Rechtsprechung

Fristen beim Betriebsübergang

Wird ein Arbeitnehmer nicht über einen Betriebsübergang unterrichtet, läuft weder die Monatsfrist für den Widerspruch noch eine Frist, innerhalb der er den neuen Arbeitgeber auffordern muss, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Eine Arbeiterin, die seit knapp zehn Jahren bei einem Unternehmen in Magdeburg beschäftigt war, arbeitete in einem Druckzentrum eines zweiten Unternehmens in der Kleinpaketfertigung. Dieses zweite Unternehmen kündigte die Verträge mit dem Arbeitgeber der Arbeiterin zum 31. März 2007 und übernahm ab 1. April 2007 die Kleinpaketfertigung in ihrem Druckzentrum in Eigenregie. Ab diesem Zeitpunkt setzte es Mitarbeiter eines Leiharbeitsunternehmens bei der Kleinpaketfertigung ein, die Beschäftigten des Magdeburger Unternehmens erhielten zum Druckzentrum keinen Zutritt mehr.

Nach Freistellung erhielt die Arbeiterin am 31. Juli 2007 die fristgerechte Kündigung. Dagegen erhob sie drei Wochen später Kündigungsschutzklage und machte gegen die Beklagte geltend, wegen eines Betriebsübergangs am 1. April 2007 sei ihr Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt auf das andere Unternehmen übergegangen und von dieser fortzusetzen.

Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt und auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) haben dem Fortsetzungsverlangen der Arbeiterin entsprochen. Da zu Recht ein Betriebsteilübergang festgestellt wurde, muss diese das auf sie übergegangene Arbeitsverhältnis mit der Arbeiterin fortsetzen. Der entsprechende Antrag war weder verfristet noch verwirkt. Über einen Betriebsübergang müssen Betriebsveräußerer oder Betriebserwerber die betroffenen Arbeitnehmer unterrichten, § 613a Abs. 5 BGB. Unterlassen sie das, beginnt weder die Monatsfrist des § 613a BGB Abs. 6 für den Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses zu laufen, noch eine Frist, um den Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gegen den Betriebserwerber geltend zu machen. Allerdings können die entsprechenden Erklärungen unter Umständen verwirkt sein, wofür aber aus Sicht des BAG vorliegend keine Anhaltspunkte vorgetragen worden waren.

Quelle:

BAG, Urteil vom 27.01.2011
Aktenzeichen: 8 AZR 326/09
PM des BAG vom 27.01.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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