Rechtsprechung

Altersgrenze für Sachverständige

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass weder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch europäisches Unionsrecht einer Industrie- und Handelskammer verbieten, Höchstaltersgrenzen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige festzulegen.

Die heute 73 und 74 Jahre alten Kläger waren von den beklagten IHK jeweils bis zum Erreichen der in den Sachverständigenordnungen (SVO) vorgesehenen Höchstaltersgrenze von 68 Jahren zum öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen bestellt worden. Diese Bestellung war jeweils einmal bis zur Vollendung des 70./71. Lebensjahres verlängert worden, wie in den Verordnungen vorgesehen. Die Anträge der Kläger auf weitere Verlängerung der Bestellung wurden von den Beklagten abgelehnt und blieben auch in der Revisionsinstanz ohne Erfolg.

Die Ablehnung der Verlängerungsbegehren beider Kläger durch die IHKs ist rechtmäßig, lautet das urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Zwar sei das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entgegen der Auffassung der IHK auf die Entscheidung über die öffentliche Bestellung eines Sachverständigen anwendbar. In der Ablehnung einer Bestellung über die in der IHK-Satzung festgesetzte Höchstaltersgrenze hinaus liegt auch eine Ungleichbehandlung wegen des Alters.

Sie wird jedoch durch legitime Ziele der Regelung gerechtfertigt. Diese dient dem Schutz des Rechtsverkehrs und des Vertrauens in die Institution der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, denen mit der öffentlichen Bestellung eine besondere Sachkunde und Eignung zuerkannt wird, und die öffentlich-rechtlichen Pflichten unterliegen. Auf das auch mittelfristig uneingeschränkte Fortbestehen ihrer vollen Leistungsfähigkeit müssen Gerichte, Behörden und andere Auftraggeber jederzeit vertrauen können.

Die Festsetzung einer solchen Höchstaltersgrenze ist im Sinne der Regelungen des AGG und der unionsrechtlichen Richtlinie 2000/78/EG objektiv, angemessen und erforderlich zur Erreichung dieser Ziele, entschieden die Leipziger Richter. Der Normgeber konnte davon ausgehen, dass mit fortschreitendem Alter die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit generell nachlässt. Ferner durfte er bei der Festsetzung von Höchstaltersgrenzen zugrunde legen, dass mit Beginn des achten Lebensjahrzehnts bei typisierender Betrachtung die für eine uneingeschränkte Wahrnehmung der besonders anspruchs- und verantwortungsvollen Aufgaben eines öffentlich bestellten Sachverständigen erforderliche Leistungsfähigkeit nicht mehr uneingeschränkt gegeben ist. Aus diesen Gründen sei die Höchstaltersgrenze auch als verhältnismäßige Regelung der Berufsausübung grundrechtlich gerechtfertigt, so das BVerwG.

Quelle:

BVerwG, Urteil vom 26.01.2011
Aktenzeichen: 8 C 45.09 | 8 C 46.09
PM des BVerwG vom 26.01.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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