren handelt, oder die ordentlichen Gerichte zuständig sind.

Die Zuständigkeit richtet sich danach, ob die Klägerin, die für drei Versicherungsvertreter und einen Kfz-Händler in einer Bürogemeinschaft tätig war, als Arbeitnehmerin einzustufen war oder nicht.

Die Klägerin absolvierte in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit ein Praktikum in den Geschäftsräumen der Versicherungsvertreter und des Kfz-Händlers. Im Anschluss war sie von Juni bis Oktober 2007 für die vier Beklagten tätig.

Anfang Juli 2007 wurde der ihr ein Gründungszuschuss für die Aufnahme einer selbstständigen Arbeit in Höhe von 756 Euro je Monat bewilligt. Ende Oktober stellte die Klägerin ihre Arbeit ein. Sie kündigte das ihrer Meinung nach bestehende Arbeitsverhältnis mit den vier Beklagten im März 2008 und verlangte Gehalt für die Monate Juni 2007 bis März 2008.

Das Arbeitsgericht hatte den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für unzulässig erklärt und an das Landgericht Bayreuth verwiesen. Das Landesarbeitsgericht hat diesen Beschluss abgeändert und den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zugelassen. Dagegen legten die Beklagten Rechtsbeschwerde ein.

Das Bundesarbeitsgericht erachtet die Rechtsbeschwerde als unbegründet. Die Zulässigkeit des Rechtsweges ergäbe sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Als Arbeitnehmer gelten danach auch sonstige Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. Als solche ist die Klägerin auch einzustufen.

Eine arbeitnehmerähnliche Person kann für mehrere Auftraggeber tätig sein, wenn die Beschäftigung für einen von ihnen überwiegt und die daraus fließende Vergütung die entscheidende Existenzgrundlage darstellt. Der wirtschaftlich Abhängige muss außerdem seiner gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar schutzbedürftig sein.

Dies träfe alles auf die Klägerin zu. Sie war während der gesamten Öffnungszeiten des Büros anwesend und hatte keine eigene Büroausstattung. Für sie bestand keine nennenswerte Möglichkeit, ihre Arbeitskraft weiteren Auftraggebern anzubieten.

Der Gründungszuschuss beseitigt die wirtschaftliche Abhängigkeit nicht, denn er setzt ein früheres sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis voraus. Die Höhe des monatlichen Zuschusses wird hierbei nicht berücksichtigt. Er dient gerade nicht der Existenzsicherung, sondern soll den Start in die Selbstständigkeit fördern und unterstützen und die typischerweise geringeren Einnahmen in der Anlaufzeit überbrücken. Sinn und Zweck ist die soziale Absicherung, da ein Selbstständiger seine Sozialversicherungen wie Rentenbeiträge und Pflegeversicherung selbst zahlen muss. Im Übrigen war die Bezugsdauer zeitlich begrenzt und kann die wirtschaftliche Abhängigkeit der Klägerin somit nicht beseitigen.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 21.12.2010
Aktenzeichen: 10 AZB 14/10

© arbeitsrecht.de - (akr)

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