Rechtsprechung

Urlaubsanspruch trotz befristeter Erwerbsunfähigkeit

Der gesetzliche Urlaubsanspruch entsteht auch dann, wenn ein Arbeitnehmer eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit erhält. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Ein lange Jahre im öffentlichen Dienst beschäftigter schwerbehinderter Arbeitnehmer war seit 2004 arbeitsunfähig krank. Ab November 2004 wurde ihm rückwirkend zunächst befristet eine volle Rente wegen Erwerbsminderung bewilligt. Ab Juli 2009 erhielt er eine Dauerrente und schied daher im März 2009 aus dem Arbeitsverhältnis aus.

Der ehemalige Arbeitnehmer verlangte vor Gericht die Gewährung des gesetzlichen und teilweise auch tariflichen Urlaubs und den Urlaub für Schwerbehinderte für die Jahre 2005 bis 2009. Das Arbeitsgericht Kiel wies die Zahlungsklage ab.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein sprach dem ehemaligen Arbeitnehmer den gesetzlichen Urlaub und den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte zu. Nur der tarifliche Urlaub für 2009 - der über den gesetzlichen hinausgeht - wurde nicht anerkannt.

Solange der Gesetzgeber keine ausdrückliche Vorschrift geschaffen habe, so das Landesarbeitsgericht (LAG), dass dem Arbeitnehmer für den Zeitraum des Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente der Erholungsurlaub gekürzt werden könne, entstehe der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz und auch der gesetzliche Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen.

Wenn der Urlaub nur wegen der befristeten vollen Erwerbsunfähigkeit nicht genommen werden könne, verfalle dieser Urlaubsanspruch auch nicht zum 31. März des jeweiligen Folgejahres. Die Ansprüche seien zudem nicht verjährt. Der Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist beginne erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat die Revision zugelassen. Beim Bundesarbeitsgericht sind bereits mehrere gleichgelagerte Rechtsstreitigkeiten aus anderen Landesarbeitsgerichtsbezirken mit unterschiedlichen Ergebnissen und Begründungen anhängig.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.12.2010
Aktenzeichen: 4 Sa 209/10
PM des LAG Schleswig-Holstein vom 26.01.2011

© arbeitsrecht.de - (akr)

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