Rechtsprechung

Voller Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst

Wird der Bereitschaftsdienst in Form von persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz geleistet und steht der Beamte seinem Dienstherrn dabei jederzeit zur Verfügung, so zählt die Zeit als Volldienst. Der Freizeitausgleich ist in gleicher Höhe zu gewähren.

Ein Polizeibeamter begehrte für den geleisteten Bereitschaftsdienst von der Zentralen Polizeidirektion Hannover in vollem Umfang Freizeitausgleich. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hob das ablehnende Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg wieder auf und gab dem Polizisten Recht.

Der Beamte war im Jahr 2005 als Mitglied der Führungsgruppe bei der II. Bereitschaftspolizeiabteilung in der 4. Hundertschaft am Standort Lüneburg tätig. Aus Anlass des Castor-Transports 2005 aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das Transportbehälterlager Gorleben erließ die Polizeidirektion Lüneburg einen Einsatzbefehl, mit dem sie für die ihr unterstellten Polizeibeamten Mehrarbeit anordnete. Der Kläger unterlag diesem Einsatzbefehl. Er leistete während des Castor-Transports insgesamt 32 Stunden Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdiensten.

Diese Zeit wurde ihm mit 25 Prozent - acht Stunden - auf die regelmäßige Arbeitszeit angerechnet. In diesem Umfang wurde dem Kläger für die geleisteten Bereitschaftsdienste Freizeitausgleich gewährt.

Nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts kann der Polizist die Gewährung von weiteren 24 Stunden Freizeitausgleich beanspruchen. Die Arbeitszeitregelung für den Polizeivollzugsdienst vom 25. Mai 1992, auf deren Grundlage der Bereitschaftsdienst nur mit 25 Prozent auf die regelmäßige Arbeitszeit angerechnet worden ist, ist rechtsfehlerhaft. Die geleisteten Bereitschaftsdienste sind vielmehr hinsichtlich des Freizeitausgleichs wie Volldienst zu behandeln.

Der Beamte ist nach den vorliegenden Dienstnachweisblättern zwar entgegen seiner Auffassung nicht unter Verstoß gegen Bestimmungen des europäischen Gemeinschaftsrechts rechtswidrig zu Mehrarbeit herangezogen worden. Es ist jedoch unzulässig, die geleisteten Bereitschaftsdienste hinsichtlich des Freizeitausgleichs anders als Volldienst zu behandeln, wenn der Bereitschaftsdienst - wie hier im Falle des Polizisten - in Form persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz geleistet wird und der Beamte jederzeit während des Bereitschaftsdienstes dem Dienstherrn zur Verfügung stehen muss, um sofort seine Leistungen erbringen zu können.

Der zeitliche Umfang der Dienstbefreiung muss dem zeitlichen Umfang der geleisteten Mehrarbeit entsprechen. Eine lediglich anteilige Berücksichtigung der Bereitschaftsdienstzeiten und damit eine Differenzierung zwischen Volldienst und Bereitschaftsdienst bei der Berechnung eines Anspruchs auf Freizeitausgleich ist rechtswidrig. Denn die Zeiten des Bereitschaftsdienstes gelten in vollem Umfang als Arbeitszeit, die Beamten leisten somit während der gesamten Arbeitsschicht Dienst.

Quelle:

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25.01.2011
Aktenzeichen: 5 LC 178/09
PM des Nds. OVG vom 25.01.2011

© arbeitsrecht.de - (akr)

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