Rechtsprechung

Arbeitgeber zahlt für unnötige Detektivkosten

Beauftragt der Arbeitgeber einen Detektiv mit der Überwachung eines Mitarbeiters, so muss der Arbeitnehmer die Kosten nur tragen, wenn zeitgleich ein konkreter Verdacht bestand, dass der Mitarbeiter eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis vorsätzlich verletzt hat.

Vor dem Bundesarbeitsgericht stritten sich die Betreiberin einer Arbeitnehmerüberlassung und einer ihrer ehemaligen Mitarbeiter um die Bezahlung von Detektivkosten in Höhe von 40.300 Euro netto zuzüglich 16 Prozent Umsatzsteuer.

Der Mitarbeiter leitete die Niederlassung München und plante, seine Tätigkeit bei dem Unternehmen Ende Januar 2004 einzustellen und anschließend eine Konkurrenztätigkeit aufzunehmen.

In diesem Zusammenhang fand Ende Dezember 2003 ein Gespräch zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber statt, ob eine Einigung erzielt wurde, ist strittig. Jedenfalls entfernte der Mitarbeiter Anfang Januar seine privaten Gegenstände aus dem Büro bei der Leiharbeitsfirma.

Der Mitarbeiter besuchte zeitnah eine andere Firma, eine Kundin seiner damaligen Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin vermutete bereits zu diesem Zeitpunkt eine Konkurrenztätigkeit und heuerte eine Detektei an.

Diese nahm Mitte Januar Kontakt mit der Ehefrau des Mitarbeiters auf und fand heraus, dass der Mitarbeiter sich bereits vor einem Jahr im Bereich der Personalvermittlung selbstständig gemacht habe.

Die Überwachung des Arbeitnehmers wurde bis Ende Februar 2004 durchgeführt.
Der Rechnungsbetrag setzt sich aus fünf Einzelrechnungen für verschiedene Zeiträume zusammen.

Die Arbeitgeberin verlangte von dem Mitarbeiter die Übernahme der Detektivkosten.

Das Landesarbeitsgericht München hatte den Zahlungsanspruch verneint und auch das Bundesarbeitsgericht lehnte einen Anspruch auf Erstattung der Detektivkosten ab.

Diese seien grundsätzlich zwar erstattungsfähig, wenn der Arbeitgeber anlässlich eines konkreten Tatverdachts gegen den Arbeitnehmer einem Detektiv dessen Überwachung übertrage und der Arbeitnehmer hierdurch einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt werde. Allerdings müsse der konkrete Verdacht im Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen, also der Beauftragung vorliegen und der Arbeitgeber muss bestrebt sein, die Vertragsstörung zu beseitigen und Schäden zu vermeiden.

Dieser Verdacht könne jedoch nicht damit begründet werden, dass der Mitarbeiter einen Abkehrwillen äußere und ein Bild in seinem Büro abhänge. Auch der Besuch des Klägers bei einem Kunden, dessen Zweck nur zu vermuten ist, könne nicht die Annahme begründen,
der Kläger habe während des noch laufenden Beschäftigungsverhältnisses eine Wettbewerbstätigkeit aufnehmen wollen.

Am Tag des Telefonats durch die Detektei bestätigte sich der Verdacht. Dadurch waren die folgenden Überwachungsmaßnahmen jedoch überflüssig. Eine weitere Überwachung konnte keinen Beitrag zur Beseitigung einer Vertragsstörung oder zur Schadensverhütung mehr leisten.

Die Arbeitgeberin hätte verschiedene Möglichkeiten gehabt, die Arbeitsvertragsverletzung durch den Arbeitnehmer zu beseitigen. Sie hätte das Arbeitsverhältnis fristlos beenden oder eine einstweilige Verfügung erwirken und die Ausübung des Wettbewerbs untersagen können.

Die Arbeitnehmerin hat keine Schadensbegrenzung betrieben und unnötige Folgeaufträge erteilt. Dabei stand ihr ab Kenntnis der Wettbewerbstätigkeit ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitnehmer zu. Dieser hätte ihr eine weiter reichende Sicherheit gewährt als nur Feststellungen des Detektivs, wann der Mitarbeiter mit wem gesprochen hat. Das würde nichts über die Inhalte der Gespräche aussagen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 28.10.2010
Aktenzeichen: 8 AZR 547/09

© arbeitsrecht.de - (akr)

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