Rechtsprechung

Elternzeit hemmt Aufstieg in höhere TVöD-Gehaltsstufe

Es verstößt weder gegen das Recht der Europäischen Union noch das Grundgesetz und führt nicht zu einer Geschlechtsdiskriminierung, dass Arbeitnehmer während der Elternzeit nicht in die nächsthöhere Gehaltsstufe des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst aufsteigen können.

Eine Schneiderin in der Kostümabteilung eines städtischen Theaters hatte vom 28. April 2005 bis zum 29. Februar 2008 Elternzeit in Anspruch genommen. Während dieser Elternzeit trat der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) am 1. Oktober 2005 in Kraft. Die Klägerin wurde tarifgerecht in die Entgeltgruppe 5 eingruppiert und in dieser Entgeltgruppe der Stufe 2 zugeordnet. Die beklagte Stadt rechnete die Elternzeit nicht auf die Stufenlaufzeit an, so dass die Mitarbeiterin in dieser Zeit auch nicht in die nächste Gehaltsstufe aufsteigen konnte. Sie vertrat die Auffassung, sie werde dadurch wegen ihres Geschlechts diskriminiert und begehrte eine Vergütung nach der nächsthöheren Stufe 3 ihrer Entgeltgruppe. Dies hätte eine um etwa 100 Euro brutto höhere monatliche Vergütung zur Folge.

Die Klage hatte wie in den Vorinstanzen auch vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) keinen Erfolg. Die Klägerin wird durch die Nichtanrechnung der Elternzeit auf die Stufenlaufzeit des TVöD weder unmittelbar noch mittelbar wegen ihres Geschlechts diskriminiert, urteilten die Erfurter Richter.

Zur Begründung führte das BAG aus, dass während der Elternzeit das Arbeitsverhältnis unter Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten ruht. Die Vergütung nach dem TvÖD richte sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Innerhalb der Entgeltgruppe bestimme sich die Höhe der Vergütung nach der Stufe, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist.

Der Aufstieg in die nächsthöhere Stufe setzt laut BAG eine tarifvertraglich im einzelnen
festgelegte Zeit der ununterbrochenen Tätigkeit in derselben Entgeltgruppe voraus. Nach
§ 17 Abs. 3 Satz 1 TVöD stehen etwa die Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz
(MuSchG) einer ununterbrochenen Tätigkeit gleich. Elternzeit wird dagegen bis zu einer
Dauer von jeweils fünf Jahren gemäß § 17 Abs. 3 TVöD nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet. Bei einer längeren Dauer erfolgt eine Herabstufung um eine Stufe.

Die Hemmung des Aufstiegs während der Elternzeit bis zu einer Dauer von fünf Jahren ist rechtmäßig, so das BAG. In dieser Zeit werde nämlich keine Berufserfahrung gewonnen. Der Stufenaufstieg im Entgeltsystem des TVöD soll aber gerade die durch größere Erfahrung eintretende Verbesserung der Arbeitsleistung honorieren. Der TVöD stellt damit auf ein objektives Kriterium ab, das keinen Bezug zu einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts hat.

Quelle:

BAG, Urteil vom 27.01.2011
Aktenzeichen: 6 AZR 526/09
PM des BAG vom 27.01.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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